12.09.2017

Aufnahme von Asylbewerbern: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 über Klagen von Slowakei und Ungarn gegen eine vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern entschieden und diese abgewiesen. Der angefochtene Verteilungsbeschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten – hier Italien und Griechenland – erlassen kann. Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären.


Hintergrund: Der EU-Ministerrat hatte im September 2015 angesichts der Flüchtlingskrise mehrheitlich beschlossen, dass zumindest 120.000 Menschen, die unzweifelhaft schutzbedürftig sind, über zwei Jahre von Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Selbst gegen diese Flüchtlingsverteilung in vergleichsweise homöopathischer Größenordnung haben sich einige osteuropäische Mitgliedstaaten mit Händen und Füßen gewehrt. mehr lesen...

07.07.2017

Statement: Abstimmung "Ehe für alle"

Die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode endete am vergangenen Freitag mit der Abstimmung zur sogenannten „Ehe für alle“, einem Vertrauensbruch der SPD. Mit der erzwungenen Abstimmung, gegen den Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt uns die SPD, dass sie jede Möglichkeit für Rot-Rot-Grün in der nächsten Legislaturperiode ergreifen wird.

Meine Position ist, dass homosexuelle Paare zusammenleben und aufgrund ihrer Lebensweise nicht diskriminiert werden dürfen. Nichtdiskriminierung ist für mich aber nicht gleichbedeutend mit Gleichmacherei in allen Lebensbereichen. Eine Ehe soll diejenige familiäre Verbindung fördern, aus der Kinder entstehen können. Das rechtliche Umgehen dieser natürlichen Gegebenheit, durch die Änderung des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare, lehne ich ab. mehr lesen...

Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB
Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB

01.06.2017

Weg frei für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Deutliche Entlastungen für Bayern

Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit.

Entlastung für Bayern
Das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs sichert die im Grundgesetz vorgegebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Ausgleich stößt aber immer wieder an Grenzen. Inzwischen gibt es nur noch drei Geberländer und dreizehn Länder, die Leistungen empfangen. Mehr als die Hälfte des Ausgleichs leistet dabei Bayern - mit jährlich steigender Tendenz. Bayern steht zur Solidarität in Deutschland. Klar ist aber auch, dass Geberländer wie Bayern nicht über Gebühr belastet werden dürfen. mehr lesen...

24.05.2017

Diskussionsveranstaltung und Publikation zum Thema "Islam und Staat"

Stellt der Islam mit seinen verschiedenen Spielarten ein Integrationshindernis dar? Was kann der Staat zu einem konstruktiven Miteinander der unterschiedlichen Religionen in unserem Land beitragen? Diese Fragen wurden von den Autoren des Sammelbandes „Islam und Staat“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 18. Mai in Berlin diskutiert. 

Mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz, Winfried Bausback, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman A. Mazyek, der Journalistin Düzen Tekkal und dem Leiter des Kultusamzes im Österreichischen Bundeskanzleramt, Oliver Henhapel, ging es um die Organisation islamischen Lebens in Deutschland, die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Novelle des österreichischen Islamgesetzes und die Grenzen der Religionsfreiheit. Den Bericht zur Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) können Sie hier lesen.

Der Sammelband "Islam und Staat", Herausgegeben von der HSS-Vorsitzenden Prof. Ursula Männle sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, MdB erscheint im Juli im Verlag Duncker & Humblot. Auch Alexander Radwan, MdB hat einen Beitrag zu der Publikation verfasst. 

18.05.2017

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode

In dieser Woche haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei den noch offenen Fragen im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Das große Reformprojekt, dass u.a. 13 Änderungen des Grundgesetzes beinhaltet, kann somit noch in dieser Legislaturperiode den Bundestag passieren.

Der Bund kam den Ländern im Rahmen der sogenannten "A-Liste", in der die Bund-Länder- Finanzbeziehungen und der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne geregelt wurden, finanziell deutlich entgegen. Im Gegenzug haben sich die Länder im Rahmen der sogenannten "B-Liste" zu strukturellen, kompetenzrechtlichen Verbesserungen im Bund-Länder-Geflecht zu Gunsten des Bundes bereiterklärt. mehr lesen...

27.04.2017

Know-How-Transfer im Bundestag: Christoph Kainzmaier begleitet Alexander Radwan, MdB im politischen Alltag.

Politik triff Wirtschaft – das ist das Ziel des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Eine Woche lang wurde Alexander Radwan, MdB von Herrn Christoph Kainzmaier aus Altötting, einem Vertreter aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren, im parlamentarischen Alltag in Berlin begleitet. Im Gespräch mit dem Abgeordneten und seinen Mitarbeitern, beim Besuch von Sitzungen der Arbeitskreise, -gruppen und des Finanzausschusses sowie bei der Begleitung des Abgeordneten zu Terminen und Veranstaltungen konnte der Abgeordnete Herrn Kainzmaier einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb und den Arbeitsalltag als Abgeordneten geben.

„Es ist mir wichtig, dass Politik und Wirtschaft in den Dialog treten“, sagt Alexander Radwan. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen, die wir in Berlin treffen, für die einzelnen Unternehmen vor Ort haben. Umso mehr freut es mich, dass ich mit Herrn Kainzmaier einen Wirtschaftsjunioren aus dem Finanzbereich in meinem Büro begrüßen durfte, der die Praxis der Politik, mit der ich mich als Mitglied des Finanzausschusses beschäftige, kennt. Ich bin froh, dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen.“ mehr lesen...

30.03.2017

Internationales Parlaments-Stipendium: Sherin Elmoghazy aus Ägypten

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus verschiedenen Nationen der Welt. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli und beinhaltet ein ca. dreimonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. Alexander Radwan, MdB hat sich in diesem Jahr erneut bereiterklärt, einen IPS-Stipendiaten aufzunehmen. Seit Ende März unterstützt Sherin Elmoghazy aus Ismailia, dass in Ägypten am Suez-Kanal liegt,  das Berliner Büro und erhält Einblicke in das deutsche politische System und die politische Arbeit eines Abgeordneten. Hier stellt sie sich vor:

Ich bin Sherin und komme aus Ägypten. Ich habe Germanistik studiert. Als ich ein Kind war, hat meine Mutter mich immer encouragiert, die Nachrichten anzuschauen und eine politische Meinung zu haben. Damals habe ich mich erstaunt gefragt, wieso meine Mutter so politisch engagiert war, obwohl sie eine Hausfrau war. Leider war die Vorstellung von vielen Ägypterinnen damals, dass Politik nur den Politikern gehört. Aber meine Mutter hat mir beigebracht, dass Politik allen gehört. mehr lesen...

13.03.2017

SPD, Grüne und Linke verhindern Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken hat der Bundesrat gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und zeigt, was Deutschland nach der Bundestagswahl – auch in anderen Themen – bei rot-rot-grün bevorstehen kann. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wäre dringend notwendig, um die Asylverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern, und ein Signal an die Herkunftsländer senden, dass es sich nicht lohnt, sich auf den oft lebensbedrohlichen Weg nach Deutschland zu machen. Die Anerkennungsquoten aus diesen Ländern sind sehr gering, da die meisten Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko aus wirtschaftlichen Gründen vor allem in Deutschland Asyl beantragen. Das ist zwar verständlich, hebelt aber unser Asylsystem aus, das dazu dient, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, (vorübergehend) aufzunehmen.

10.03.2017

Juniorwahl 2017 - Demokratie in der Schule erleben

Am 24. September 2017 wählen wir einen neuen Bundestag. Die Wahl ist ein willkommener Anlass, auch Schülerinnen und Schülern Parlamentswahlen und deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen.

Im Rahmen des Projekts "Juniorwwahl 2017", das parallel zur Bundestagswahl läuft, können Schülerinnen und Schüler Demokratie ganz praktisch erleben und üben. Dazu werden im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. 

Der Schwerpunkt der Juniorwahl liegt dabei in der politischen Bildung.Hierfür stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle handlungs- und produktionsorientierte Unterrichtsvorschläge zum Thema „Wahlen und Demokratie“ als Anregung und Ergänzung zur Verfügung. Der Höhepunkt für die Schülerinnen und Schüler liegt in der bundes- bzw. landesweiten und schulübergreifenden Juniorwahl in der Woche vor dem jeweiligen Wahlsonntag. Sie kann als Onlinewahl am Computer oder klassisch als Papierwahl durchgeführt werden.

Mehr Informationen zum Projekt finden Sie unter www.juniorwahl.de

10.03.2017

Stellungnahme zum Onlinehandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

In den vergangenen Tagen haben mich sehr viele Eingaben zu der Debatte über ein mögliches Verbot des Onlinehandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften möchte ich zu dem Thema verdeutlichen:

Nach der Arzneimittelpreisverordnung gilt in Deutschland bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein fester Preis, der die Gewährung von Preisnachlässen unzulässig macht. Mit dem einheitlichen Abgabepreis soll erreicht werden, dass für die Verbraucher in ganz Deutschland gleiche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel feststehen. Gleichzeitig werden für die Apotheken bundesweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Damit wird eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sichergestellt. mehr lesen...

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