13.03.2017

SPD, Grüne und Linke verhindern Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken hat der Bundesrat gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und zeigt, was Deutschland nach der Bundestagswahl – auch in anderen Themen – bei rot-rot-grün bevorstehen kann. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wäre dringend notwendig, um die Asylverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern, und ein Signal an die Herkunftsländer senden, dass es sich nicht lohnt, sich auf den oft lebensbedrohlichen Weg nach Deutschland zu machen. Die Anerkennungsquoten aus diesen Ländern sind sehr gering, da die meisten Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko aus wirtschaftlichen Gründen vor allem in Deutschland Asyl beantragen. Das ist zwar verständlich, hebelt aber unser Asylsystem aus, das dazu dient, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, (vorübergehend) aufzunehmen.

10.03.2017

Juniorwahl 2017 - Demokratie in der Schule erleben

Am 24. September 2017 wählen wir einen neuen Bundestag. Die Wahl ist ein willkommener Anlass, auch Schülerinnen und Schülern Parlamentswahlen und deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen.

Im Rahmen des Projekts "Juniorwwahl 2017", das parallel zur Bundestagswahl läuft, können Schülerinnen und Schüler Demokratie ganz praktisch erleben und üben. Dazu werden im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. 

Der Schwerpunkt der Juniorwahl liegt dabei in der politischen Bildung.Hierfür stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle handlungs- und produktionsorientierte Unterrichtsvorschläge zum Thema „Wahlen und Demokratie“ als Anregung und Ergänzung zur Verfügung. Der Höhepunkt für die Schülerinnen und Schüler liegt in der bundes- bzw. landesweiten und schulübergreifenden Juniorwahl in der Woche vor dem jeweiligen Wahlsonntag. Sie kann als Onlinewahl am Computer oder klassisch als Papierwahl durchgeführt werden.

Mehr Informationen zum Projekt finden Sie unter www.juniorwahl.de

10.03.2017

Stellungnahme zum Onlinehandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

In den vergangenen Tagen haben mich sehr viele Eingaben zu der Debatte über ein mögliches Verbot des Onlinehandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften möchte ich zu dem Thema verdeutlichen:

Nach der Arzneimittelpreisverordnung gilt in Deutschland bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein fester Preis, der die Gewährung von Preisnachlässen unzulässig macht. Mit dem einheitlichen Abgabepreis soll erreicht werden, dass für die Verbraucher in ganz Deutschland gleiche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel feststehen. Gleichzeitig werden für die Apotheken bundesweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Damit wird eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sichergestellt. mehr lesen...

08.03.2017

Immer ein offenes Ohr für die Bürger: Telefonhotline der CSU-Landesgruppe am 21. März

Immer ein offenes Ohr für die Bürger! Die CSU-Bundestagsabgeordneten richten am Dienstag, den 21. März 2017, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe auch dieses Mal wieder interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22. Die Anrufe sind selbstverständlich gebührenfrei.

Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren. Interessierte Bürger können ihre Fragen zu allen politischen Themen stellen. Jeder Anrufer findet ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen. Alexander Radwan, MdB: "Ich freue mich auf den Austausch. Rufen Sie an und sprechen Sie mit uns über das, was Ihnen auf dem Herzen liegt!"

Vor dem österreichischen Parlament in Wien.
Vor dem österreichischen Parlament in Wien.

22.02.2017

Politische Gespräche zum österreichischen Islamgesetz

Am 20. und 21. Februar bin ich nach Wien gereist, um mich in meiner Funktion als Leiter des Gesprächskreises Islam der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Kollegen aus dem Nationalrat sowie Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu den Erfahrungen mit der Novellierung des Islamgesetzes 2015 auszutauschen. Zentrale Neuerung der Gesetzesnovelle war, dass die Auslandsfinanzierung islamischen Lebens in Österreich deutlich zurückgefahren wurde. Ein Ansatz, für den ich auch in Deutschland werbe.

Mit meinen Gesprächspartnern sprach ich über die Entstehung des Gesetzes, die Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Österreich, die Rezeption des Gesetzes in Gesellschaft und bei den muslimischen Glaubensgemeinschaften und den Vollzug des Auslandsfinanzierungsverbotes durch die Behörden. Darüber hinaus habe ich mich über die Ausbildung islamischer Religionslehrer/innen informiert. Ich nehme viele gute Eindrücke für meine Arbeit in Berlin mit. mehr lesen...

v.l.: Regisseur Marcus H. Rosenmüller, Ilse Aigner, MdL, Bundespräsident Steinmeier und Alexander Radwan, MdB.
v.l.: Regisseur Marcus H. Rosenmüller, Ilse Aigner, MdL, Bundespräsident Steinmeier und Alexander Radwan, MdB.

12.02.2017

16. Bundesversammlung: Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag mit 931 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er folgt damit auf Joachim Gauck. Steinmeier versprach Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Offiziell wird Steinmeier das Amt am 18. März übernehmen.

Am Vorabend der Bundesversammlung stellte sich Steinmeier den Delegiereten der CDU und CSU vor. Er wolle, dass sich Deutschland über die gemeinsamen Fundamente der Demokratie vergewissere - über das, was alle Bürger über parteipolitischen Grenzen hinweg eine, machte Steinmeier dabei deutlich. Horst Seehofer und Angela Merkel hatten danach um Unterstützung für Steinmeier geworben. Steinmeier sei nicht irgendein Sozialdemokrat, sondern einer, dem man das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zutraue, sagte Seehofer.

07.02.2016

Online-Dialog zum Marshallplan mit Afrika des Entwicklungsministeriums

Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.

Mit Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika hat das Bundesentwicklungsministerium die Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent gestartet. Die afrikanischen Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gesellschaft und Politik sind eingeladen, die in den Eckpunkten aufgezeigten Vorschläge und Lösungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Noch bis zum 26. Februar können Interessierte ihre Erfahrungen und Ideen in den Online-Dialog einbringen. Auf der Webseite des Ministeriums können Sie Kommentare zu dein einzelnen Kapiteln abgeben.

01.02.2017

Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländliche Räume. Hier lebt die Hälfte aller Einwohner und hier befinden sich Zweidrittel aller Arbeitsplätze. Ländliche Regionen sind unsere Quelle für Lebensmittel, Energie und Erholung.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dazu kürzlich den den zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgestellt. In den ländlichen Räumen wachsen unsere Nahrungsmittel, dort wird die erneuerbare Energie erzeugt, dort erholen sich die Menschen. Auch der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes ist „auf dem Land“ beheimatet. Ziel der Unionsfraktion ist es, vitale und attraktive ländliche Regionen zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Dabei komme insbesondere einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft eine wichtige Rolle zu.Die Landwirtschaftspolitik ist die Wirtschaftspolitik des ländlichen Raums. mehr lesen...

19.01.2017

Grüne liefern reflexartige Blockade bei Innerer Sicherheit

Unter anderem zeichnen die Grünen dafür verantwortlich, dass in den Ländern, in denen sie mitregieren, geltendes Recht nicht vollzogen wird, was angesichts der aktuellen Sicherheitslage hochgradig unverantwortlich ist: Dies zeigt sich unter anderem im Bundesland Berlin, wo der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag festlegt, nur als Ultima Ratio abzuschieben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Abschiebehaft abzuschaffen. Gleichzeitig wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen als unverhältnismäßig eingestuft. Auch in Rheinland-Pfalz fordert die für Abschiebungen zuständige Ministerin, sie wolle Abschiebehaft vermeiden. Dies bestätigt nicht zuletzt den wahrnehmbaren Eindruck in der Bevölkerung, rot-grün sei nicht in der Lage, Antworten auf die drängenden Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Inneren Sicherheit zu finden. Alexander Radwan: „Zu alledem werden die grünen Kollegen nicht müde, weiterhin alles daran zu setzen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu blockieren, um im selben Atemzug Visaerleichterungen zu fordern. Dies ist nicht mehr vernünftig nachvollziehbar.“

09.01.2016

Beschlüsse der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon

Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in bewegten Zeiten statt. Bis Freitag (06.01.) tagten die Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Auf der Klausur hat die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung zehn Beschlüsse gefasst: unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Digitalisierung und zur Altersvorsorge.

In Kloster Seeon diskutierten die CSU-Bundestagsabgeordneten aber auch mit hochrangigen Gesprächspartnern aktuelle Themen.  So waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, dabei. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, waren bei winterlichen Temperaturen im Kloster zu Gast. Und wie in jedem Jahr empfing die CSU-Landesgruppe auch wieder die Sternsinger. mehr lesen...

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