08.03.2017

Immer ein offenes Ohr für die Bürger: Telefonhotline der CSU-Landesgruppe am 21. März

Immer ein offenes Ohr für die Bürger! Die CSU-Bundestagsabgeordneten richten am Dienstag, den 21. März 2017, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe auch dieses Mal wieder interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22. Die Anrufe sind selbstverständlich gebührenfrei.

Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren. Interessierte Bürger können ihre Fragen zu allen politischen Themen stellen. Jeder Anrufer findet ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen. Alexander Radwan, MdB: "Ich freue mich auf den Austausch. Rufen Sie an und sprechen Sie mit uns über das, was Ihnen auf dem Herzen liegt!"

Vor dem österreichischen Parlament in Wien.
Vor dem österreichischen Parlament in Wien.

22.02.2017

Politische Gespräche zum österreichischen Islamgesetz

Am 20. und 21. Februar bin ich nach Wien gereist, um mich in meiner Funktion als Leiter des Gesprächskreises Islam der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Kollegen aus dem Nationalrat sowie Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu den Erfahrungen mit der Novellierung des Islamgesetzes 2015 auszutauschen. Zentrale Neuerung der Gesetzesnovelle war, dass die Auslandsfinanzierung islamischen Lebens in Österreich deutlich zurückgefahren wurde. Ein Ansatz, für den ich auch in Deutschland werbe.

Mit meinen Gesprächspartnern sprach ich über die Entstehung des Gesetzes, die Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Österreich, die Rezeption des Gesetzes in Gesellschaft und bei den muslimischen Glaubensgemeinschaften und den Vollzug des Auslandsfinanzierungsverbotes durch die Behörden. Darüber hinaus habe ich mich über die Ausbildung islamischer Religionslehrer/innen informiert. Ich nehme viele gute Eindrücke für meine Arbeit in Berlin mit. mehr lesen...

v.l.: Regisseur Marcus H. Rosenmüller, Ilse Aigner, MdL, Bundespräsident Steinmeier und Alexander Radwan, MdB.
v.l.: Regisseur Marcus H. Rosenmüller, Ilse Aigner, MdL, Bundespräsident Steinmeier und Alexander Radwan, MdB.

12.02.2017

16. Bundesversammlung: Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag mit 931 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er folgt damit auf Joachim Gauck. Steinmeier versprach Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Offiziell wird Steinmeier das Amt am 18. März übernehmen.

Am Vorabend der Bundesversammlung stellte sich Steinmeier den Delegiereten der CDU und CSU vor. Er wolle, dass sich Deutschland über die gemeinsamen Fundamente der Demokratie vergewissere - über das, was alle Bürger über parteipolitischen Grenzen hinweg eine, machte Steinmeier dabei deutlich. Horst Seehofer und Angela Merkel hatten danach um Unterstützung für Steinmeier geworben. Steinmeier sei nicht irgendein Sozialdemokrat, sondern einer, dem man das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zutraue, sagte Seehofer.

07.02.2016

Online-Dialog zum Marshallplan mit Afrika des Entwicklungsministeriums

Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.

Mit Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika hat das Bundesentwicklungsministerium die Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent gestartet. Die afrikanischen Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gesellschaft und Politik sind eingeladen, die in den Eckpunkten aufgezeigten Vorschläge und Lösungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Noch bis zum 26. Februar können Interessierte ihre Erfahrungen und Ideen in den Online-Dialog einbringen. Auf der Webseite des Ministeriums können Sie Kommentare zu dein einzelnen Kapiteln abgeben.

01.02.2017

Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländliche Räume. Hier lebt die Hälfte aller Einwohner und hier befinden sich Zweidrittel aller Arbeitsplätze. Ländliche Regionen sind unsere Quelle für Lebensmittel, Energie und Erholung.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dazu kürzlich den den zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgestellt. In den ländlichen Räumen wachsen unsere Nahrungsmittel, dort wird die erneuerbare Energie erzeugt, dort erholen sich die Menschen. Auch der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes ist „auf dem Land“ beheimatet. Ziel der Unionsfraktion ist es, vitale und attraktive ländliche Regionen zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Dabei komme insbesondere einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft eine wichtige Rolle zu.Die Landwirtschaftspolitik ist die Wirtschaftspolitik des ländlichen Raums. mehr lesen...

19.01.2017

Grüne liefern reflexartige Blockade bei Innerer Sicherheit

Unter anderem zeichnen die Grünen dafür verantwortlich, dass in den Ländern, in denen sie mitregieren, geltendes Recht nicht vollzogen wird, was angesichts der aktuellen Sicherheitslage hochgradig unverantwortlich ist: Dies zeigt sich unter anderem im Bundesland Berlin, wo der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag festlegt, nur als Ultima Ratio abzuschieben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Abschiebehaft abzuschaffen. Gleichzeitig wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen als unverhältnismäßig eingestuft. Auch in Rheinland-Pfalz fordert die für Abschiebungen zuständige Ministerin, sie wolle Abschiebehaft vermeiden. Dies bestätigt nicht zuletzt den wahrnehmbaren Eindruck in der Bevölkerung, rot-grün sei nicht in der Lage, Antworten auf die drängenden Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Inneren Sicherheit zu finden. Alexander Radwan: „Zu alledem werden die grünen Kollegen nicht müde, weiterhin alles daran zu setzen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu blockieren, um im selben Atemzug Visaerleichterungen zu fordern. Dies ist nicht mehr vernünftig nachvollziehbar.“

09.01.2016

Beschlüsse der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon

Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in bewegten Zeiten statt. Bis Freitag (06.01.) tagten die Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Auf der Klausur hat die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung zehn Beschlüsse gefasst: unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Digitalisierung und zur Altersvorsorge.

In Kloster Seeon diskutierten die CSU-Bundestagsabgeordneten aber auch mit hochrangigen Gesprächspartnern aktuelle Themen.  So waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, dabei. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, waren bei winterlichen Temperaturen im Kloster zu Gast. Und wie in jedem Jahr empfing die CSU-Landesgruppe auch wieder die Sternsinger. mehr lesen...

02.01.2016

Jahresrückblick der CSU-Landesgruppe: Das war 2016

Asylpakete, Bundesverkehrswegeplan, Hilfspaket für die Landwirtschaft - das Jahr 2016 hielt viele politische Weichenstellungen bereit. Ein Rückblick über ein ereignisreiches Jahr der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lesen Sie hier.

15.12.2016

Tannenbaum vom Forstamt Schliersee verbreitet Weihnachtsstimmung in Bayerischer Vertretung in Berlin

Berlin – In der Bayerischen Vertretung in Berlin erstrahlt ein Weihnachtsbaum vom Forstamt Schliersee mit stolzen knapp neun Metern und verbreitet Weihnachtsstimmung. Der Baum war anlässlich der „Besinnlichen Stunde im Advent“, bei der die Tradition des alpenländischen Advents- und Weihnachtssingens präsentiert wurde, aufgestellt und von den Bayerischen Staatsforsten gestiftet worden.

Gemeinsam mit Staatsminister Dr. Marcel Huber, dem Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, sowie mit Jörg Meyer, dem Vertreter der Bayerischen Staatsforsten, freute sich Alexander Radwan, MdB (CSU) über die Tanne aus dem Wahlkreis:

„Ich freue mich, dass ein so imposantes Stück Heimat nun die Bayerische Landesvertretung ziert und vorweihnachtliche Stimmung verbreitet“, so Radwan, MdB.

02.12.2016

EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf Mautinhalte

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verkündete gestern das Verhandlungsergebnis mit der EU Kommission zur beschlossenen Infrastrukturabgabe (Maut) in Deutschland: Damit enden die andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Alexander Radwan: „Es ist wichtig, dass die Maut eingeführt werden kann. Sie sorgt dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt werden. Die Einigung mit der Europaischen Kommission stellt ein wichtigen Schritt hierzu dar.“

Auf der Grundlage der von den deutschen Behörden vorgelegten überarbeiteten Entwürfe haben Kommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt eine politische Einigung über ein EU-konformes deutsches Mautsystem erreicht. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die angekündigten Änderungen des Infrastrukturabgabegesetzes („Pkw-Maut") und der Kfz-Steuer anzunehmen und ins deutsche Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. mehr lesen...

25.11.2016

Haushaltswoche: Bund kommt auch 2017 ohne Neuverschuldung aus

Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir in dieser Woche das dritte Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr erneut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 329,1 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenbergs ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist.

Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland. Die Investitionen werden gegenüber 2016 um fast 4,6 Mrd. Euro auf rd. 36,1 Mrd. Euro erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rund 11 % der Gesamtausgaben.

Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Überdies konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben. Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. mehr lesen...

22.11.2016

Staatshilfen in der Milchkrise

Schweinemäster, Ferkelerzeuger, Milchviehhalter und Ackerbauern - sie alle kämpfen seit über einem Jahr mit immer niedrigeren Erzeugerpreisen. Die Gründe sind vielfältig: geopolitische Krisen auf den globalen Märkten, das Ende der EU-Milchquote sowie verschärfte gesetzliche Anforderungen. Vielen Landwirten droht daher das Aus, die Existenz zahlreicher Höfe steht auf dem Spiel.

In Bayern arbeiten derzeit rund 830.000 Menschen in der Landwirtschaft oder in vor- und nachgelagerten Bereichen. Die Bäuerinnen und Bauern sorgen damit nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für Landschaftspflege, für Arbeitsplätze und soziale Strukturen im ländlichen Raum. Damit ist die Landwirtschaft der entscheidende Erfolgsfaktor für die ländlichen Räume. Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft. mehr lesen...

14.11.2016

Haushaltsansatz 2017: Mehr Geld für Sicherheit, Landwirtschaft, Bildung und Integration

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche in seiner Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2017 abgeschlossen. Die Große Koalition hat wichtige Politikbereiche wie die innere und äußere Sicherheit, die Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention noch einmal zusätzlich gestärkt. Gleichzeitig wird das dritte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt. Hier einige Rahmendaten des Haushaltsansatzes:

Mit einem zweiten Sicherheitspaket stellen wir 4.300 weitere Stellen für unsere Sicherheitsbehörden und 876 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Den Verteidigungsetat haben wir mit noch einmal 400 Millionen Euro gestärkt. Gegenüber 2016 steigt er um über acht Prozent.
Um die Entstehung und Ausbreitung von Konflikten zu verhindern, haben wir dem Auswärtigen Amt und bei der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt noch einmal 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt.
Auch die Bereiche Kultur, Bildung und Forschung haben noch einmal eine Mittelsteigerung erfahren, wovon auch Projekte und Standorte in Bayern profitieren. Im Rahmen eines Denkmalschutz-Sonderprogramms fließen Sanierungsmittel an insgesamt neun bayerische Denkmäler, darunter auch an das Kloster Reutberg. mehr lesen...

10.11.2016

Rahmenbedingungen für islamisches Leben in Deutschland

Welche Rahmenbedingungen braucht muslimisches Leben in Deutschland? Dazu diskutierten beim Islam-Gesprächskreis der CSU-Landesgruppe unter Leitung von Alexander Radwan, MdB am Donnerstag Heinrich de Wall, Professor an der Universität Erlangen, und Ednan Aslan, Professor für islamische Studien an der Universität Wien mit Mitgliedern der Landesgruppe.

Prof. de Wall erläuterte in seinem Vortrag die rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere des Staatskirchenrechtes, in denen sich Religionsgemeinschaften in Deutschland bewegen. Schwerpunktmäßig sprachen wir über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchengemeinschaften, Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Kirche. mehr lesen...

Jetzt noch bis zum 21. November bewerben!

Deutscher Mobilitätspreis

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen Ideen für eine intelligente Mobilität der Zukunft.

Wie kann die Digitalisierung unsere Mobilität zukünftig verbessern – in der Stadt wie auf dem Land? Visionen und Impulse zu dieser Frage können alle Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 21. November über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises einreichen. Unter dem Motto „Stadt, Land, mobil – Müssen wir wohnen, wo wir mobil sind, oder können wir mobil sein, wo wir wohnen?“ werden die eingereichten Vorschläge zur Mobilität von morgen mit der Community geteilt, diskutiert und weiterentwickelt. Eine Jury wählt die besten Einreichungen aus – die drei Siegerideen werden mit Prämien im Gesamtwert von 6.000 Euro gewürdigt.

Weiterführende Informationen finden Sie auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises unter http://ideen.deutscher-mobilitätspreis.de 

03.11.2016

Politik ohne Grenzen: Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag

Niemals zuvor gab es in einem deutschen Parlament so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund wie in der laufenden Legislaturperiode. Die Vielfalt ist alltäglich geworden – und doch wert, genauer betrachtet zu werden. Der Band "Politik ohne Grenzen: Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag" gibt Auskunft darüber, wie unterschiedlich die persönlichen Lebenswege und Erfahrungen der Abgeordneten sind. Er verdeutlicht im Nebeneinander der Standpunkte und Perspektiven sehr anschaulich, dass es den Migranten ebenso wenig gibt wie den Deutschen – stattdessen eine Vielzahl unterschiedlichster biographischer und auch politischer Entwürfe. Und alle sind Deutschland! Ein Buch, das die wichtigsten Argumente der gegenwärtigen Debatten um Integration, Migration und offene Gesellschaft zusammenfasst und kritisch hinterfragt.

Auch Alexander Radwan, dessen Vater aus Ägypten stammt und in den 1960-igern zum Studium nach München kam, berichtet in seinem Beitrag von seinen Erfahrungen. Das Buch ist absofort vorbestellbar und in wenigen Tagen auch im Handel erhältlich.

Weiter Informatinen finden Sie hier.

21.10.2016

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach über zweijähriger Verhandlung ist es Bund und Ländern gelungen, eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu erzielen. Der bisherige Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schafft dabei frühzeitig finanzielle Planungssicherheit bis 2030 und zudem eine jährliche Entlastung Bayerns in Höhe von 1,3 Mrd. Euro gegenüber dem Länderfinanzausgleich.

Eine Besonderheit der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist die Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf Bundesautobahnen und einer Übernahme in die Bundesverwaltung. Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dadurch wird eine privatisierte Mautstruktur der Autobahnen ebenfalls ausgeschlossen. mehr lesen...

Jetzt bewerben!

Schülerwettbewerb zur parlamentarischen Demokratie

Die Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) Wettbewerbs hat den Schülerwettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ ausgeschrieben. Der Titel: „Transparenz und Verantwortlichkeit - Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen.

Viele aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa stellen unser demokratisches parlamentarisches System vor neue Herausforderungen. Nicht erst die öffentliche Berichterstattung über die Asylpolitik hat in der Folge zu Debatten über die Arbeit des Deutschen Bundestages geführt. Auch in regelmäßig heftig geführten Auseinandersetzungen über die Verteilung des Volkseinkommens zum Beispiel im Zuge der Renten- und Sozialgesetzgebung stehen Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten im „Auge des Sturms“. mehr lesen...

Mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, MdB.
Mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, MdB.

30.09.2016

Einigung zur Reform der Schenkungs- und Erbschaftsteuer

Der Bundestag hat dem Kompromiss zur Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, den der Vermittlungausschuss Mitte September ausgehandelt hat, beschlossen. Nach dem Bundestag muss am 14. Oktober der Bundesrat noch zustimmen, damit der Weg frei ist für die Neuregelung.

Für die CSU-Landesgruppe war entscheidend, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Das konnte sie gegen die erklärte Absicht von SPD-regierten Ländern und Grünen durchsetzen. Auch bleibt die Bagatellgrenze von fünf Mitarbeitern erhalten. Damit werden kleine Betriebe von übermäßiger Bürokratie entlastet. Unternehmen erhalten damit Planungs- und Rechtssicherheit. Die für unsere Wirtschaftsstruktur so wichtigen Familienunternehmen können auch in Zukunft auf die nächste Generation übertragen werden und dabei von verschiedenen Verschonungsregeln profitieren.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Entlastung kleiner Unternehmen von Bürokratie: Die sogenannte Bagatellgrenze, bis zu der Betriebe gänzlich von der Lohnsummenprüfung ausgenommen werden, liegt bei fünf Beschäftigten. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung kleiner Unternehmen von bürokratischen Pflichten. Saisonarbeiter werden bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht mit einbezogen. mehr lesen...

Alexander Radwan, MdB und Antje Tillmann, MdB.
Alexander Radwan, MdB und Antje Tillmann, MdB.

20.09.2016

Tillmann/Radwan: Kreditvergabe in Deutschland sichern

Besonderheiten kleiner Regionalbanken bei der Regulierung berücksichtigen

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag beschließt die CDU/CSU-Fraktion ihre Position zur Vollendung der Reformagenda im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan:

Alexander Radwan: „Uns ist hier vor allem wichtig, dass es weder zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den amerikanischen und europäischen Instituten, noch zu einer unverhältnismäßigen Eigenkapitalerhöhung im Durchschnitt kommt. Darüber hinaus bedauere ich sehr, dass die SPD sich im letzten Moment geweigert hat, dieses Papier, das auf der Arbeitsebene Konsens war, mit zu tragen und als Entschließungsantrag ins Plenum einzubringen – mit dem Argument des zuständigen Fraktionsvizes, es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die SPD Banken entlasten wolle. Dies sei aus politischen Gründen schädlich und gefährlich im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Besonders spannend ist hier, dass die SPD sonst freimütig Kritik an den amerikanischen Banken und deren Regulierung übt, in diesem Fall aber kneift, wenn es gerade darum geht, die europäischen und deutschen Banken stark gegen die amerikanischen zu positionieren, so dass Basel III nicht zur Bevorteilung amerikanischer Institute führt." 
 

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB.
Mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB.

06.09.2016

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

In der Sitzungswoche von Dienstag, 6. September, bis Freitag, 9. September 2016, berät der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017. Am Dienstag stellt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsentwurf der Regierung vor. Bis zum Ende der Woche werden dann in zumeist 105-minütigen Debatten die Einzelpläne der Ministerien beraten. Über das Haushaltsgesetz stimmt der Bundestag abschließend am Freitag, 25. November, namentlich ab. 

Sowohl im Bundeshaushalt 2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen. Wir stocken etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. Euro auf. Für Arbeit und Soziales geben wir Milliarden mehr aus, in Bildung und Forschung investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Mrd. Euro zusätzlich– das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen.

Wie auch die Bundeshaushalte 2014, 2015, und 2016 kommt der geplante Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden aus. Damit halten wir Wort, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund größere Spielräume der politischen Gestaltung.

03.08.2016

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2016

Zum 16. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Das BdDT will Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.

Einsendeschluss ist der 25.09.2016. Weitere Informationen zum Preis und dem Bewerbungsverfahren finden Sie hier.

25.07.2016

Medienpreis Politik des Bundestages - jetzt bewerben!

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

  • Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein.
  • Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
  • Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.
  • Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundestag.de/medienpreis 

02.06.2016

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschließt FinTech-Positionspapier

Auf Initiative der beiden Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Philipp Murmann (CDU) und Alexander Radwan (CSU), hat die CDU/CSU-Fraktion sichin zu FinTechs positioniert. Das Papier macht sich für die Digitalisierung der Finanzmärkte und die Etablierung von FinTechs als komplementäre, digitale Finanzdienstleister und Banken der Zukunft stark.

„Unser Ziel ist es, die Entwicklung der Branche weiter zu stärken. Denn die Digitalisierung der Finanzmärkte ist für den Technologiestandort Deutschland von großer Bedeutung. Schon heute brauchen wir den internationalen Vergleich nicht scheuen“, ist sich Finanzexperte Dr. Philipp Murmann sicher und ergänzt: „Damit das in Zukunft so bleibt, müssen wir auch die Wagniskapitalfinanzierung weiter fördern.“ mehr lesen...

(c) Deutscher Bundestag/Studio Kohlmeier
(c) Deutscher Bundestag/Studio Kohlmeier

14.07.2016

Deutsch-Französischer Parlamentspreis - jetzt bewerben!

Ab sofort können sich deutsche und französische Wissenschaftler um den Deutsch-Französischen Parlamentspreis bewerben, den der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten verleihen, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert.

Die Bewerbungsfrist läuft am 16. September 2016 ab. Weitere Informationen zu den Bewerbungsunterlagen und der Ausschreibung finden Sie hier.

11.07.2016

Tag der Ein- und Ausblicke - am 4. September 2016 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea.

08.07.2016

Gesprächskreis Islam: Liberale Muslime in Deutschland stärken

Die Mehrheit der Muslime in Deutschland ist zwar gut integriert, aber nicht organisiert. Die häufig auslandsfinanzierten muslimischen Verbände hingegen vertreten nur eine kleine Minderheit, sind aber Sprachrohr und Gesprächspartner der Politik. Die Journalistin Düzen Tekkal und die Professorin Susanne Schröter berichteten beim Gesprächskreis Islam der CSU-Landesgruppe über die Organisation islamischen Lebens in Deutschland.

„Wir müssen den Auslandseinfluss kappen. Aber was können wir den liberalen Muslimen in Deutschland anbieten, um sich zu organisieren?“ – diese Schlüsselfrage stellte Alexander Radwan den Expertinnen. Schröter warnte davor, dass die moderaten und liberalen Muslime als Gesprächspartner der Politik ins Hintertreffen gerieten. Sie schlug die Einführung eines Gremiums in Form einer sogenannten Schura – analog der Islamkonferenz – vor. Für die muslimischen Kinder und Jugendlichen wäre es sinnvoll, mit einen Islamverständnis aufzuwachsen, das ein Gegengewicht zur Lehre in den Moscheen bilde. „Hier würde ein reflektierter, vernünftiger Unterricht unendlich viel bringen“, so Schröter. mehr lesen...

07.07.2016

Tage der Begegnung vom 21.-23.09.2016 - jetzt anmelden!

Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden vom 21. bis 23. September 2016 in Berlin die 24. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und Werte, unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) und stellen sich der Diskussion mit den etwa 180 Teilnehmern. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren. mehr lesen...

07.07.2016

Sandra Guirguis aus Ägypten über das Internationale Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli und beinhaltet ein ca. dreimonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. Alexander Radwan, MdB hat sich in diesem Jahr erneut bereiterklärt, einen IPS-Stipendiaten aufzunehmen. Von Anfang April bis Ende zur parlamentarischen Sommerpause unterstützte Sandra Guirguis aus Ägypten das Berliner Büro und erhielt Einblicke in das deutsche politische System und die politische Arbeit eines Abgeordneten. Hier zieht er Bilanz der vergangenen drei Monate:

Ich habe Herrn Radwan bereits vor Beginn des Programms in Kairo kennenlernen dürfen. Umso mehr habe ich mich über die Nachricht gefreut, dass ich mein Praktikum im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) in seinem Büro absolvieren werde, gefreut, da er sich mit Themen beschäftigt, die für mich relevant sind. mehr lesen...

01.07.2016

Stellungnahme zur Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie

In den letzten Tagen haben mich sehr viele Schreiben zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften möchte ich zu dem Einsatz dieser Technologie und zu meinem Abstimmungsverhalten am 24. Juni verdeutlichen:

Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stehen bei der Beurteilung der Fracking-Technologie der Schutz von Mensch und Umwelt an oberster Stelle. Eines sollten wir uns in der gesamten Debatte über das Für und Wider der Fracking-Technologie aber klar vor Augen halten: Wenn wir die derzeit bestehende Rechtslage nicht ändern, wird Fracking zukünftig auch in unkonventionellen Lagerstätten, z.B. in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein, möglich sein. Spezifische Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen derzeit kaum. Daher unterstützt die CSU-Landesgruppe das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket, weil es strengere Auflagen einführt, sensible Gebiete für Bohrungen ausnimmt und Fracking in unkonventionellen Lagerstätten zunächst nur für vier wissenschaftliche Probebohrungen zulässt. Die Koalitionsfraktionen konnten sich in den letzten Tagen über letzte Details einigen, sodass das Vorhaben endgültig zum Abschluss gebracht werden kann. Einem Komplettverbot der Technologie stehe ich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisch gegenüber. mehr lesen...

24.06.2016

Brexit-Votum: Beschluss konsequent umsetzen, keine „EU light“

Beim gestrigen Referendum haben sich die Briten entschieden: 51,9 Prozent stimmten für einen Austritt aus der Europäischen Union, 48,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. Alexander Radwan, MdB zum Abstimmungsergebnis:

„Die Europäische Union ist in einer ernsten Situation. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Gemeinschaft gilt der Satz von Helmut Kohl, »Die europäische Einigung muss unumkehrbar sein«, nicht mehr. Der Beschluss der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs muss jetzt konsequent und ohne Verzögerung vollzogen werden. Es darf keine „EU light“ geben. Allen politischen Kräften in den europäischen Mitgliedstaaten, die ein ähnliches Modell wie Großbritannien anstreben, muss klar sein, was die Konsequenzen eins Austritts sind. mehr lesen...

24.06.2016

Einigung bei der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Große Koalition hat heute die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verabschiedet. Die gefundene Lösung hilft besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch nach einem Eigentümerwechsel sollen Betriebe fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zudem gibt es für die Unternehmen endlich Rechtssicherheit.

Eines der wichtigsten Verhandlungsergebnisse ist, dass die Reform besonders kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten gänzlich von der bürokratischen Pflicht der Lohnsummenprüfung ausnimmt. Saisonarbeiter werden bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl zudem ausgenommen. Darüber hinaus begünstigt die gefundene Regelung die Fortführung von Familienunternehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird daher vorab eine Steuerbefreiung von bis zu 30 Prozent des Unternehmenswertes gewährt. Zudem wird der Grundsatz Familienunternehmen zu schützen durch eine mögliche Stundung der Steuerzahlung von bis zu zehn Jahren unterstützt. mehr lesen...

17.06.2016

Informationsoffensive „Deutschland macht´s effizient“ für mehr Energieeffizienz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Informationsoffensive „Deutschland macht´s effizient“ gestartet, um Bürger, Unternehmen und Kommunen zu motivieren, Strom und Wärme bewusst einzusetzen. Bis 2020 will die Bundesregierung erreichen, dass der Primärenergieverbrauch deutlich sinkt und die klimaschädlichen CO2-Emissionen signifikant zurückgehen. Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen hat das BMWi zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die helfen sollen, die Energieeffizienz zu steigern und das Gemeinschaftsprojekt Energiewende erfolgreich umzusetzen. „Die Informationsoffensive der Bundesregierung ruft uns alle dazu auf, in Sachen Energiewende und -effizienz aktiv zu werden und Ressourcen einzusparen.“ soAlexander Radwan (CSU).

So unterstützt beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen, die energetische Schwachstellen in ihren Unternehmen beseitigen wollen und in moderne Technologien investieren, mit günstigen Krediten. Dadurch wird nicht nur Energie gespart, sondern auch die Fixkosten der Unternehmen gesenkt. Ebenso werden Investitionen unterstützt, die Produktionsprozesse optimieren und Emissionen reduzieren.

Weitere Informationen zum Förderprogramm des BMWi finden Sie hier

09.06.2016

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern als oberstes Prinzip

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrations­­­­gesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz werden vor allem wesentliche Forderungen der CSU-Landesgruppe in Sachen „Fordern“ umgesetzt:

  • Leistungskürzungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen: Der Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen wird erleichtert. Wenn Flüchtlinge jedoch Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Gleiche gilt, wenn sie bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen.
  • Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Anerkannte Flüchtlinge werden gesetzlich verpflichtet, für drei Jahre ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, dem sie (nach dem Königsteiner Schlüssel) für ihr Asylverfahren zugewiesen worden sind; dies soll rückwirkend ab 1. Januar 2016 gelten. Innerhalb der Bundesländer soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, dem anerkannten Flüchtling einen bestimmten Wohnort zuzuweisen oder bestimmte Städte auszuschließen (Zuzugsverbot). Damit soll die Bildung von sozialen Brennpunkten in großen Städten oder Ballungszentren verhindert werden.
  • Erteilung der Niederlassungserlaubnis nur bei nachgewiesener Integrationsleistung: Eine dauer­hafte Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge soll grundsätzlich erst nach fünf Jahren erteilt werden können - und auch nur dann, wenn zusätzlich bestimmte Integrationsleistungen nachgewiesen werden können. Voraus­setzung für eine unbefristete Niederlassungs­erlaubnis sind „hin­reichende Kenntnisse der deutschen Sprache“, zudem muss der Lebensunterhalt „überwiegend gesichert“ sein. 

Wichtige Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf und den darin enthaltenen Maßnahmen finden hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hier zusammengestellt. 

02.06.2016

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschließt FinTech-Positionspapier

Auf Initiative der beiden Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Philipp Murmann (CDU) und Alexander Radwan (CSU), hat die CDU/CSU-Fraktion sichin zu FinTechs positioniert. Das Papier macht sich für die Digitalisierung der Finanzmärkte und die Etablierung von FinTechs als komplementäre, digitale Finanzdienstleister und Banken der Zukunft stark.

„Unser Ziel ist es, die Entwicklung der Branche weiter zu stärken. Denn die Digitalisierung der Finanzmärkte ist für den Technologiestandort Deutschland von großer Bedeutung. Schon heute brauchen wir den internationalen Vergleich nicht scheuen“, ist sich Finanzexperte Dr. Philipp Murmann sicher und ergänzt: „Damit das in Zukunft so bleibt, müssen wir auch die Wagniskapitalfinanzierung weiter fördern.“

Lesen Sie hier mehr.

11.05.2016

„Immer ein offenes Ohr für die Bürger“ – Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten am 31. Mai

Nach den positiven Reaktionen aus dem letzten Jahr richten die CSU-Bundestagsabgeordneten auch in diesem Jahr wieder eine Telefon-Hotline ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben am Donnerstag, den 31. Mai 2016, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr die Möglichkeit, die Politiker der CSU-Landesgruppe zu aktuellen bundespolitischen Themen zu befragen. Ziel ist es, die Bevölkerung über die Arbeit und politischen Initiativen der Bundestagsabgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag zu informieren. „Die Telefon-Hotline bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine ideale Gelegenheit, sich direkt bei den Abgeordneten über das politische Geschehen in Berlin zu informieren und auch Ihre Anliegen zu bestimmten Themen vorzubringen. Ich freue mich jetzt schon auf viele interessante Gespräche“, berichtet Alexander Radwan, der sich auch schon im letzten Jahr an der Telefon-Hotline beteiligt hatte.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline am 31. Mai 2016 in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22. Die Anrufe sind selbstverständlich gebührenfrei.

02.05.2016

Ist der Islam ein Integrationshindernis?

Die Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland in vollem Gange. Die CSU-Landesgruppe hat sich daher im Frühjahr 2015 dazu entschieden, einen regelmäßig stattfindenden Gesprächskreis zum Thema Islam unter der Leitung des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan ins Leben zu rufen.

Am vergangenen Donnerstag (28.04.) diskutierten die Abgeordneten der Landesgruppe in diesem Rahmen mit der Sozialwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Necla Kelek über die Frage: „Ist der Islam ein Integrationshindernis?“ Dabei ging es um islamischen Religionsunterricht in Schulen, die Finanzierung von Imamen, die in Deutschland predigen, aus dem Ausland sowie um die Kompatibilität des Islams mit unserer freiheitlichen, rechtstaatlichen Grundordnung. Dr. Kelek, die selber in Istanbul geboren wurde, merkte an, dass die Rolle des Familienbildes in islamisch geprägten Ländern deutlich stärker sei und das soziale Leben auf nahezu allen Ebenen durchdringe. Zudem sehe die Religion keine Trennung von Staat und Kirche vor. Vor diesem Hintergrund begrüßte sie die in den vergangenen Jahren geründeten Zentren für Islamische Theologie an deutschen Universitäten, an denen Islamkunde unabhängig vom Bekenntnis zum Islam gelehrt wird. mehr lesen...

26.04.2016

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages

2017 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäfti­gung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen.

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Es sind sowohl Eigenbewerbungen als auch Vorschläge Dritter möglich. Einreichungsschluss ist der 30. Juli 2016.

Weitere Informationen finden Sie hier.

13.04.2016

Dr. Murmann (CDU) und Radwan (CSU) machen sich für FinTechs stark

Die beiden Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Philipp Murmann (CDU) und Alexander Radwan (CSU), machen sich für die Digitalisierung der Finanzmärkte und die Etablierung von FinTechs als komplementäre, digitale Finanzdienstleister und Banken der Zukunft stark. In einem Positionspapier der beiden Unions-Berichterstatter, vorgestellt in der gestrigen Arbeitsgruppensitzung, beziehen sie Position zu den Auswirkungen, Herausforderungen und Chancen durch die Digitalisierung im Finanzbereich.

„Wir wollen die Innovationsstärke der FinTechs in Deutschland fördern und vor allem Deutschland als wichtigen Standort für die Digitalisierung des Finanzmarktes positionieren. Allein im letzten Jahr haben die FinTechs hier 193 Millionen USD eingesammelt – eine Verdopplung zum Vorjahr. Das zeigt deutlich, dass hier auch seitens der Investoren Potential gesehen wird, hier muss Politik unterstützen!“, so Dr. Philipp Murmann.

Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier.

Das Positionspapier können Sie hier einsehen.

21.03.2016

Bundesverkehrswegeplan: Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet!

In der vergangenen Woche wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und der zugehörige Umweltbericht vorgestellt.

Heute wurde nun das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Ergebnissen der Projektbewertungen online freigeschaltet und die Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.

Bürger und Institutionen können in den nächsten sechs Wochen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht Stellung nehmen.

Das Projektinformationssystem erreichen Sie direkt über den folgenden Link: www.bvwp-projekte.de; Zur Öffentlichkeitsbeteiligung gelangen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite www.bvwp2030.de.

21.03.2016

Mehr Geld vom Bund für Länder und Kommunen

Ob für Bildung, Kinder und Familien oder für sozial Schwache - der Bund entlastet die Kommunen und Länder massiv. Mehr Geld, welches am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

150 Milliarden Euro entlastet der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 insgesamt. Allein in diesem Jahr sind es 20 Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt - und dass obwohl auch 2016 die Schwarze Null steht und keine neuen Schulden im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Neben der Kostenbeteiligung für Asylbewerber und Flüchtlinge gibt der Bund vor allem mehr Geld für Familien und Kinder, mehr Geld für die Bildung und mehr Geld für sozial Schwache. Lesen Sie in unserer Übersicht, wofür genau finanzielle Mittel durch den Bund zur Verfügung stehen.

16.03.2016

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht – 12 Verkehrsinfrastrukturprojekte im Wahlkreis enthalten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt, der als Bedarfsplan für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, das Schienennetz und Seewege in den kommenden zehn bis 15 Jahren dienen wird und somit wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030 stellt. Darin werden neben Neu- und Ausbauprojekten auch Maßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der bestehenden Infrastruktur berücksichtigt. „Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster notwendiger Schritt zur Realisierung der Maßnahmen“, so der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU). Folgende Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem Wahlkreis sind im nun vorliegenden Entwurf berücksichtigt: mehr lesen...

16.03.2016

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht – 12 Verkehrsinfrastrukturprojekte im Wahlkreis enthalten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt, der als Bedarfsplan für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, das Schienennetz und Seewege in den kommenden zehn bis 15 Jahren dienen wird und somit wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030 stellt. Darin werden neben Neu- und Ausbauprojekten auch Maßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der bestehenden Infrastruktur berücksichtigt. „Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster notwendiger Schritt zur Realisierung der Maßnahmen“, so der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU). Folgende Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem Wahlkreis sind im nun vorliegenden Entwurf berücksichtigt: mehr lesen...

Betriebsbesichtigung bei Stöger Automation.
Betriebsbesichtigung bei Stöger Automation.

01.03.2016

Verbesserungen verabschiedet: Meisterstück beim Meister-BAföG

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag in dritter Lesung die berufliche Fortbildung gestärkt. Das sogenannte Meister-BAföG wurde erhöht und familienfreundlicher gestaltet – eine Meisterleistung der CSU, die diese Verbesserungen immer wieder gefordert hat.

172.000 Personen profitieren derzeit von dieser Ausbildungsförderung. Insbesondere im Handwerk ist der Meisterbrief die Basis für hohe Qualität. Ab 1. August 2016 wird der Zuschuss zum Lebensunterhalt von 44 auf 50 Prozent erhöht und der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert. So können künftig auch Bachelor-Absolventen gefördert werden. Außerdem wird das Angebot familien­freundlicher ausgestaltet, und Anträge können online gestellt werden.

Durch die Stärkung des Meister-BAföGs wird die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung betont – gerade um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist dies wichtig. Denn für 2020 wird prognostiziert, dass zwei Drittel eines Jahrgangs studieren und nur noch ein Drittel eine Ausbildung absolvieren werden. Rund 1,4 Millionen Fachkräfte im technischen Bereich würden dann fehlen. Das Meister-BAföG nun zu stärken ist ein konsequenter Schritt, nachdem in dieser Legislaturperiode auch das BAföG für Schüler und Studenten reformiert wurde.

Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor einem Jahr auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Beschluss zur beruflichen Bildung gefasst. Am Freitag wurden die Verbesserungen nun im Bundestag verabschiedet.

26.02.2016

Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik

Mich erreichen derzeit viele Anfragen zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik. Darin berichten mir Bürgerinnen und Bürger von ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder tragen verschiedene Maßnahmenkonzepte und Lösungsvorschläge an mich heran. Gleichermaßen äußern sie Sorgen und Befürchtungen bezüglich der stetig steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten wollen zeigt, wie stark das Thema bewegt. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der Politik und Verwaltung durch den Flüchtlingsstrom mit einer Herausforderung bisher kaum vergleichbaren Ausmaßes konfrontiert sind, ist das bürgerschaftliche Engagement von evidenter Bedeutung. Gleichzeitig muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst genommen werden.

Die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein Spagat zwischen Humanität auf der einen und Aufnahmefähigkeit auf der anderen Seite. Es gilt, beides im Blick zu behalten. Die CSU setzt sich dafür ein, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen, Asylmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, die Verfahren schneller durchzuführen und die Außengrenzen zu sichern. Gleichzeitig müssen Menschen, die wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Heimatland verlassen müssen, weiterhin auf die Hilfe unserer Gesellschaft, die auf christlichen, humanistischen Werten sowie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beruht, zählen können. Um den wirklich Verfolgten zu helfen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren ist die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung entscheidend. Auf Deutschland und Europa werden in diesem Zuge auch schwierige Entscheidungen zukommen, die beispielsweise eine militärische Beteiligung in internationaler Zusammenarbeit in den Krisenregionen wie Syrien zur Errichtung von Schutzzonen, in denen Menschen leben können, mit einschließen können. mehr lesen...

25.02.2016

Tillmann/Radwan: Union lehnt Vorschlag der Kommission zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ab

Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen

Der Bundestag wird sich heute in einem Antrag gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung aussprechen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Radwan:

„Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sollte sich darauf konzentrieren, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden und dass endlich die regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand kommt. Der Abbau der Staatsrisiken in den Bankbilanzen muss jetzt Ziel der Bankenregulierung in Europa sein.

Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier.

24.02.2016

Noch bis zum 3. März Projekte zum Thema „NachbarschafftInnovation“ einreichen

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „NachbarschafftInnovation – Gemeinschaft als Erfolgsmodell” innovative Projekte, die das Potenzial von Nachbarschaft im Sinne von Gemeinschaft, Kooperation und Vernetzung erkannt und erfolgreich umgesetzt haben.

100 starke Ideen für eine Gesellschaft des Miteinanders
Bis einschließlich 3. März 2016 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Melden können sich Projekte, die das Potenzial von Nachbarschaft nutzen und den Mehrwert gemeinschaftlichen Handelns in den Vordergrund stellen – ob in Kooperationen, Wirtschaftsgemeinschaften, Netzwerken oder Nachbarschaftsinitiativen. Unter www.ausgezeichnete-orte.de können Firmen, Sozialunternehmer, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren ihre Bewerbung einreichen. Eine hochkarätige Jury, der ein Fachbeirat zur Seite steht, wählt die besten 100 Ideen aus. mehr lesen...

18.02.2016

Bund unterstützt Länder finanziell im Bildungsbereich

Die Bundesländer werden in der laufenden Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt. Ein Großteil dieser Aufgaben liegt voll oder teilweise in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellt der Bund für Krippen und Kindertagesstätten bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung, während Wissenschaft, Schulen und Hochschulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützt werden. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Bei den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milliarden Euro erwarten wir, dass die Länder den Anteil für die Schulen so einsetzen, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden.

08.02.2016

Abgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Dokumente

Seit dem 1. Februar 2016 können Mitglieder des Deutschen Bundestages die konsolidierten TTIP-Verhandlungs¬dokumente in einem Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einsehen. Damit werden die Vereinbarungen umgesetzt, die der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB mit dem Präsidenten der Europäischen Union und der zuständigen Handelskommissarin zur notwendigen Beteiligung der Parlamente vor einigen Wochen getroffen hat.

In den Sitzungswochen ist der Leseraum jeweils von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr geöffnet. In den sitzungsfreien Wochen steht der Leseraum den Mitgliedern des Bundestages am Dienstag und Mittwoch ebenfalls von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr zur Verfü¬gung.

28.01.2016

Bund unterstützt Länder beim sozialen Wohnungsbau

Als Ausgleich für die Abschaffung der Finanzhilfe im Bereich soziale Wohnraumförderung leistet der Bund seit 2007 jährlich Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Mio. Euro an die Länder. Eine weitere Stärkung erfährt die soziale Wohnraumförderung durch den Beschluss zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hiernach erhalten die Länder ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich 500 Mio. Euro – also insgesamt 2 Mrd. Euro – zusätzliche Kompensationszahlungen.

Damit stehen den Ländern ab 2016 jährlich 1,018 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder haben zugestimmt, die Kompensationsmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. „Der Bund hat damit einen ersten, wichtigen Schritt getan, die soziale Wohnraumförderung, die Deutschen und Flüchtlingen zugute kommen soll, wieder zu verstärken; nun sind die Länder am Zug, diese Mittel entsprechend zu nutzen“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan.

25.01.2016

"Wir werden viel Geduld brauchen" - Fachgespräch der Unionsfraktion zu Syrien

Knapp fünf Jahre dauert der syrische Bürgerkrieg bereits. Die erschütternde Bilanz: 250.000 Tote, 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und 4,5 Millionen Flüchtlinge im Ausland. 13,5 Millionen Menschen sind abhängig von der Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen, und über 400.000 leben an Orten, die von solcher Hilfe abgeschnitten sind, an denen sie geradezu ausgehungert werden. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Fachgespräch mit Experten am 25. Januar die Optionen für Einheit und Frieden in Syrien diskutiert.

Im Anschluss an Eingangsstatements durch den Berichterstatters für Syrien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Johann Wadephul, MdB, Miguel Berger vom Auswärtigen Amt, Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Professor Peter Neumann vom King’s College London leitete Alexander Radwan, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten im Auswärtigen Ausschuss, die Podiumsdiskussion. Einen ausführlichen Bericht der Veranstaltung lesen Sie hier

25.01.2016

Kick off für den DenkT@g-Wettbewerb am 27. Feburar

Aauf Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 der 27. Januar zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auf Beschluss der UN auch weltweit offizieller Holocaust-Gedenktag. Im Deutschen Bundestag gedenken wir den Opfern im Rahmen einer gemeinsamen Gedenkstunde.

Seit 2004 nimmt die Konrad-Adenauer-Stiftung den Holocaust-Gedenktag überdies alle zwei Jahre zum Anlass, um einen bundesweiten Internetwettbewerb für Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren zu starten. eröffnet. Im Rahmen des Wettbewerbs rufen wir junge Leute wieder dazu auf, sich in unterschiedlicher Form, in Texten, Recherchearbeiten, Interviews und anderen Projekten mit dem Nationalsozialismus und der Shoa, aber auch mit aktuellen Fragen zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die Beiträge gilt es dann kreativ und mediengerecht in Form von Webseiten aufzubereiten und bis Ende Oktober einzureichen. Anschließend sichtet eine sachkundige Jury alle eingegangenen Beiträge, von denen wiederum die Besten am 27. Januar 2017 im Rahmen einer Preisverleihung in Berlin prämiert werden.

Weitere Informationen zum DenkT@g finden Sie hier.

08.01.2015

Jetzt bewerben: Bürgerwerkstatt Außenpolitik am 19. Februar in Berlin

Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz, Ukraine-Konflikt, die Zukunft der Europäischen Union… - Diese und viele weitere Themen bestimmen die täglichen Nachrichten im Fernsehen, in den Tageszeitungen, im Radio. Manche Bürgerinnen und Bürger haben dabei das Gefühl, sich nicht beteiligen zu können, als wären all diese Themen die alleinige Aufgabe der Politik.Doch wer ist „die Politik“? Wie entstehen Lösungsstrategien für die Probleme unserer Zeit? Und: wie können Bürgerinnen und Bürger hier ganz persönlich und aktiv mit gestalten?

Das Auswärtige Amt und das Mercator Program Center for International Affairs laden herzlich zur „Bürgerwerkstatt Außenpolitik“ am 19. Februar 2016 ein. Sie lernen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts persönlich kennen, bringen Ihre Ideen zu aktuellen außenpolitischen Themen ein und suchen gemeinsam mit Experten des Auswärtigen Amtes nach Antworten auf außenpolitische Fragestellungen. mehr lesen...

17.12.2015

Yellen wagt sich aus dem Schneckenhaus

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 hat die amerikanische Zentralbank, Federal Reserve (Fed), das Leitzinsniveau von nahe Null bis 0,25 auf 0,25 bis 0,5 Basispunkte angehoben. Gleichzeitig signalisiert die Entscheidung das Ende von Krise und Rezession im amerikanischen Währungsgebiet.

Unter anderem hat die langjährige Niedrigzinspolitik in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Märkte mit billigem Geld geflutet und so stimuliert wurden. „Solche Politik produziert aber auch Blasen – und mit einer solchen hat es damals angefangen“, so Alexander Radwan, MdB (CSU). In wirtschaftlich stabilen Zeiten gehört es dann zur Aufgabe der Fed, gegenzusteuern: „Der stabile Arbeitsmarkt und das adäquate Wachstum der USA haben nun schon länger darauf hingedeutet, dass ein solcher Schritt der einzig sinnvolle sein muss. Die Märkte waren vorbereitet, die Ankündigung einer Erhöhung der Zinsen stand nun seit knapp zwei Jahren im Raum“, so der CSU-Finanzpolitiker. Weitere Schritte müssen folgen.

Bedeutend ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich die Signalwirkung der Politik der Fed, insbesondere für die Europäische Zentralbank (EZB). „Spannend ist es nun zu beobachten, wie EZB-Präsident Mario Draghi weitermacht. Gerade erst hat er das Kaufprogramm für Staatsanleihen verlängert. Auch hier kann man das „Spiel“ des billigen Geldes nicht sorglos bis ultimo weiter betreiben, wie Japan zeigt – der Exit muss kommen!“, so Radwan.

04.12.2015

Stellungnahme zur Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Entsendung von 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Syrien abgestimmt. Sie sollen die internationale Anti-Terror-Koalition durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärungsflüge unterstützen. Darüber hinaus wird eine deutsche Fregatte entsandt, um dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle Begleitschutz zu gewähren. Der Einsatz ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) einzudämmen und für mehr Stabilität in der Region zu sorgen.

Nicht nur Frankreich, das im Januar und November Opfer grausamer Terroranschläge geworden ist, unsere gesamte Wertegemeinschaft wird durch die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates bedroht. Anschläge in Tunesien, Ägypten, der Türkei und im Libanon zeigen, dass der IS weit über die derzeit von ihm kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Die Terrormiliz will unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen, Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde zugrunde liegen und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten. mehr lesen...

03.12.2015

Radwan zur Ratssitzung der EZB: Draghi schockt Sparer und beschwört Blasen herauf

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer heutigen Ratssitzung den Einlagenzins für Banken weiter gesenkt, auf -0,3 Prozent. Der Leitzins für die Kreditaufnahme für Banken bleibt bei 0,5 Prozent. Zudem hat der Präsident der EZB, Mario Draghi, angekündigt, die Niedrigzinspolitik der EZB bis März 2017 weiter zu verfolgen.

Weiter verfolgt Draghi das Ziel, die Banken am „Bunkern“ von Geldern bei der EZB zu hindern und es stattdessen als Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu geben. Vermehrte Nachfrage soll dann die Preise wieder steigen lassen und so mittelfristig zum Inflationsziel von zwei Prozent beitragen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

03.12.2015

Kampagne zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung startet ein weltweite Event, um Bewusstsein für Barrieren zu schaffen, die die Mobilität einschränken. Für Millionen Menschen mit Rollstuhl, Gehhilfe, oder Kinderwagen sind Stufen das häufigste Hindernis im Alltag. 

Die Kampagne „MapMyDay“ ruft weltweit Menschen dazu auf, Orte in ihrer Nachbarschaft, in der Nähe ihrer Arbeit – d.h. auf den Wegen der alltäglichen Routine – mit Hilfe von Wheelmap.org zu markieren und somit barrierefreie Wege zu erleichtern. Wheelmap.org ist eine Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte.

Teilnehmen bei „MapMyDay“ kann man als Einzelperson oder als Gruppe, mit dem Kollegium, Team, Freundeskreis oder mit der Familie. Mehr Informationen zu „MapMyDay“ gibt es auf der Website der Kampagne unter www.mapmyday.org sowie auf Facebook und Twitter unter dem Hashtag #mapmyday.

01.12.2015

Mehr Geld für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (27.11.) den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dieser sieht eine Steigerung der Zuwendungen für die Kommunen in Deutschland vor. Dazu äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan: „Der Beschluss des Bundestages, die Kommunen im nächsten Jahr mit mehr Geld auszustatten, freut mich sehr. So können dringend notwendige Investitionen getätigt werden, die schon längere Zeit aufgeschoben werden mussten“.

Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten und fördert diese Bereiche mit mehr als 25 Milliarden Euro.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. „Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingskrise, in der die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen, ist dies ein erfreuliches Signal für die Kommunen“ so Radwan.

27.11.2015

Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf islamisches Leben in Deutschland – CSU-Landesgruppe im Dialog

Die Diskussion über die Rolle des Islams in Deutschland ist in vollem Gange. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat vor diesem Hintergrund im Juni 2015 eine Gesprächsreihe zum Islam unter der Leitung von Alexander Radwan, MdB ins Leben gerufen. Im Austausch mit Experten sollen hier aktuelle Probleme und grundsätzliche Fragen rund um den Themenkomplex Islam diskutiert werden.

Bei der Gesprächsrunde am vergangenen Mittwoch (25.11.) standen die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingskrise auf das islamische Leben in Deutschland im Fokus. Unter dem Motto „Was gilt? Ein türkischer, arabischer oder europäischer Islam? Welchen Einfluss hat die Flüchtlingskrise und wie sieht die Ausbildung von Imamen und Lehrern aus?“ diskutierten die Abgeordneten mit Experten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und mit Dr. Abdel-Hakim Ourghi, der an der Pädagogischen Hochschule Freiburg lehrt und die dort ansässige Abteilung für Islamische Theologie und Religionspädagogik leitet. mehr lesen...

(c) CSU-Landesgruppe
(c) CSU-Landesgruppe

27.11.2015

Bundeshaushalt auch in 2016 ohne neue Schulden

Mit dem Bundeshaushalt 2016 haben wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Bundes von 316,9 Milliarden Euro sollen erneut aus vorhandenen und laufenden Einnahmen und ohne neue Kredite finanziert werden. Der ausgeglichene Haushalt ist eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass der Bund gleichzeitig im kommenden Jahr rund 7,8 Milliarden Euro für die Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bereitstellen und gleichzeitig weiterhin wichtige wirtschafts- und bildungspolitische Akzente setzen wird. Mit dem Verzicht auf neue Schulden demonstrieren wir zudem in Europa, dass ein Land trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch eine vorsorgende Haushaltspolitik einhalten kann.

2016 beginnen wir mit der Umsetzung des auf drei Jahre angelegten 10 Milliarden Euro-Investitionsprogramms. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz verbessern wir die Grundlage für weiteres Wachstum in Deutschland. Gleichzeitig entlasten wir Bürgerinnen und Bürger durch die 2015 beschlossene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags sowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. mehr lesen...

25.11.2015

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute, am 25. November, jährt sich der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Obwohl jede dritte Frau in Deutschland mindestens ein Mal in ihrem Leben sexuelle und/oder körperliche Gewalt erlebt, ist das Thema in der Öffentlichkeit in Teilen auch heute noch ein Tabu. Dabei findet Gewalt gegen Frauen in allen Teilen der Gesellschaft statt – betroffen sind Frauen jeden Alters, jeder Herkunft und jeder sozialen Schicht.

Am Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen macht die Bundesregierung auf die Nummer des Hilftelefons „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam. Das bundesweite Beratungsangebot erreichen Sie rund um die Uhr unter 08000 116016. Der Anruf ist vertraulich und kostenfrei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten insgesamt in 15 Sprachen. Wer nicht anrufen möchte, kann auch die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de nutzen.

Ein Motiv der Kampagne "Starkmachen für Kinderrechte"
Ein Motiv der Kampagne "Starkmachen für Kinderrechte"

20.11.2015

25 Jahre Kinderrechtskonvention

Am 20. November 1989 ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet worden, das weltweit von den meisten Staaten ratifizierte völkerrechtliche Übereinkommen überhaupt. Vor 25 Jahren ist sie in Kraft getreten, in Deutschland gilt sie seit 1992. Vor fünf Jahren hat Deutschland die bei der Ratifikation hinterlegten Vorbehaltserklärungen zurückgenommen.

Die Kinderrechtskonvention gibt uns für alle Entscheidungen und Maßnahmen, in denen zwischen verschiedenen Rechtspositionen und Interessen abgewogen werden muss, eine Richtschnur an die Hand. Sie verpflichtet Gerichte, Verwaltungsbehörden, öffentliche oder private Einrichtungen der sozialen Fürsorge und Gesetzgebungsorgane, das Kindeswohl und die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nach wie vor nicht überall gewährleistet. Die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichtet uns nicht nur, den Blickwinkel von Kindern einzunehmen, sondern auch, Kinder und Jugendliche zu beteiligen. 

Die nun gestartete Kampagne "Starkmachen für Kinderrechte!" der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen - aber auch Erwachsenen- die in der Kinderrechtskonvention niedergeschriebenen grundlegenden Rechte verständlich nahezubringen. Mit einer Haltung der Wertschätzung und Anerkennung gegenüber allen Kindern und ihren Rechten stärken wir das Miteinander in den Familien und damit
auch das Miteinander in der Gesellschaft.

Weiterführende Informationen finden Sie unter
www.bmfsfj.de/kinderrechte.

Eine kindgerechte Aufbereitung der Kinderrechte stellt das BMFSFJ mit dem Online-Angebot www.kinder-ministerium.de zur Verfügung.

13.11.2015

Zweites Pflegestärkungsgesetz beschlossen: Neuer Bedürftigkeitsbegriff

In dieser Woche haben wir das Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) in 2./3. Lesung beschlossen. Zusammen mit dem bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen 1. Pflegestärkungsgesetz wird damit die umfassendste Modernisierung im Pflegeversicherungsrecht seit ihrer Einführung vor 20 Jahren vorgenommen.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II werden wir einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung einleiten. Die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung werden durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt. Im Zentrum der Reform steht auf Basis des neuen Begutachtungsassessments (NBA) die Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Maßstab für die Einstufung ist zukünftig der Grad der Selbstständigkeit einer Person in allen pflegerelevanten Bereichen. Allein durch diesen Aspekt werden mittelfristig bis zu 500.000 Menschen neu Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. mehr lesen...

06.11.2015

Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung - Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand stellen

Der Bundestag hat sich am gestrigen Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSUBundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan:

„Die Diskussion über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung kommt jetzt zur Unzeit. Wir haben viele Maßnahmen wie die Regelungen zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung gemeinsam mit unseren europäischen Partner beschlossen, die nun zunächst einmal in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Leider hinken hier einige Mitgliedstaaten noch hinterher. Auch sollten wir uns zunächst um die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen kümmern, um die von
Staaten ausgehenden Risiken für Banken wirksam zu reduzieren.“

Die Rede von Alexander Radwan, MdB im Plenum zum Antrag können Sie sich hier ansehen.

06.11.2015

Abstimmung über die gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über vier überfraktionelle Gruppenanträge zur gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe abgestimmt. In der vorangegangenen Debatte um diese sensible Entscheidung galt es, die verschiedenen Argumente – medizinische, moralische, verfassungsrechtliche und ethische – sorgfältig abzuwägen. Zu diesem Thema haben mich viele Anfragen und Einschätzungen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis erreicht. Für die Zuschriften und die darin enthaltenen, oftmals sehr persönlichen, Einschätzungen bedanke ich mich.

Bei der Selbsttötung ist der Konflikt zwischen effektivem Lebensschutz und Selbstbestimmung vorgezeichnet und nur schwer aufzulösen. Auch deshalb wurde der Fraktionszwang bei der Neuregelung der Sterbehilfe aufgehoben. Wir müssen uns fragen, wie wir gesamtgesellschaftlich mit dem Thema Sterben und mit dem Tod umgehen. Es ist gut und wichtig, dass wir diese Debatte auf der parlamentarischen Ebene, aber auch in der Gesellschaft jetzt führen. Im Juli wurde im Plenum des Deutschen Bundestages erstmals über die verschiedenen Gruppenanträge beraten. Im September fand eine Sachverständigenanhörung zu den vier Gruppenanträgen im Rechtsauschuss statt. Heute haben wir über die Gruppenanträge abgestimmt. Ich habe für den Vorschlag der Kollegen Michael Brand, MdB, Kerstin Griese, MdB, Michael Frieser, MdB und anderer gestimmt. mehr lesen...

06.11.2015

Aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik

Derzeit erreichen mich viele Anfragen zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik. Darin berichten mir Bürgerinnen und Bürger von ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder tragen verschiedene Maßnahmenkonzepte und Lösungsvorschläge an mich heran. Gleichermaßen äußern sie Sorgen und Befürchtungen bezüglich der stetig steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten wollen zeigt, wie stark das Thema bewegt. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der Politik und Verwaltung durch den Flüchtlingsstrom mit einer Herausforderung bisher nicht vergleichbaren Ausmaßes konfrontiert sind, ist das bürgerschaftliche Engagement von evidenter Bedeutung. Gleichzeitig muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst genommen werden.

Die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein Spagat zwischen Humanität auf der einen und Aufnahmefähigkeit auf der anderen Seite. Es gilt, beides im Blick zu behalten. Die CSU setzt sich dafür ein, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen, Asylmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, die Verfahren schnell durchzuführen und die Außengrenzen zu sichern.

Gleichzeitig müssen Menschen, die wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Heimatland verlassen müssen, weiterhin auf die Hilfe unserer Gesellschaft, die auf unseren christlichen, humanistischen Werten sowie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beruht, zählen können. Um den wirklich Verfolgten zu helfen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren ist die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung entscheidend. mehr lesen...

05.11.2015

Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung

Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, die menschenwürdige Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden zu verbessern. Die hervorragende Arbeit der Hospizvereine soll stärker und flächendeckender unterstützt werden.

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland. Vor allem der ländliche Raum soll davon profitieren. Dafür wird unter anderem die Hospizarbeit finanziell besser gefördert. Mit gezielten Maßnahmen und finanziellen Anreizen soll zudem die ambulante Palliativversorgung gestärkt werden. Auch in den Altenpflege-Einrichtungen soll die Hospiz - und Palliativversorgung ausgebaut werden, in denen viele Menschen ihre letzten Lebensmonate verbringen. Um Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein ihren Wünschen entsprechendes Angebot an Palliativversorgung und Hospizbetreuung in ihrer letzten Lebensphase zu ermöglichen, wollen wir erreichen, dass Pflegeeinrichtungen stärker mit Hospizdiensten und Ärzten kooperieren. Zudem sollen Versicherte und ihre Angehörigen künftig einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung erhalten.

Bei diesem Gesetz geht es darum, dass schwerstkranke Menschen die Gewissheit haben, in ihrer letzten Lebensphase nicht allein gelassen zu werden und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet zu werden. Denn jeder schwerstkranke Mensch soll die Hilfe und die Unterstützung bekommen, die sie oder er in der letzten Lebensphase wünscht und benötigt.

08.10.2015

Nachhaltiger Alpen-Tourismus

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mahnen weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines nachhaltigen und umweltschonenden Tourismus im Alpenraum an. Unter anderem geht es darum, bei der Erschließung der Region für den Fremdenverkehr die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie die Belange der ansässigen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen und die Erreichbarkeit touristischer Orte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. Hintergrund der Initiative ist der derzeitige deutsche Vorsitz im Kreis der acht Signatarstaaten der Alpenkonvention.

Das Vertragswerk verpflichtet die Unterzeichner, das natürliche und kulturelle Erbe der Alpen zu schützen und das Tourismusangebot nachhaltig zu gestalten. Im Durchführungsprotokoll zum Fremdenverkehr vom Oktober 1998 sind Mindestanforderungen an den Bergtourismus und dessen Entwicklung festgeschrieben. Der deutsche Vorsitz, den die Bundesregierung am 21. November 2014 übernommen hat, endet im Oktober 2016 mit der 14. Alpenkonferenz auf der Insel Herrenchiemsee. In dieser Zeit soll das Hauptaugenmerk der Vertragsstaaten dem Thema "grünes Wirtschaften im Alpenraum" gelten. mehr lesen...

Alexander Radwan, MdB bei der Konferenz in New York.
Alexander Radwan, MdB bei der Konferenz in New York.

21.09.2015

Konferenz in New York: Religionsfreiheit ist Menschenrecht

Auf einer Konferenz in New York haben etwa 150 Parlamentarier aus 48 Ländern die Vereinten Nationen aufgefordert, sich für die Verteidigung der Religionsfreiheit einzusetzen. Einer der Initiatoren der Tagung war Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender. Auch Alexander Radwan, MdB war mit der Unions-Delegation nach New York gereist.

Die Teilnehmer haben auf der Tagung eine Erklärung beschlossen und die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteidigung der Religionsfreiheit noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Mehrfach hoben Redner auf der Konferenz hervor, dass die Missachtung der Religionsfreiheit Ursache für zahlreiche Kriege und Konflikte auf dieser Welt ist.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Angriffe auf die Religionsfreiheit ein wesentlicher Grund für die Flüchtlingsbewegung sind, die mittlerweile Deutschland aus dem Nahen und Mittleren Osten inzwischen erreicht hat. Dabei lobten die Konferenzteilnehmer ausdrücklich die Aufnahmebereitschaft und als „Beispiel für gelebte Mitmenschlichkeit“.

Einen ausführlichen Bericht über die Konferenz finden Sie auf der Webpräsenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

14.09.2015

Stellungnahme zur Abstimmung über den Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Ich habe im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands zugestimmt. Es ist unstrittig, dass Griechenland finanzielle Hilfe benötigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist es, gemeinsam mit den europäischen Partnern, durch kluge Verhandlungen und intensive Beratungen gelungen, die griechische Regierung wieder auf den Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Eurogruppe zurückzuführen. Unsere Verhandlungsposition war immer: „Solidarität gegen Reformen“. Dazu ist die griechische Regierung jetzt bereit und hat bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen zum vorliegenden Reformpaket erste Reformen umgesetzt. Dazu zählt z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit hat die griechische Regierung Vertrauen zurückgewonnen, so dass wir die berechtigte Hoffnung haben, dass die weiteren Reformen jetzt auch umgesetzt werden. mehr lesen...

10.09.2015

Aufruf für Religionsfreiheit

Das Recht auf Religionsfreiheit gehört zu den universellen Menschenrechten. Es wurde im Jahr 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und ist Teil vieler nationaler Verfassungen und internationaler Abkommen.

In den letzten Jahren hat die Verfolgung von Menschen wegen Ihrer Religionszugehörigkeit bedauerlicherweise zugenommen. Dies wird unter anderem in den gewaltsamen Konflikten in Syrien und im Irak deutlich, wo die Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" Jesiden, Christen, Schiiten und gemäßigte Sunniten vertreiben und ermorden.Jeder Staat hat die Verantwortung, das Recht auf Religionsfreiheit für alle Menschen auf seinem Territorium zu garantieren.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte ich einen Aufruf der Europäischen Parlamentsmitglieder für Religionsfreiheit.

09.09.2015

Umfrage: Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) führt vom 31. August bis zum 30. September 2015 eine Online-Umfrage im Rahmen seiner Untersuchung zum Thema „Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit“ durch.

Die Umfrage richtet sich an alle interessierten Akteure, ob in der Rolle als Bürgerin oder Bürger oder als Interessensvertreterin oder Vertreter. Sie wird im Rahmen einer neuen Dialogplattform beim Bundestag, dem Stakeholder Panel TA (TA = Technikfolgen-Abschätzung), im Internet erscheinen.

Im Mittelpunkt der Umfrage stehen folgende Themen:
• Welche Informations- und Beteiligungsangebote des Deutschen Bundestages im Internet sind bekannt und wecken Interesse?
• Welche Erwartungen und Einschätzungen werden mit Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit verbunden?
• Warum bleibt die politische Beteiligung im Internet bislang hinter den Erwartungen zurück?
• Welche Anforderungen stellen Bürgerinnen und Bürger an die Umsetzung von Online-Beteiligungswerkzeugen beim Deutschen Bundestag?

Wenn Sie an der Umfrage teilnehmen möchten, finden Sie hier weitere Informationen.

08.09.2015

Kampagne "HeForShe" zur Geschlechtergerechtigkeit

UN Women, die Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und das Empowerment von Frauen, hat die Kampagne „HeForShe“ initiiert, um die Gleichstellung der Geschlechter zu stärken und das Engagement von Männern und Jungen für Gleichberechtigung zu befördern. Dazu ruft UN Women eine Million Männer auf, sich als „Agents of Change“ für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung aller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.

Männliche Unterstützer der Kampagne geben ihre Stimme auf der internationalen Kampagnenseite www.heforshe.org ab und registrieren sich damit offiziell als ein „HeForShe“. Außerdem nehmen sie ein Foto mit der Botschaft „I am a #HeforShe“ auf und verbreiten dieses in den eigenen sozialen Netzwerken, vernetzen sich mit weiteren Unterstützern und schaffen so eine Bewegung für eine geschlechtergerechte Welt.

18.08.2015

Erreichbarkeit der Büros vom 20.-24.08.2015

In Folge des Angriffes auf das Datennetz des Deutschen Bundestages muss eine Neuaufsetzung von zentralen Komponenten des IT-Systems "Parlakom" durchgeführt werden. Dafür wird für einen Zeitraum von mehren Tagen das gesamte IT-System des Deutschen Bundestages abgeschaltet.

In der Zeit vom 20. August (ca. 17:00 Uhr) bis mindestens einschließlich Montag den 24. August sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin sowie im Wahlkreis und ich daher per E-Mail (alexander.radwan@bundestag.denicht erreichbar. Alle eingehenden E-Mails können erst ab dem 25. August bearbeitet werden.

Sie erreichen meine Büros während der Abschaltung wie gewohnt telefonisch (Berlin: 030 227 71963, Wahlkreis: 08022 670446). Ich bitte Sie jedoch zu berücksichtigen, dass mein Team und ich auf Grund des fehlenden Zugangs zum Bundestags-IT-Netzwerk Ihre Anfragen gegebenenfalls nur begrenzt bearbeiten können. 

11.08.2015

4,46 Milliarden Euro Lkw-Mauteinnahmen

Im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut insgesamt 4,46 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Bericht zur Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2014 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat.

Gegenüber dem Jahr 2013 sind die Mauteinnahmen damit um 53 Millionen Euro gestiegen, heißt es weiter. Nach Abzug unter anderem der Systemkosten und der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,43 Milliarden Euro an Investitionen aus diesen Mautmitteln in die Bundesfernstraßen investiert worden. Davon gingen drei Milliarden Euro in die Bundesautobahnen und 426 Millionen Euro in die Bundesstraßen.
Bei den Bundesautobahnen sind 1,72 Milliarden Euro in die Erhaltung investiert worden. Bei den Bundesstraßen seien dafür 238 Millionen Euro aufgewendet worden.

05.08.2015

Verkehrsinvestitionsbericht 2013

Im Jahr 2013 sind in Schienenprojekte insgesamt 4,37 Milliarden Euro investiert worden. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan beliefen sich auf 1,21 Milliarden Euro. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2013 hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat.

Weiterhin wurden den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes für Bestandsnetzmaßnahmen Bundesmittel in Höhe von 2,87 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bei Bundesfernstraßen lag in den vergangenen Jahren auf dem Bau und der Erweiterung von Bundesautobahnen. Im Zeitraum von 2001 bis 2013 sind insgesamt 1.243 Kilometer Autobahn für mehr als 13,8 Milliarden Euro neu gebaut und 1.006 Kilometer für mehr als 8,7 Milliarden Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. Darüber hinaus wurden mit einem Bauvolumen von rund 11,7 Milliarden Euro weitere 1.873 Kilometer Bundesstraßen aus- oder neugebaut, davon allein 302 Ortsumgehungen. mehr lesen...

© Deutscher Bundestag/Schüring
© Deutscher Bundestag/Schüring

03.08.2015

Wege in die Politik: Alexander Radwan, Ingenieur aus Rottach-Egern

Seit 27 Jahren ist Alexander Radwan Mitglied der CSU. Der Sohn eines Ägypters und einer Deutschen wurde weltoffen erzogen und ist es gewohnt, über Ländergrenzen hinaus zu denken. Er kandidierte vor 16 Jahren für das Europäische Parlament, weil ihm der Europa-Gedanke eine Herzensangelegenheit ist. Zehn Jahre lang war Alexander Radwan Parlamentarier in Brüssel, dann zog es ihn zurück nach Bayern. Dort kandidierte er 2008 für den Landtag und ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter.


Ilse Aigner als Vorgängerin und Nachfolgerin

Er sagt: „Meine Vorgängerin im Bundestag ist gleichzeitig meine Nachfolgerin“. Dieses etwas verwirrende Wortspiel löst der Politiker so auf: „Ich war bis 2012 Landtagsabgeordneter und kandidierte 2013 im Wahlkreis 224, der die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Starnberg umfasst, für den Bundestag. In diesem Wahlkreis hatte Ilse Aigner, die heutige Wirtschaftsministerin von Bayern, zur Bundestagswahl 2009 mit 54 Prozent das Direktmandat gewonnen. Ich wiederum wurde 2013 in diesem Wahlkreis ebenfalls mit 54 Prozent der Erststimmen gewählt, und Ilse Aigner kandidierte für den Bayerischen Landtag in dem Wahlkreis, den ich zuvor gewonnen hatte.“ mehr lesen...

24.07.2015

Auf Erkundungstour durchs Parlament: Tag der Ein- und Ausblicke am 6. September 2015

Am Sonntag, 6. September 2015, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages.

17.07.2015

Stellungnahme zur Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit Griechenland

In den vergangenen Tagen haben mich sehr viele Anfragen zu meinem Stimmverhalten im Deutschen Bundestag zur Erteilung eines Verhandlungsmandates für Finanzhilfen an Griechenland erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften nehme ich wie folgt Stellung:

Ich habe der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zugestimmt. Dies ist sicherlich nicht der einfachere Weg. Ich weiß, dass die Zustimmung zu Verhandlungen einen größeren Erklärungsbedarf erfordert als deren Ablehnung.

Bei allem verständlichen Ärger der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über das Verhalten der griechischen Regierung, den ich teile, darf die Emotion nicht der alleinige Ratgeber sein. Es geht in der aktuellen Debatte um ökonomische und finanzielle Fragen, aber auch um die europäische Zukunft.

Die vergangen Monate und Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die (fiskalischen) Regeln der Werte- und Währungsgemeinschaft halten. Deshalb gilt auch weiterhin das Prinzip: Solidarität wird nur im Gegenzug für Eigenanstrengungen gewährt. Die Eurostaaten haben sich dieses Prinzip zu eigen gemacht. Um die Basis für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu schaffen, musste die griechische Regierung Sofortmaßnahmen beschließen. mehr lesen...

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Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2015"

Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung geründete Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) mit dem Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2015" erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft.

Ausgerzeichnet werden bereits zum 15. Mal Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 27. September 2015.

Alle Informationen finden Sie hier.

30.06.2015

Praktikum im Bundestag: Kilian Nedelec aus Miesbach unterstützt das Team von Alexander Radwan, MdB

Kilian Nedelec aus Miesbach unterstützt das Team von Alexander Radwan, MdB als Praktikant über den Sommer. Vom 29.06. bis 03.07. unterstützt er das Berliner Büro in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages. Anschließend begeleitet er den Abgeordneten während seiner Sommertour durch den Bundeswahlkreis. Im August/September greift er den Berliner Mitarbeitern nochmals zwei Wochen unter die Arme, bevor sein Praktikum endet und er sein Masterstudium beginnt. Hier stellt er sich kurz vor:

Mein Name ist Kilian Nedelec und ich komme aus Miesbach. Ich darf das Büro von Alexander Radwan, MdB bis Anfang September unterstützen. Erste Einblicke, in die Tätigkeiten, die mich hier erwarten, konnte ich bereits 2011als Praktikantin im Büro der damaligen Landwirtschaftsministerin und Abgeordneten des Bundeswahlkreises, Ilse Aigner, sammeln. mehr lesen...

30.06.2015

Resümee nach drei Monaten Praktikum im Berliner Büro von Alexander Radwan, MdB

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli und beinhaltet ein ca. dreimonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. Alexander Radwan, MdB hat sich in diesem Jahr erneut bereiterklärt, einen IPS-Stipendiaten aufzunehmen. Von Anfang April bis Ende Juni unterstützte Mohammed Mahran aus Ägypten das Berliner Büro und erhielt Einblicke in das deutsche politische System und die politische Arbeit eines Abgeordneten. Hier zieht er Bilanz der vergangenen drei Monate:

Ich hatte das Glück, bei Alexander Radwan arbeiten zu können. Herr Radwan hat selbst einen ägyptischen Migrationshintergrund und beschäftigt sich mit vielen Themen der arabischen Staaten und besonders auch mit meinem Heimatland Ägypten. Im Büro waren meine Aufgaben vielfältig: Zusammenfassungen von Texten, Recherche über Themen, zu denen Herr Radwan Reden halten sollte, Eintragung von Einladungen, Recherche von Material aus der Bibliothek und manchmal Dolmetschen zwischen arabischen und deutschen Gästen von Herrn Radwan. mehr lesen...

26.06.2015

"Immer ein offenes Ohr für die Bürger" - Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten

Immer ein offenes Ohr für die Bürger! Die CSU-Bundestagsabgeordneten richten am Dienstag, den 30. Juni 2015, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe auch dieses Mal wieder interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Dies kündigte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan gegenüber unserer Zeitung an.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22. Die Anrufe sind selbstverständlich gebührenfrei.

Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren. Interessierte Bürger können ihre Fragen zu allen politischen Themen stellen. Jeder Anrufer findet ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen.

Jetzt anmelden!

Tage der Begegnung vom 23. bis 25. September 2015 in Berlin

Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden vom 23. bis 25. September 2015 in Berlin die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und Werte, unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) und stellen sich der Diskussion mit den etwa 180 Teilnehmern. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlamentes und den Politikeralltag zu gewähren.

Interessierte junge Menschen aus dem Bundestagswahlkreis lade ich dazu ein, an dieser Tagung über Glaube und Werte in Berlin teilzunehmen. Die Anzahl der Plätze ist allerdings begrenzt, weshalb ich keine Teilnahme zusagen kann. Bei Interessen wenden Sie sich bitte an meine Mitarbeiterin Katja Krüger in meinem Berliner Büro. 

18.06.2015

Mehr Geld für Familien – Abbau der Kalten Progression

Heute hat der Deutsche Bundestag den Abbau der kalten Progression, die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende beschlossen. Arbeitnehmer und Familien werden damit um über fünf Milliarden Euro steuerlich entlastet. All dies ist möglich, ohne an anderer Stelle die Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen.

Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 auf 8.472 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 auf dann 8.652 Euro erhöht. Davon profitieren, wie vom Abbau der kalten Progression, alle Einkommensteuerzahler. mehr lesen...

11.06.2015

Ist der Islam mit Deutschland kompatibel? - CSU-Landesgruppe im Dialog

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat eine neue Gesprächsreihe zum Islam ins Leben gerufen. Im Austausch mit Experten sollen aktuelle Probleme und grundsätzliche Fragen rund um den Themenkomplex Islam diskutiert werden.
„Ist der Islam mit Deutschland kompatibel?“ Die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe beschäftigte sich mit einer wichtigen und grundsätzlichen Frage. Als Experten konnte die CSU-Landesgruppe den Journalisten Abdul-Ahmad Rashid sowie den Direktor des Zentrums für islamische Theologie der Universität Tübingen, Prof. Dr. Erdal Toprakyaran, gewinnen.

Seit Monaten ist die Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland in vollem Gange. Die CSU-Landesgruppe hat sich daher dazu entschieden, einen regelmäßig stattfindenden Gesprächskreis zum Thema Islam unter der Leitung des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan ins Leben zu rufen. mehr lesen...

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Ausbildungs-Ass 2015: Deutschlands beste Ausbilder gesucht

Unternehmen stehen in Deutschland immer häufiger vor der Herausforderung, ausreichend qualifizierte Bewerber für ihre Ausbildungsplätze zu finden. Gleichzeitig gibt es nach wie vor zahlreiche Jugendliche, die die Schule ohne Perspektiven verlassen und den Weg in das Berufsleben nicht finden.

Mit dem Preis "Ausbildungs-Ass" will die junge deutsche Wirtschaft, der freie Zusammenschluss von Wirtschaftsjunioren in Deutschland (WJD) und Junioren des Handwerks, das Engagement von Unternehmen sowie Initiativen würdigen, deren besonderes Augenmerk auf der Qualität und Quantität von Ausbildungsaktivitäten liegt.

Noch bis zum 31. Juli können Bewerbungen eingereicht werden. Alle Informationen zum Bewerbungsvorgang und dem ausgeschriebenen Preis finden Sie hier.

Das Ausbilduings-Ass wird seit 19 Jahren verliehen und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen, sowie Schulen und Institutionen in Deutschland, die an außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen mitwirken.  

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Online-Ideenwettbewerb: Die besten Ideen für lebenslanges Wohnen gesucht

Unter dem Motto „Jeder will alt werden, keiner will alt wohnen!“ suchen die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Kubus360 GmbH über die Online-Plattform www.innovationskraftwerk.de Ideen rund ums Thema „Wohnen in einer alternden Gesellschaft“. Bürgerinnen und Bürger können auf der Website bis zum 2. Juli Ideen einreichen. Nach Ende der Frist wählt eine Jury die besten Vorschläge aus, die mit Prämien im Gesamtwert von 6.500 Euro belohnt werden.

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihr Ziel ist es, die Innovationskraft, Kreativität und Ideenvielfalt Deutschlands im In- und Ausland sichtbar zu machen. Die Standortinitiative betreibt die Open-Innovation-Plattform Innovationskraftwerk gemeinsam mit der Innovationsberatung inno-focus businessconsulting. Innovationsmanager renommierter Unternehmen begleiten die kontinuierliche Weiterentwicklung.

22.05.2015

Alexander Radwan, MdB leitet den neuen Gesprächskreis der CSU-Landesgruppe zum Thema Islam

Seit Monaten ist die Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland in vollem Gange. Die CSU-Landesgruppe ruft vor diesem Hintergrund einen regelmäßig stattfindenden Gesprächskreis für Abgeordnete zum Thema Islam unter der Leitung von Alexander Radwan, MdB ins Leben.

Die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe unter dem Motto "Die CSU-Landesgruppe im Dialog: Ist der Islam mit Deutschland kompatibel?" findet am Donnerstag, den 11. Juni 2015 statt. Als Experten werden der Journalist Abdul-Ahmad Rashid und der Direktor des Zentrums für islamische Theologie der Universtität Tübingen, Prof. Dr. Erdal Toprakyaran anwesend sein. 

Studenten aus Kuwait besuchen Alexander Radwan, MdB im Deutschen Bundestag
Studenten aus Kuwait besuchen Alexander Radwan, MdB im Deutschen Bundestag

22.05.2015

Arabische Studenten zu Besuch im Deutschen Bundestag

In dieser Woche habe ich zwei Gruppen arabischer Studenten im Deutschen Bundestag begrüßt. Darunter war eine Gruppe mit Teilnehmern aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Sudan und Jordanien, die im Zuge eines Austauschprogramms einen Teil ihres Studiums hier in Deutschland verbringen. Die zweite Gruppe bestand aus kuwaitischen Studenten, die ebenfalls im Rahmen eines Austausches für einige Zeit in Deutschland sind.

Der Schwerpunkt der Gespräche mit den insgesamt 26 Jugendlichen lag bei der Frage, wie die überaus jungen Gesellschaften der Länder es schaffen können, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Da in so gut wie allen arabischen Ländern die Bevölkerung zu mehr als 60 Prozent unter 25 Jahre alt ist, spielt Bildung eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der ganzen Region. mehr lesen...

22.05.2015

"Praxischeck Mindestlohn" der CSU-Landesgruppe

Die Liste der Probleme ist lang: überbordende Dokumentationspflichten, Auftraggeberhaftung, Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Tätigkeit, Regelungen zu Bereitschaftszeiten, der Umgang mit Arbeitszeitkonten, die Vergütung von Übungsleitern oder Amateursportlern und die besondere Situation von Saisonarbeitern und Zeitungszustellern. Diese und weitere Probleme aus der Praxis standen im Mittelpunkt des „Praxischeck Mindestlohn“ der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag (21. Mai). Dazu waren Praktiker aus ganz Deutschland nach Berlin geladen worden, um mit den Abgeordneten die Probleme bei der Anwendung des Mindestlohns zu diskutieren.

Viele Unternehmer, Vereinsvorstände, Gastronomen, Zeitungsverleger und Landwirte gaben an, durch die Dokumentations- und Kontrollpflichten übermäßig belastet, teilweise kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt zu werden. Vorgaben wie die Auftraggeberhaftung bedeuteten in vielen Fällen unkalkulierbare Risiken, ungeheure bürokratische Belastungen und kosteten die Betriebe mitunter auch Aufträge. Das führe dazu, dass mittelfristig auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. mehr lesen...

11.05.2015

„Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP)

In den letzten Wochen haben mich sehr viele gleichlautende E-Mails von Bürgern aus dem Wahlkreis erreicht. Sie alle äußern ihre Bedenken hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Stellvertretend für alle Zuschriften möchte ich zu dem geplanten Abkommen hier verdeutlichen:

Freihandelsabkommen wie das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. Davon profitieren, anders als oftmals in der medialen Berichterstattung dargestellt, nicht nur Großunternehmen aus ausgewählten Branchen, sondern gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese sind häufig von unterschiedlichen Regelsetzungen, zum Beispiel von zusätzlichen Bürokratie- oder Zertifizierungsanforderungen, negativ betroffen. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger möglich ist. mehr lesen...

30.04.2015

Strommarktdesign in Deutschland

Die Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Energie, Ilse Aigner, hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag über die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik diskutiert. Dabei lag der Fokus auf dem künftigen Strommarktdesign. Die zentrale Frage ist hier: Wie soll der Strommarkt gestaltet werden, damit er auch in Zukunft beim fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien zuverlässig, umweltverträglich und kosteneffizient Energie für die Energieverbraucher bereitstellen kann?

Für die bayerische und deutsche Industrie sind verlässliche Rahmenbedingung mit Blick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Dazu gehört vor allem, dass Strom zu jeder Zeit ausreichend zur Verfügung stehen und Energie bezahlbar bleiben muss. Bei den anstehenden Verhandlungen müssen zudem die besonderen Herausforderungen, denen sich Bayern gegenübersieht, berücksichtigt werden. Hierzu gehört unter anderem der Wegfall erheblicher Kernkraftkapazitäten.

22.04.2015

Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie

In den letzten Monaten haben mich sehr viele Schreiben zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften möchte ich zu dem Einsatz dieser Technologie hier verdeutlichen:

Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag genießt der Schutz von Umwelt und Gesundheit beim Fracking Vorrang vor allen anderen Interessen. Auch im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir hierbei keinerlei Abstriche machen. mehr lesen...

Internationales Parlaments-Stipendium

Mohammed Mahran aus Ägypten unterstützt bis Ende Juni das Berliner Abgeordnetenbüro

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli und beinhaltet ein ca. dreimonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. Alexander Radwan, MdB hat sich in diesem Jahr erneut bereiterklärt, einen IPS-Stipendiaten aufzunehmen. Seit Anfang April unterstützt Mohammed Mahran aus Ägypten das Berliner Büro und erhält Einblicke in das deutsche politische System und die politische Arbeit eines Abgeordneten. Hier stellt er sich vor: mehr lesen...

27.03.2015

Infrastrukturabgabe: Fragen und Antworten

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die PKW-Maut.

Warum brauchen wir eine Infrastrukturabgabe?
Der Güter- und Personenverkehr nimmt in Deutschland stetig zu. Gleichzeitig ist unsere international arbeitsteilige und exportorientierte Wirtschaft auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Unser Land – und insbesondere Bayern – als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa braucht Erhaltungs- und Neubauinvestitionen in Milliardenhöhe, Investitionen, die über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheiden.

Deshalb stehen allein für Verkehrsinvestitionen im nächsten Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon die Hälfte auf die Straße entfällt. Bis 2018 werden wir die Investitionen in unsere Verkehrswege auf über 14 Milliarden Euro steigern – so viel wie nie zuvor. Der Bund kann jedoch nicht allein den über viele Jahre angewachsenen Investitionsstau beheben. Deshalb brauchen wir weitere Finanzierungssäulen. Daher erweitern wir die Nutzerfinanzierung erweitern wir nun auf PKW. mehr lesen...

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 7. bis 13. Juni 2015

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. mehr lesen...

24.03.2015

Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016: Mehr Geld für die Kommunen

Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung des Nachtragshaushalts 2015 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und des Finanzplans bis 2019 am Morgen verabschiedet. mehr lesen...

09.03.2015

European Money Week

In dieser Woche (9. bis 13. März 2015) findet erstmals die European Money Week statt. Die Europäische Bankenvereinigung EBF, die die Aktionswoche initiiert hat, will damit europaweit das Finanzwissen von Schülerinnen und Schülern verbessern. Außerdem soll die öffentliche Diskussion über das Thema auf die Bedeutung der finanziellen Allgemeinbildung für die individuelle und gesellschaftliche Wohlfahrt aufmerksam machen.

Insgesamt nehmen über 30 Länder an der Initiative teil. Deutschland ist durch den Bankenverband vertreten. Ziel hierzulande ist, die Teilnehmer am Bankenplanspiel SCHUL/BANKER als Botschafter der European Money Week zu gewinnen: Sie sollen im Rahmen eines Online-Wettbewerbs – unter anderem über die Sozialen Medien – möglichst viele Freunde oder Bekannte dazu animieren, den Großen Geldtest der Schul|Bank zu absolvieren. Damit wird Jugendlichen ein konkreter Anlass geboten, sich ganz bewusst mit dem eigenen Umgang mit Geld auseinander zu setzen.

Für den internationalen Austausch von Ideen hat die European Banking Federation eine zentrale Internetseite eingerichtet. Hier präsentieren die teilnehmenden nationalen Verbände sowohl ihre etablierten Aktivitäten im Sinne des Finanzwissens als auch neue Programmpunkte, die in der zweiten Märzwoche stattfinden werden.

06.03.2015

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

In dieser Woche wurden zwei wichtige Gesetze der Koalition im Bundestag beschlossen: die Mietpreisbremse und die Frauenquote. Darüber hinaus haben wir uns unter anderem mit der Tarifautonomie und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf dem Land beschäftigt.

Die CSU-Landesgruppe traf sich mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes um über aktuelle agrarpolitische Themen zu diskutieren und am Mittwoch konnte ich am Rande einer Tourismusmesse in Berlin mit dem ägyptischen Tourismusminister sprechen.

Wenn Sie mehr über diese und weitere Themen erfahren möchten, können Sie sich in den folgenden Newslettern informieren:

- "Fraktion direkt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- "Radwans Notizen", mein persönlicher Newsletter

- "Brief aus Berlin", der Newsletter der bayerischen Abgeordneten in Berlin

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03.03.2015

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

In der letzten Sitzungswoche haben wir das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, dass im Ministerium von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erarbeitet wurde, in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzes ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen, um die kostspieligen Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe einzudämmen. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz setzen wir ein zentrales Reformvorhaben der Großen Koalition um. mehr lesen...

27.02.2015

Stellungnahme zur Abstimmung zur Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets

Die Zustimmung zur Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets ist meinen Kollegen und mir heute nicht leicht gefallen. Dennoch haben wir lediglich die Rahmenbedingungen verlängert, in denen Griechenland das EFSF-Hilfsprogramm ordentlich abschließen kann.

1,9 Mrd. Euro sollen noch aus den EZB-Gewinnen mit griechischen Staatsanleihen aus dem Ankaufprogramm aus den Jahren 2010 bis 2012 gezahlt werden. Diese Anpassung des Griechenland-Hilfsprogramms erfolgte bereits im November 2012; der Deutsche Bundestag hatte hier zugestimmt. Die nächste Tranche des noch bis 2016 laufenden IWF-Programms beträgt etwa 3,5 Mrd. Euro. Insgesamt wird also über eine Zahlung der letzten 7,2 Mrd. Euro eines 240 Mrd. Euro-Hilfsprogramms gesprochen, der Rest ist schon gezahlt worden. mehr lesen...

26.02.2015

Schwarze Null schon 2014 erreicht

Der Bund hat im vergangenen Jahr 295,5 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist eine Milliarde Euro weniger als zur Verfügung stand. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss 2014 hervor, den der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag zur Kenntnis nahm.

Die Steuereinnahmen betrugen 2014 insgesamt 270,8 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Verwaltungs- und Münzeinnahmen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro. „Erstmals seit 45 Jahren war es somit nicht erforderlich, zur Finanzierung der Ausgaben des Bundes neue Schulden aufzunehmen“, heißt es in dem Bericht.
Das war für 2014 ursprünglich nicht vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme sollte vielmehr im vergangenen Jahr noch 6,5 Milliarden Euro betragen. Die eingeplanten Kredite wurden nicht benötigt, weil die Energiekonzerne im vergangenen Dezember Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen mussten. Zudem waren im vergangenen Jahr die Zinsausgaben um 1,7 Milliarden Euro geringer als erwartet. Demgegenüber waren die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden höher als eingeplant.

24.02.2015

Sachverständigenanhörung zur Einlagensicherung

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum besseren Schutz von Anlegern sind von den Sachverständigen bei einer Anhörung am vergangenen Montag begrüßt worden. So bezeichneten der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in nationales Recht als „insgesamt sehr gelungen“ und zeigten sich „insgesamt sehr zufrieden“. Auch der Verband der Auslandsbanken lobte die Umsetzung in seiner Stellungnahme als „weiteren und letzten noch fehlenden Baustein der europäischen Bankenunion“. Vom Centrum für europäische Politik hieß es, die Einlagensicherungsrichtlinie stärke die Glaubwürdigkeit der Einlagensicherungssysteme und „senkt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von Steuergeldern“.

Grundlage der Anhörung war der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme, mit dem Anleger besser geschützt werden und im Entschädigungsfall innerhalb von sieben Tagen an ihr Geld kommen sollen. Bisher betrug diese Frist 20 Tage. Der Anlegerschutz wird in einigen Fällen über die Grenze von 100.000 Euro pro Institut ausgeweitet. So sind Gelder für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einzahlung über einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro hinaus geschützt, soweit die Einzahlung mit bestimmten Lebensereignissen zusammenhängt. Genannt werden etwa der Verkauf einer Privatimmobilie oder Auszahlungen aus Ansprüchen aus dem Sozialgesetzbuch. mehr lesen...

23.02.2015

Forschungsbericht zum Fachkräftemangel

Die Bundesregierung hat kürzlich ihren Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept vorgelegt. Danach leidet Deutschland derzeit nicht unter einem akuten flächendeckenden Fachkräftemangel. Allerdings treten bereits heute in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auf.

Die Zahl der sogenannten Engpassberufe habe im Juni 2014 bei 19 Berufsgruppen gelegen. Betroffen seien insbesondere Gesundheits- und Pflegeberufe sowie technische Berufe. Zwar habe die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und die hohe Nettozuwanderung der vergangenen Jahre den demografischen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bislang ausgeglichen. Aktuelle Vorausberechnungen zeigten aber, dass weiter mit einem Rückgang dieser Bevölkerungsgruppe in mehrfacher Millionenhöhe zu rechnen sei, so der Bericht.

Für das Jahr 2030 erwartet die Bundesregierung die größten Engpässe bei den Gesundheitsberufen, gefolgt von Managern und Ingenieuren. Einen potenziellen Überschuss werde es hingegen bei Hilfsarbeitern und Büroberufen geben, heißt es in der Unterrichtung weiter.

Den vollständigen Forschungsbericht können Sie hier einsehen.

05.02.2015

Wohnortnahe Hospizversorgung

Der Petitionsausschuss stellt sich hinter die Forderung nach einer wohnortnahen stationären Hospizversorgung. Eine dahingehende Petition soll nun dem Bundesministerium für Gesundheit als überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden. In der Petition wird gefordert, dass die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Verbände der stationären Hospize innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Beschlussempfehlung erarbeiten, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorlegen und nachweisen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines stationären Hospizes in allen Flächenlandkreisen Deutschlands geschaffen wird.

Ziel ist es die Versorgung stationärer Hospize auch in der Regelversorgung voranzubringen und das Zusammenwirken aller Beteiligten zu fördern. Die Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiges Anliegen. Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Einforderung eine flächendeckenden stationären hospizlichen Versorgung. Die Hospizversorgung und insbesondere die Gründung von Hospizen basieren auf ehrenamtlichem Engagement und umfassen verschiedene Aspekte der Sterbebegleitung.

05.02.2015

Grundfreibetrag für 2015 und 2016 wird angepasst

Der steuerliche Grundfreibetrag ist in diesem und auch im Jahr 2016 niedriger als das sächliche Existenzminium und muss daher erhöht werden. Das geht aus dem Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht) hervor.

Für 2015 wird das sächliche Existenzminimum eines Alleinstehenden mit 8.472 Euro angegeben. Der steuerfreie Grundfreibetrag beträgt dagegen nur 8.354 Euro. Für 2016 wird das sächliche Existenzminimum eines Alleinstehenden mit 8.652 Euro angegeben. Das sächliche Existenzminimum eines Kindes beträgt nach Angaben der Regierung in diesem Jahr 4.512 und im nächsten Jahr 4.608 Euro. Der steuerliche Freibetrag macht 4.368 Euro aus.Bei Kindern tritt noch ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 Euro hinzu.

Die notwendigen Anpassungen in den Familienleistungen werden bis Ende März 2015 innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

30.01.2015

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Zwei Dinge haben Europa und mithin auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in der vergangenen Woche vorrangig bewegt: das Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Anleihen und der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. 

Darüber hinaus wurde in der letzten Woche der Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt, der die ökonomische Entwicklung in Deutschland positiv bewertet. Im Plenum haben sich die Abgeordneten unter anderem mit Auslandseinsätzen der Bundesweg (Ausbildungsmission im Irak) und Einlagungssicherungssystemen beschäftigt.

Wenn Sie mehr über diese und weitere Themen erfahren möchten, können Sie sich in den folgenden Newslettern informieren:

- "Fraktion direkt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- "Sitzungswoche Aktuell" der CSU-Landesgruppe

- "Radwans Notizen", mein persönlicher Newsletter

- "Brief aus Berlin", der Newsletter der bayerischen Abgeordneten in Berlin

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28.01.2015

Regierung erwartet 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr, wie aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2015 hervorgeht. Der Bericht steht unter dem Motto „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“. Darin geht die Bundesregierung auch von einem weiteren Anstieg der Beschäftigung aus. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. 170.000 zusätzliche Stellen werden erwartet. mehr lesen...

22.01.2015

1,2 Billionen-Ankaufprogramm der EZB: Süßes Gift

Heute hat die EZB das Ankaufprogramm von Staatsanleihen beschlossen und ist damit den Pakt mit dem Teufel eingegangen. Dieses Ankaufprogramm oder Quantitative Easing (QE) kauft Staatsanleihen und kämpft so gegen sinkende Preise im Euroraum. Die EZB will damit eine aus ihrer Sicht drohende Deflation bekämpfen, da die Inflationsrate im Dezember letzten Jahres zuletzt bei 0,2 Prozent lag – und damit weit unter dem Zielwert von bis zu 2 Prozent.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung und Stellungnahme von Alexander Radwan zum 1,2 Billionen-Ankaufprogramm der EZB.

16.01.2015

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr (12.-16.01.) stand im Zeichen der furchtbaren Terroranschläge von Paris. Der Bundestag gedachte in einer Schweigeminute der Opfer. Thematisiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, damit Terrornetzwerken das Handwerk gelegt werden kann. 

Erfreulich ist, dass der Bund bereits im vergangenen Jahr keine neuen Schulden aufnehmen musste um seine Haushaltsausgaben gegenzufinanzieren. Ein weiteres Thema im Plenum war die erste Lesung des Bundeswehr-Mandats zur Ausbildung kurdischer Peschmerga. 

Wenn Sie mehr über diese und weitere Themen erfahren möchten, können Sie sich in den folgenden Newslettern informieren:

- "Fraktion direkt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- "Radwans Notizen", mein persönlicher Newsletter

- "Brief aus Berlin", der Newsletter der bayerischen Abgeordneten in Berlin

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Mahnwache gegen Gewalt am Brandenburger Tor
Mahnwache gegen Gewalt am Brandenburger Tor

14.01.2015

Islamistische Terroranschläge in Frankreich: Auf wichtige Zeichen müssen Aufarbeitung und Taten folgen

Das grausame Attentat gegen ‪CharlieHebdo‬ in der vergangenen Woche ist auch ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratischen Werte und alle, die in dieser Wertegemeinschaft leben und sich zu ihr bekennen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Redakteure, Karikaturisten, Polizisten und auch den Angehörigen der Menschen, die bei der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt getötet wurden. mehr lesen...

09.01.2015

CSU-Landesgruppe: Brief aus Kreuth

Vom 7.-9. Januar haben sich die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag im Tagungszentrum Wildbad Kreuth der Hanns-Seidel-Stiftung zur jährlichen Klausurtagung getroffen.

Über die Debatten, Reden von Landesgruppenmitgliedern und Gästen sowie die Beschlüsse der Tagung berichtet die Landesgruppe in ihrem Brief aus Kreuth.

Die Beschlüsse finden Sie auf der Webseite der Landesgruppe zum Download.

01.01.2014

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2015

Zum 1. Januar 2015 treten mehrere Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat. Eine Auswahl:

Ausgeglichener Haushalt: Die „schwarze Null“ steht. Erstmals seit mehr als 45 Jahren sind im Bundeshaushaltgesetz für das Jahr 2015 keine neuen Schulden verzeichnet. Ab Januar wird der Bund insgesamt 299,1 Milliarden Euro ausgeben – dabei sind die Ausgaben für Bildung und Forschung so hoch wie nie. mehr lesen...

18.12.2014

Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie

In den letzten Tagen haben mich sehr viele Schreiben zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie erreicht. Stellvertretend für alle Zuschriften möchte ich zu dem Einsatz dieser Technologie hier verdeutlichen:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten dürfen nicht zum Einsatz kommen. mehr lesen...

Das Bundeskabinett hat die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen  (Quelle: picture alliance / westend61)
Das Bundeskabinett hat die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen (Quelle: picture alliance / westend61)

18.12.2014

Bundeskabinett beschließt PKW-Maut

Der Güter- und Personenverkehr nimmt in Deutschland stetig zu. Gleichzeitig ist unsere international arbeitsteilige und exportorientierte Wirtschaft auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Unser Land braucht Erhaltungs- und Neubauinvestitionen in Milliardenhöhe, Investitionen, die über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheiden. mehr lesen...

05.12.2014

Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung

Die regionale Wirtschaftspolitik ist ein strukturpolitischer Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Auch in Zukunft soll sie die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen heben und damit einen Betrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten. Dazu fordern die Koalitionsfraktionen bereits jetzt eine Debatte zwischen Bund und Ländern um die Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 zu beginnen. Dabei soll die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem werden.

Es soll darauf geachtet werden, dass das künftige gesamtdeutsche System der regionalen Wirtschaftsförderung und die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, um zum Beispiel eine optimale Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu gewährleisten.

05.12.2014

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages (1.-5.12.) haben wir unter anderem die Entlastung der Länder und Kommunen um eine Milliarde Euro ab dem kommenden Jahr sowie ein Gestz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verabschiedet. 

Wenn Sie mehr über diese Themen und die Ergebnisse erfahren möchten, können Sie sich in den folgenden Newslettern informieren:

- "Fraktion direkt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- "Radwans Notizen", mein persönlicher Newsletter

- "Brief aus Berlin", der Newsletter der bayerischen Abgeordneten in Berlin

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01.12.2014

Alexander Radwan aus DRK-Präsidium ausgeschieden

Alexander Radwan, MdB ist zu Ende November aus dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ausgeschieden. Das Amt des Bundesleiters der Wasserwacht, die im Roten Kreuz organisiert ist, wird der Bundestagsabgeordnete aus Rottach-Egern weiterhin ausfüllen. mehr lesen...

28.11.2014

Deutsches Engagement bei Krisenprävention

Die Bundesregierung misst der Stärkung der Kapazitäten von Regionalorganisationen zur Krisenprävention und zum Konfliktmanagement, etwa der OSZE oder Afrikanischen Union, hohe Priorität bei. Nordafrika, der Nahe Osten, Mali und Westafrika, der Sudan und der Südsudan sowie Afghanistan waren in den vergangenen Jahren regionale Schwerpunkte des deutschen bilateralen Engagements für zivile Krisenprävention.

Deutschland ist seit 2006 mit rund 26 Millionen US-Dollar der siebtgrößte Einzahler in den „Peacebuilding Fund“ und beteilige sich mit Soldaten und Polizisten an derzeit acht von den Vereinten Nationen (VN) geführten Friedensmissionen. Mit rund 1,6 Milliarden Euro Pflichtbeiträgen zwischen 2010 und 2013 hat die Bundesrepublik zudem einen erheblichen Beitrag zum „Peacekeeping“ der VN geleistet und ist hier viertgrößter Beitragszahler gewesen. Die Zahlen gehen aus dem kürzlich veröffentlichten „Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ hervor. mehr lesen...

24.11.2014

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

In dieser Woche werden die Haushalte der Bundesministerien und die Finanzplanung bis 2018 in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten und am Freitag endgültig verabschiedet. Die Haushaltswoche ist ein zentraler Termin im parlamentarischen Kalender. Die Bundesminister stellen ihre Haushalte in diesen Tagen persönlich im Plenum vor, anschließend wird jeweils eine Debatte über die einzelnen Etats geführt. Höhepunkt ist traditionell die Diskussion um den Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch. Hier findet die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Politik der Bundesregierung statt, weshalb dieser Diskussionspunkt auch als Generaldebatte bezeichnet wird. mehr lesen...

Veranstaltung

Hüter der Verfassung – das Spannungsverhältnis zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgerich

Am kommenden Donnerstag (27.11) findet ein der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen zum Thema „Hüter der Verfassung – das Spannungsverhältnis zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht“. Es diskutieren Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Moderiert wird das Forum von Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, emeritierter Politikwissenschaftler der Universität Passau und ehemaliger Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Eröffnet wird das Forum von Dr. Eva Högl, Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Forum wird am Donnerstag, 27. November, ab 18 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

14.11.2014

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages (10.-14.11.) haben wir unter anderem die Debatte über die gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe angestoßen, uns mit der Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch beschäftigt, und die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen.

Wenn Sie mehr über diese Themen und die Ergebnisse erfahren möchten, können Sie sich in den folgenden Newslettern informieren:

- "Sitzungswoche aktuell" der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

- "Fraktion direkt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- "Radwans Notizen", mein persönlicher Newsletter

- "Brief aus Berlin", der Newsletter der bayerischen Abgeordneten in Berlin

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Friedrich-Ebert-Platz zwischen Jakob-Kaiser-Haus und Reichtagsgebäude. Copyright: (c) Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt
Friedrich-Ebert-Platz zwischen Jakob-Kaiser-Haus und Reichtagsgebäude. Copyright: (c) Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

09.11.2014

25 Jahre Mauerfall

Wenn ich heute in Sitzungswochen von meinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu Debatten oder Abstimmungen im Plenum des Deutschen Bundestages im Reichtagsgebäude gehe, passiere ich jedes Mal die Linie, die noch vor 25 Jahren unpassierbar war. Es war der friedliche Protest von Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, der dazu führte, dass die Berliner Mauer heute vor 25 Jahren fiel und den Weg für die Wiedervereinigung ebnete.

Die Bürgerinnen und Bürger setzten über einen längeren Zeitraum ein Beispiel der friedlichen Revolution, dass vor dem Hintergrund der außenpolitischen Entwicklungen heute aktueller ist denn je: Menschen, die sich für ihre Grundrechte und eine demokratische Grundordnung einsetzten, können etwas bewegen. Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgerin, die diese Verantwortung wahrgenommen und diesen historischen Tag ermöglicht haben.

07.11.2014

Fachgespräch „Islamischer Staat“

Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion fand im Bundestag das Fachgespräch: „Der „Islamische Staat“ – Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ statt. Die hoch interessante Diskussion zwischen Herrn Dr. von Geyr aus dem Verteidigungsministerium und Herrn Berger aus dem Auswärtigen Amt sowie Herrn Dr. Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik wurde von mir moderiert. Die Mitglieder des Bundestages Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Johann David Wadephul und Elisabeth Motschmann vervollständigten die Diskussionsrunde. mehr lesen...

04.11.2014

Europäische Bankenaufsicht startet

Heute (04.11.) beginnt die Einheitliche Europäische Aufsicht, genannt Single Supervisory Mechanism (SSM), die durch die EZB in Frankfurt am Main durchgeführt wird. Der SSM ist eine von vier Säulen der europäischen Bankenunion. Damit werden fortan rund 120 europäische Kreditinstitute, die zuvor national überwacht wurden, zentral bei der EZB beaufsichtigt. Rund 1000 Aufseher kümmern sich nun am Main um das Eindämmen der Risiken der größten und relevantesten europäischen Institute. Kleinere und mittlere Institute werden weiterhin von ihren nationalen Aufsehern überprüft. Die EZB kann die Aufsicht über einzelne kleinere und mittlere Banken und Sparkassen aber jederzeit an sich ziehen, wenn sie systemgefährdende Unregelmäßigkeiten beobachtet.
© stern: Das Logo der Aktion "Deutschlands Herzschlag"
© stern: Das Logo der Aktion "Deutschlands Herzschlag"

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Spendenaktion "Deutschlands Herzschlag"

Die Sparda-Banken und STERN Online zeichnen in der gemeinsamen Aktion „Deutschlands Herzschlag“ besonderes soziales Engagement aus. Vor allem kleine Initiativen sollen deutschlandweit in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Migration und Integration, Senioren und sozialer Ausgleich unterstützt werden. Dafür steht eine Fördersumme von insgesamt 170.000 Euro zur Verfügung. Bis zum 31. Januar 2015 können sich gemeinnützige Projekte hier für die Teilnahme bewerben. Eine Jury entscheidet im Anschluss, welche Herzenswünsche der eingereichten Projekte erfüllt werden. mehr lesen...

Veranstaltung

Bürgerfest am 9. November 2014

Am kommenden Sonntag, den 09. November 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Die Bundesregierung und das Land Berlin laden die Bürgerinnen und Bürger ein, das Jubiläum dieses historischen Tages gemeinsam zu feiern.

Beim Bürgerfest unter dem Motto "Mut zur Freiheit" wird dem Publikum ein umfangreiches Programm mit vielen deutschen Künstlern geboten. Als vor 25 Jahren die Mauer fiel, gingen die Bilder vom Brandenburger Tor um die Welt. Die Menschen lagen sich in den Armen und tanzten auf der Mauer. Beim Bürgerfest sind diese Bilder neu zu entdecken. Aber auch die Vorgeschichte darf nicht fehlen: Am Anfang steht die Erinnerung an die Opfer der Mauer. Zeitzeugen, die sich der SED-Diktatur widersetzt haben, sind zum Gespräch eingeladen, darunter auch der Liedermacher Wolf Biermann.

Alle Informationen zum Bürgerfest finden Sie hier. Kommen Sie gerne vorbei, wenn Sie am Sonntag in der Hauptstadt sind!

03.11.2014

Auswärtiges: Bundeswehreinsatz im Südsudan

Die Bundesregierung hat einen Antrag gestellt um die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) fortzusetzen. Grund ist, dass das Land seit seiner Unabhängigkeit 2011 trotz umfangreicher Aufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft  noch keine ausreichende staatliche Verwaltung geschaffen hat. Mit dem Beginn schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen seit Dezember 2013 hat sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes wieder verschärft. Als Reaktion darauf hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2014 die Aufgaben der Mission refokussiert. Die wichtigste Änderung bestehen in der Priorisierung und Konkretisierung der Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung. 

Neue Kernelemente des Mandats sollen der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, das unter Schirmherrschaft der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) ausgehandelt wurde, sein.
Konkret soll sich die Bundeswehr an der Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten bis zum 31. Dezember 2015 beziffert die Bundesregierung auf rund eine Million Euro.

29.10.2014

Humanitäre Hilfe von 2010-2013: Fokus auf Nahost

Der Nahe Osten war in den Jahren 2010 bis 2013 der Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Bundesregierung. In der Region hat Deutschland 275,35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben, davon allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Andere regionalen Schwerpunkte waren Afrika und Asien, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 hervorgeht. mehr lesen...

28.10.2014

Sexualstrafrecht wird verschärft

Die Bundesregierung will die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärfen. Mit einem Gesetzesentwurf will sie nun Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern in innerstaatliches Recht umsetzen. Das deutsche Recht entspricht den Anforderungen der Übereinkünfte bereits im Wesentlichen, allerdings werden vereinzelte Vorgaben noch einmal verschärft, ausdrücklich und klarstellend erwähnt beziehungsweise Straftatbestände erweitert. mehr lesen...

20.10.2014

CSU-Landesgruppe: Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus

Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch aus Deutschland sind bereits zahlreiche Personen mit islamistisch-extremistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Ein Teil von ihnen ist bei Gefechten und Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen, ein Teil aber auch bereits wieder zurückgekehrt. Viele beteiligen sich nunmehr erneut an der Werbung von „Gotteskriegern“.

Sowohl der Rat der europäischen Innenminister als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben mit ihren Beschlüssen in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass es keine Toleranz und kein Nachlassen im Kampf gegen die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus geben darf. Alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sind dazu aufgerufen, Reisebewegungen von islamistisch-terroristischen Kämpfern zu unterbinden und aktiv gegen die Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen vorzugehen. Dies erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen und Anstrengungen auf gesetzlicher, aber auch auf untergesetzlicher Ebene: mehr lesen...

17.10.2014

"Fraktion direkt" - Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag

"Fraktion direkt", der Newsletter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fasst die wichtigsten Ereignisse der vergangene Sitzungswoche zusammen. Die Themen in dieser Woche: mehr lesen...

Save the Date: 05.11.2014

Fachgespräch: Der Islamische Staat – Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Der selbsternannte „Islamische Staat“ ist längst zu einer Bedrohung über den Irak und Syrien hinaus geworden und betrifft Europa und Deutschland immer direkter. Deutschland hat sich der breiten Allianz zum Kampf gegen die „IS“-Terroristen, der auch arabische Staaten angehören, angeschlossen und leistet nicht nur humanitäre Hilfe für die unzähligen Flüchtlinge, sondern unterstütz die kurdischen Perschmerga-Kämpfer gegen den „IS“-Terror. Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellen sich jedoch Fragen dahingehend, ob das humanitäte und militärische Engagement dieses Bündnisses und damit auch Deutschlands ausreicht, um gegen die „IS“-Dschihadisten erfolgreich zu sein. mehr lesen...

15.10.2014

Bankenunion-Beratung noch nicht beendet

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen über die gesetzlichen Maßnahmen zur Schaffung der europäischen Bankenunion noch nicht abgeschlossen. In der Sitzung am Mittwoch berieten die Abgeordneten die beiden von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe erneut.

Alle Fraktionen erkundigten sich insbesondere nach Details der geplanten europäischen Bankenabgabe. Nach Angaben der Bundesregierung liegt der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission offiziell noch nicht vor. Man rechne möglicherweise am 21. Oktober dieses Jahres mit dem Vorschlag. Dabei geht es insbesondere um die Berücksichtigung der deutschen Institutssicherung bei der Höhe der Beiträge zur Bankenabgabe. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich im Rahmen der nationalen Institutssicherung gegenseitig bei Problemen unterstützen, sollen bei der europäischen Bankenabgabe entlastet werden.

15.10.2014

Anpassung der Direktzahlungen für Landwirte

Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag haben am heute mit breiter Mehrheit für die Einführung des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz gestimmt. Damit ist der Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf in das Plenum frei, der das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz ablösen soll. mehr lesen...

14.10.2014

60 Jahre Kindergeld

Am 14. Oktober 1954 wurde auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion vom Deutschen Bundestag das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen beschlossen. Familien erhielten so für das dritte und jedes weitere Kind monatlich 25 DM. Von 1961 an bekamen Familien auch für das zweite Kind eine Leistung, seit 1975 wird Kindergeld ab dem ersten Kind gezahlt. mehr lesen...

14.10.2014

Mehr Betreuungsplätze in deutschen Kitas

Zum 1. März 2014 wurden in deutschen Kitas rund 561.600 Kinder unter drei Jahren betreut, was einem Plus von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In den Zahlen zeigen sich die ersten Erfolge einer Politik, die den Ausbau von Betreuungsplätzen konsequent fördert. mehr lesen...

10.10.2014

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II werden 2019 auslaufen. Die Gremien des Bundestages beschäftigen sich daher bereits jetzt mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu erste Eckpunkte vorgelegt, die kommunale Aspekte besonders berücksichtigen. Ziel ist es, klare Strukturen zu etablieren und sicherzustellen, dass die Kommunen dauerhaft eine ihren Aufgaben angemessene und auskömmliche Finanzausstattung haben. Dafür ist es aus Sicht der Fraktion unerlässlich, dass die Kommunen als Verhandlungspartner frühzeitig in den Prozess der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden. mehr lesen...

09.10.2014

Kommission muss liefern

"Die Kommission muss den Vorschlag zur Bankenabgabe endlich vorlegen, ohne den wird das Gesetzespaket zur Bankenunion nicht verabschiedet werden", so Alexander Radwan, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zu Bankenunion. 

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier. 

Schülerinnen und Schüler der Realschule Herrsching
Schülerinnen und Schüler der Realschule Herrsching

09.10.2014

Schüler und Schülerinnen zu Besuch im Bundestag

Gestern (08.10.) haben mich zwei Schülergruppen der Gunetzrhainer Realschule Miesbach und der Staatlichen Realschule Herrsching im Deutschen Bundestag besucht.

Mit der Miesbacher Schülergruppe sprachen wir über die Fragen, wie mit der steigenden Zahl der Asylsuchenden umgegangen werden kann und welche Herausforderungen die Unterbringung der Menschen für den Landkreis Miesbach mit sich bringt. Bei der Diskussion mit den Herrschinger Schülerinnen und Schülern spielten die aktuelle Situation in Syrien und das Für und Wider eines Einsatzes der Bundeswehr eine große Rolle.

Nach der Diskussion konnten die Gruppe noch direkt im Plenum des Deutschen Bundestages Informationen aus erster Hand erhalten und so noch mehr interessante Erlebnisse aus Berlin mit in die Heimat nehmen.

08.10.2014

Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank

Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird unter der Leitung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, vom 9. bis 13. Oktober 2014 zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Die weiteren Teilnehmer der Delegationsreise sind Alexander Radwan, Dr. Frank Steffel und Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Johannes Kahrs, Dr. Bärbel Kofler, Carsten Schneider und Dr. Jens Zimmermann (SPD), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Sven-Christian Kindler und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). mehr lesen...

07.10.2014

Die CSU-Landesgruppe stellt sich vor

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat kürzlich eine Broschüre herausgebracht, in der die bayerischen Abgeordneten im Bundesparlament sowie die politische Arbeit und Struktur der Landesgruppe vorgestellt werden.

Ab sofort können Sie die Broschüre auch im Internet einsehen. Die Vorstellung von Alexander Radwan, MdB finden Sie auf Seite 50.

02.10.2014

Ausgestaltung der BAföG-Reform: Bund soll Kosten übernehmen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur vollständigen Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Bund zum 1. Januar 2015 zur Weiterentwicklung des BAföG ab Herbst 2016 vorgelegt. Damit soll die Ausbildungsförderung nachhaltig finanziell gesichert und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von Auszubildenden wie auch im Bereich der Ausbildungsangebote an Schulen und Hochschulen angepasst werden. Bislang hatten der Bund 65 Prozent und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten getragen. mehr lesen...

29.09.2014

Oettinger will Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU beschleunigen

Der designierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), sieht in der Vollendung des digitalen Binnenmarktes ein zentrales Ziel seiner Amtszeit. Es gebe in der Europäischen Union einen „nahezu perfekten Binnenmarkt“ für Autos, Weine oder Hüte, sagte der bisherige Energiekommissar in einer Sondersitzung des Europaausschusses am Donnerstagabend (25.09.2014). Jedoch unterliege die digitale Agenda noch immer „ziellos“ der nationalen Regulation. Dabei kenne Digitalität keine nationalen Gebietsgrenzen. Auch Daten könne man nur gemeinsam in Europa schützen. Für jeden Bürger in der EU müsse gelten: gleicher Datenschutz, gleiche Kosten, gleiche Angebote, betonte Oettinger. mehr lesen...

25.09.2014

Rede im Plenum zur Bankenunion

Heute beriet der Bundestag in erster Lesung über das Maßnahmenpaket zur Bankenunion. Als Berichterstatter der Union für Bankenaufsicht durfte ich mich an der Debatte im Plenum beteiligen. Die Bankenunion vervollständigt den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und ist der nächste entscheidende Schritt nach der EURO-Einführung. Die Regulierung ist wichtig und notwendig, bei einigen Details besteht allerdings noch Korrekturbedarf durch die Europäische Kommission. Wesentliche Punkte müssen darüber hinaus auf nationaler Ebene eingehend debattiert werden.
Rede im Plenum zur Bankenunion
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24.09.2014

Europäischer Stabilitätsmechanismus soll künftig auch Banken retten können

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner Mitgliedstaaten des europäischen Stabilitätsmechanismus‘ ESM eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. Es wäre daher möglich, dass ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, die erforderlichen Finanzhilfen für seine Banken bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hätte. Möglicherweise wird dadurch auch der dauerhafte Zugang zum Kapitalmarkt gefährdet. In diesem Fall kann sogar eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich werden. mehr lesen...

11.09.2014

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag berät in diese Woche in erster Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) stellte den Haushaltentwurf der Regierung am Dienstag vor. Anschließend wurden die verschiedenen Einzelpläne an mehreren Tagen im Plenum des Bundestages debattiert. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 299,5 Milliarden vor. Er ist von historischer Bedeutung, da zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Damit steht ein wichtiges Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das auch als ein Kernelement im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, unmittelbar vor seiner Verwirklichung. Der Haushalt 2015 ist jedoch kein Sparhaushalt: Es werden wichtige Akzente in den Bereichen Bildung und Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Verkehrsinfrastruktur gesetzt.

Bild: (C) Deutscher Bundestag / Achim Melde
Bild: (C) Deutscher Bundestag / Achim Melde

10.09.2014

Gedenkstunde zum Kriegsbeginn vor 75 Jahren

Anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 hielt der Deutsche Bundestag diese Woche eine Gedenkstunde ab und erinnerte an die Opfer der deutschen Besetzung. Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) sprach der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner im Plenum.

Lammert würdigte die deutsch-polnische Freundschaft und erinnerte an die „industrielle Vernichtung der europäischen Juden“, die Polen „zum größten Friedhof der europäischen Zivilisation“ machte. Komorowski würdigte zunächst, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer junge Deutsche und Polen zusammen lernen und arbeiten könnten und erinnerte: „was die Europäer verbindet ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unveräußerlich ist.“

Zu den Gästen der Gedenkstunde gehörten neben Bundespräsident Joachim Gauck, auch Kanzlerin Dr. Angela Merkel und der frühere Bundespräsident Christian Wulff.

Daniéle Nouy und Dr. Elke König zu Gast im Finanzausschuss
Daniéle Nouy und Dr. Elke König zu Gast im Finanzausschuss

08.09.2014

Bankenaufsicht wichtig, aber nicht um jeden Preis

Zur Fragestunde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am heutigen Montag (08.09.) waren Dr. Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Danièle Nouy, Leiterin des neu geschaffenen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanimus‘ (SSM), zu Gast.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung von Alexander Radwan, MdB. 

© Deutscher Bundestag/Studio Kohlmeier
© Deutscher Bundestag/Studio Kohlmeier

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Deutsch-Französischer Parlamentspreis

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den Deutsch-Französischen Parlamentspreis. mehr lesen...

01.09.2014

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Lage im Irak – Humanitäre Flüchtlingshilfe und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Der Deutsche Bundestag beriet heute über die aktuelle Lage im Irak. Dabei ging es vorrangig um die Lieferung von Waffen an die autonome Region Kurdistan, um diese im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. IS strebt die gewaltsame Errichtung eines Kalifats (Amt oder Reich eines Kalifen) an, welches zurzeit Teile Syriens und des Irak umfasst. IS schockierte in der jüngsten Vergangenheit durch unvorstellbare Grausamkeit gegen die Zivilbevölkerung und insbesondere gegen Minderheiten. mehr lesen...

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Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Anders sein. Außenseiter in der Geschichte

Bundespräsident Joachim Gauck und die Körber Stiftung laden dieses Jahr aufs Neue alle jungen Menschen in Deutschland unter 21 Jahren zur Teilnahme am deutschen Geschichtswettbewerb ein. Das Thema „Anders sein. Außenseiter in der Geschichte“ ermuntert Jugendliche dazu, anhand von konkreten Beispielen aus ihrem persönlichen oder regionalen Umfeld, den Umgang mit Außenseitern in der Geschichte zu erforschen und wie sich dieser verändert hat. mehr lesen...

28.08.2014

Freizügigkeit ja, Missbrauch nein

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung der Ausgestaltung der Freizügigkeitsregelungen der Europäischen Union (EU) in Deutschland beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Wiedereinreisesperren im Fall von Sozialbetrug zu verhängen, das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auf sechs Monate zu befristen und die Voraussetzungen für die Beantragung von Kindergeld zu erhöhen, um Missbrauch und Doppelzahlungen vorzubeugen. Zudem werden Täuschungen bei der Beantragung von Aufenthaltsdokumenten unter Strafe gestellt. mehr lesen...
Bild: Innovationskraftwerk
Bild: Innovationskraftwerk

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Ideenwettbewerb „Ihre Frage – Ihr gesellschaftliches Engagement“

Klimawandel, demografische Entwicklung, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Ressourcenverknappung und Energieversorgung, Zugang zu Informationen und Mobilität – es gibt viele gesellschaftliche Trends, die unser Privat- und
Arbeitsleben beeinflussen. Um zu zeigen, dass diese Herausforderungen am besten gemeinschaftlich gelöst werden, schreiben die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Innovationsberatung inno-focus businessconsulting einen neuen Ideenwettbewerb aus. mehr lesen...

Tag der offenen Tür

Einladung zum Staatsbesuch

Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die vierzehn Bundesministerien freuen sich darauf, am 30. und 31. August 2014 wieder viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin begrüßen zu dürfen. Beim 16. Tag der offenen Tür ist vor allem die Erinnerung an „25 Jahre Freiheit und Einheit“ ein zentrales Thema.

Vor 25 Jahren haben Hunderttausende mutiger Menschen in der DDR die SED-Diktatur überwunden und die Öffnung der Mauer erzwungen. Sie haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland seine Einheit in Frieden und Freiheit wiedererlangen konnte.

Alle Informationen zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2014 finden Sie hier.
Die Bundesregierung informiert zeitnah auch auf Ihrer Webseite über das Programm des Tages.

Zur Lage im Irak

Zurückhaltung aufgeben, IS-Terroristen Einhalt gebieten

Die schreckliche Lage im Irak ist das Ergebnis einer sich seit Jahren immer weiter verschärfenden Krise. Angesicht eines drohenden Völkermordes und den archaischen Methoden des IS-Terrorstaates ist es notwendig, dass Deutschland und Europa ihre Politik der Zurückhaltung aufgeben und sich zu schnellem Handeln verpflichten. mehr lesen...

Schuldenabbau

Staatsschulden in Deutschland gesunken

Erstmals seit 1950 sind die Staatsschulden in Deutschland gesunken – ein Erfolg der CDU/CSU-geführten Bundesregierung.

Das statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass erstmals seit 63 Jahren die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Sozialversicherung im Jahr 2013 um insgesamt 30,3 Mrd. Euro abgebaut werden konnten. mehr lesen...

Tag der offenen Tür

Vorankündigung: 11. Tag der Ein- und Ausblicke

Am 07. September lädt der Deutsche Bundestag Sie ein, sich über die die Arbeitsweise des Parlaments, seiner Ausschüsse und der Fraktionen sowie den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung zu informieren. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher von 09:00 bis 20:00 Uhr im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs blicken.


Über die verschiedenen Veranstaltungen und das Rahmenprogramm informiert der Deutsche Bundestag zeitnah auf seiner Internetpräsenz. Grundlegende Informationen entnehmen Sie bitte diesem Flyer

01.08.2014

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. August 2014

Zum Monatswechsel treten heute (01. August) mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung relevanter Änderungen:  mehr lesen...

10.07.2014

BAföG-Fördersätze steigen ab 2016

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat in dieser Woche die Eckpunkte für die Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorgestellt. mehr lesen...

09.07.2014

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Bankenunion

Am Mittwoch (09. Juli) hat die Bundesregierung vier Gesetzesentwürfe zur nationalen Umsetzung der Bankenunion beschlossen. mehr lesen...

07.07.2014

Dobrindt stellt Konzept für Infrastrukturabgabe vor

Am Montag (07. Juli) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin das Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgestellt, die ein zentrales Wahlversprechen der CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war. Das sind die wesentlichen Eckpunkte des Vorschlages: mehr lesen...

04.07.2014

Neue Ausgabe von "Radwans Notizen"

Heute ist, wie jeden Freitag in einer Sitzunsgwoche, eine neue Ausgabe von "Radwans Notizen", Nr. 2014.05, vom 04.07.2014 erschienen.

03.07.2014

Schüler aus Kempfenhausen auf Einladung von Alexander Radwan am Puls der aktuellen Tagespolitik in Berlin

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan hat in Berlin rund 50 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kempfenhausen am 02.07.2014 zu einer Diskussion in den Deutschen Bundestag eingeladen. Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

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Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages

Jährlich vergibt der Deutsche Bundestages den "Medienpreis Politik". Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten (Artikel, Rundfunk, TV), die sich mit dem Parlamentarismus beschäftigen. Der Preis ist mit 5000 EUR dotiert.

Mehr Informationen finden Sie hier.

27.06.2014

Neue Ausgabe von "Radwans Notizen"

Heute ist, wie jeden Freitag in einer Sitzunsgwoche, eine neue Ausgabe von "Radwans Notizen", Nr. 2014.04, vom 27.06.2014 erschienen.

27.06.2014

Schüler des Gymnasiums Geretsried zu Besuch bei ihrem Wahlkreisabgeordneten Alexander Radwan in Berlin

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Geretsried haben auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan die Gelegenheit bekommen, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Dabei gab der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Starnberg den 33 Jugendlichen einen Einblick in seine Arbeit als Abgeordneter in Berlin im Finanz- und im Auswärtigen Ausschuss. mehr lesen...

27.06.2014

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen und für die Verbraucher langfristig bezahlbaren Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. mehr lesen...

27.06.2014

Haushalt erfolgreich beraten

Nach umfassenden Beratungen für die einzelnen Ressorts, hat der Bundestag heute das Haushaltsgesetz 21014 in zusammenfassender dritter Lesung verabschiedet.

Unseren Regierungsentwurf für die ambitionierten Ziele bei der Verschuldung konnten wir einhalten: Die Nettoneuverschuldung von unverändert 6,5 Milliarden Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren!

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Vom 5. bis zum 11. Oktober 2014 wird mittlerweile zum elften Mal der „Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag“ unter dem diesjährigen Motto „Generation Grenzenlos - welche Chancen eröffnet uns Europa?“ stattfinden. Die gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Veranstaltung richtet sich an junge Menschen, die ein besonderes Interesse an Medien und anknüpfenden Themenfeldern wie Journalismus und Politik haben. mehr lesen...

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Deutscher Bundestag
Alexander Radwan, MdB
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Fax 030 227 76963
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