12.09.2017

Aufnahme von Asylbewerbern: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 über Klagen von Slowakei und Ungarn gegen eine vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern entschieden und diese abgewiesen. Der angefochtene Verteilungsbeschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten – hier Italien und Griechenland – erlassen kann. Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären.

Hintergrund: Der EU-Ministerrat hatte im September 2015 angesichts der Flüchtlingskrise mehrheitlich beschlossen, dass zumindest 120.000 Menschen, die unzweifelhaft schutzbedürftig sind, über zwei Jahre von Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Selbst gegen diese Flüchtlingsverteilung in vergleichsweise homöopathischer Größenordnung haben sich einige osteuropäische Mitgliedstaaten mit Händen und Füßen gewehrt.

Der EuGH bestätigt damit, was die CSU seit langem fordert: Europäische Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Die CSU erwartet, dass die betreffenden Staaten sich nun nicht mehr weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren.

Alexander Radwan, MdB

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