18.05.2017

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode

In dieser Woche haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei den noch offenen Fragen im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Das große Reformprojekt, dass u.a. 13 Änderungen des Grundgesetzes beinhaltet, kann somit noch in dieser Legislaturperiode den Bundestag passieren.

Der Bund kam den Ländern im Rahmen der sogenannten "A-Liste", in der die Bund-Länder- Finanzbeziehungen und der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne geregelt wurden, finanziell deutlich entgegen. Im Gegenzug haben sich die Länder im Rahmen der sogenannten "B-Liste" zu strukturellen, kompetenzrechtlichen Verbesserungen im Bund-Länder-Geflecht zu Gunsten des Bundes bereiterklärt.

Kern der A-Liste ist, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Zukünftig wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt. Neu eingeführt werden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft und zum Ausgleich unterschiedlich hoher Forschungsförderung. Zur besonderen Entlastung des Saarlands und der Freien Hansestadt Bremen kann der Bund künftig Sanierungshilfen gewähren. Alles in allem zahlt der Bund ab 2020 jährlich knapp 10 Mrd. Euro in das Ausgleichssystem. Dieser Betrag nimmt in den Folgejahren zu.

Im Gegenzug für die finanziellen Zugeständnisse hat der Bund im Rahmen der B-Liste zusätzliche Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern erreichen können, zum Beispiel im Bereich der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes, bei der Verwaltung der Bundesautobahnen (wobei es keine Privatisierung der Autobahnen geben wird) oder im Bereich der bundesstaatlichen Steuerverwaltung. Zudem konnte erreicht werden, dass die Situation von Alleinerziehenden ab 01.07.2017 beim Unterhaltsvorschuss verbessert wird, indem die bisherige Begrenzung der Bezugszeit auf sechs Jahre aufgehoben und die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre erhöht wird. Weiter konnte die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen erreicht werden, indem der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Zudem wird der 2015 eingerichtete Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro aufgestockt, damit u.a. Ersatzbauten und Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit von Schulgebäuden dienen, realisiert werde können.

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