05.07., 14:30 über Webex

Einladung zum Fachgespräch Wolf

Ich möchte Sie und Euch ganz herzlich zu einem digitalen Fachgespräch unserer Fraktion über den Wolf am 05. Juli einladen.

Wie schon beim Kommunalgipfel zur Asylpolitik oder einem jüngsten Austausch mit Alexander Dobrindt, Artur Auernhammer und Tier- und Naturschützern sowie (Alm-)Bauern aus dem Oberland, ist es uns und mir auch dieses Mal wichtig, mit Ihnen und Euch in den Austausch zu kommen. Das Gespräch mit selbst Betroffenen und denen, die die Situation vor Ort kennen und praktische Ahnung vom Thema haben, ist wahnsinnig wichtig für unsere politische Arbeit und Meinungsbildung und auch für die Oppositionsarbeit. Der Regierung gelingt es leider nicht, alle Seiten angemessen und offen einzubinden, wie bspw. der jüngste Wolfs-Dialog von Umweltministerin Lemke zeigt. Dazu wollen wir eine Alternative bieten und ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Vertreter aus dem Oberland an unserer digitalen Veranstaltung beteiligen würden. Der Vorsitzende des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern, Josef Glatz, wird direkt an der ersten Diskussionsrunde teilnehmen und sicherlich die Perspektiven und Anliegen der Almwirtschaft gebührend einbringen.

Das Gespräch findet am 05. Juli von 14:30 bis 16:00 Uhr digital über die Videokonferenzplattform Webex statt. Mehr Informationen und auch die Anmeldung gibt es hier: https://www.cducsu.de/veranstaltungen/fachgespraech-digital-menschen-und-weidetiere-schuetzen-raubtiere-bejagen. Auch mein Büro steht selbstverständlich für Fragen zur Verfügung! Die Einladung darf gerne breit gestreut und weitergeleitet werden.

Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Özdemir

Keine Entwarnung für die Kombihaltung!

Schon im Koalitionsvertrag legte sich die Ampel darauf fest, die Anbindehaltung in der Landwirtschaft zu verbieten. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich noch in der Frühphase befindet und erst mit den anderen Ministerien abgestimmt werden muss, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. Der Entwurf will die Anbindehaltung innerhalb von fünf Jahren verbieten, sieht aber Ausnahmen für die sogenannte Kombinationshaltung vor.

Ich betrachte den Entwurf mit stark gemischten Gefühlen. Zwar zeigen die Aussagen Özdemirs, dass wir mit unserem stetigen Druck und der Interessenvertretung für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in der Region Erfolg hatten. Seine Einsicht, dass die Kombihaltung eine tierfreundliche und artgerechte Haltungsform und eben nicht mit der reinen Anbindehaltung vergleichbar ist, ist der erste Schritt.

Entwarnung gibt es aber leider nicht. Der Entwurf würde vielen Bauern das Leben unheimlich schwer machen. Denn die Kombihaltung soll nur dann erlaubt sein, wenn die Tiere auch im Winter mindestens zweimal wöchentlich ausgetrieben werden. Das ist für Landwirte, die ihren Stall innerhalb der Ortschaft haben, keine Freilauffläche haben oder über öffentliche Straßen oder weite Wege austreiben müssen, eine Hürde und ein nicht verhältnismäßiger Aufwand. Ähnlich praxisuntauglich ist diese Regelung oft für Nebenerwerbslandwirte, die in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft einen großen Teil der Bauern ausmachen. 

Wir sind hier in der Region schon sehr weit, haben kaum klassische Anbindehaltung und ich bin sehr überzeugt, dass die Bauern das Beste für ihre Tiere wollen. Hier darf man ihnen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Der Minister muss sein Gesetz daher praxistauglich machen. Und er muss dafür sorgen, dass sich im Gesetzgebungsprozess nicht die noch radikaleren Teile der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen durchsetzen.

Härtefallhilfen für leitungsungebundene Heizstoffe

Es braucht endlich Entlastung für Pellets und Öl!

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Pellets, auch bei uns im bayerischen Oberland wurden die Heizformen nicht zuletzt aufgrund der politischen Förderungen immer beliebter. Infolge der Energiekrise mussten auch die Verbraucher dieser Energierohstoffe oft ein Vielfaches der Vorjahrespreise zahlen. Die Bundesregierung sperrte sich aber, auch diese leitungsungebundenen Heizformen zu entlasten und sagte nach ewigem Druck erst Anfang Dezember 2022 zu, die Lücke zu schließen und Härtefallentlastungen zu schaffen. Die Bundesländer arbeiteten daraufhin mit Hochdruck an einer Umsetzung. Im Februar 2023 verfügt die Ampel jedoch noch immer über kein Konzept der Auszahlung der Härtefallhilfen und, schlimmer noch, verweigerte im Haushaltsausschuss des Bundestages am 25.01.2023 sogar die Freigabe der vorgesehenen Mittel für die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen und Kultureinrichtungen. Als Union haben wir das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Zumindest die Haushaltsmittel wurden in der Folge freigegeben.
Die Bundesregierung lässt Verbraucher mit Öl- und Pelletheizung jedoch leider weiterhin in der Kälte stehen. Sowohl Unternehmen als auch Private haben keinerlei Entlastungswirkung und Planungssicherheit. 
Ich habe zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt, die Antworten sind jedoch enttäuschend. Nach monatelangem Druck der Union stimmte die Ampel am 14. Dezember im Bundestag endlich den Härtefallhilfen für private Verbraucher zu. Am 25. Januar hat es die Bundesregierung aber erst geschafft, überhaupt zu klären, welches Ministerium für die Umsetzung zuständig ist. Das ist zu langsam, das ist indiskutabel. Zusätzlich weiß die Regierung nicht, ob und wie lange das veranschlagte Geld ausreichen wird. Falls die Beantragung der Hilfen also irgendwann endlich möglich sein sollte, könnte das Budget schon bald wieder leer sein. 
Nichts weniger als ein Wortbruch war es, dass die Ampel im Haushaltsausschuss die Mittel für die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen sperrte und nicht freigab. Das ist zum Glück rückgängig gemacht worden, doch  die entsprechenden Selbstständigen wissen noch immer nicht, wie und wann sie einen Ausgleich für die enormen Mehrkosten 2022 bekommen werden. Der für die Wirtschaft zuständige Minister schaut tatenlos dabei zu, wie ebendiese Wirtschaft unter den Energiekosten ächzt und kaputtgeht. Die Entlastung war fest zugesagt worden, Privatverbraucher und Unternehmen warten und warten!
Ich bin mir nicht sicher, ob es bloßes Unvermögen oder eine ideologische Ablehnung von Öl und Pellets ist. Wir werden jedenfalls den Druck erhöhen und ich hoffe sehr, dass die Ampel den Hintern hochbekommt, aktiv wird und die Programme endlich aufsetzt.

 

Hier die vollständigen Fragen und Antworten:

1. Frage:
Welche Antragsvoraussetzungen zur Geltendmachung von Unterstützungsleistungen aus dem im Dezember 2022 angekündigten Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen wie z.B. Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, plant die Bundesregierung und welche Bundesministerien sind für diese Konstruktion des Härtefallfonds und die Koordinierung mit den Ländern hauptverantwortlich oder beteiligt?


Antwort:
Innerhalb der Bundesregierung wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 25. Januar 2023 die Federführung für die Härtefallhilfen zur Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger (z.B. Heizöl, Pellets, Flüssiggas) nutzen, zugewiesen. Hintergrund ist der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2022 (Bundestagsdrucksache 20/4915, Buchstabe b), Ziff. 8), der die Bundesregierung auffordert, eine derartige Härtefallregelung einzurichten.
Zur weiteren Ausgestaltung der Härtefallhilfen erarbeiten Bund und Länder derzeit eine Verwaltungsvereinbarung, um die Betroffenen möglichst zeitnah zu entlasten. Hierfür ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits auf die Länder zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold

2. Frage:
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die aus Medienberichten (https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Haertefallfonds-FAQ-Wieprofitieren-Verbraucher-mit-Oel-und-Pelletheizung.faqheizhilfefonds100.html) hervorgehende Mittelausstattung des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Heizstoffe wie Öl oder Pellets in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausreichen wird und was plant die Bundesregierung zu unternehmen, falls es vor Ende der Nachfrage zu einer vollständigen Abschöpfung der Mittel kommt?


Antwort:
Der Bund stellt den Ländern für Unterstützungsprogramme zur Entlastung von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern von nicht leitungsgebundenen Energieträgern bis zu 1,8 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Es sollen die Mehrkosten bei diesen Energieträgern im Jahr 2022 abgefedert werden.
Die Schätzungen zu dem für diesen Zeitraum benötigten Finanzvolumen sind mit Unsicherheit behaftet. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern den Mittelabfluss genau beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold

Meinung unseres ukrainischen Praktikanten

Wieso die deutsche Unterstützung für die Ukraine so wichtig ist

Volodymyr Holovan ist 17 Jahre alt und in Kiew aufgewachsen. Er ist seit 2019/2020 in Österreich, hat dort seine Matura gemacht und Deutsch gelernt. Im November ist er Praktikant in meinem Berliner Büro und schreibt hier aus seiner Perspektive auf, wieso die deutsche Hilfe für die Ukraine so wichtig ist:

„Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten für die Ukraine. Seit dem Anfang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat Deutschland sich aktiv für die finanzielle, humanitäre und anschließend die militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt.   

Erstens, hat Deutschland mehr als 1 Million ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Tatsächlich spielte solche Hilfe eine wesentliche Rolle für die ukrainische Verteidigung. Vor allem hat das den ukrainischen Streitkräften eine relative Freiheit gegeben, notwendige militärische Maßnahmen schneller und entschlossener durchzusetzen. Ukrainische Städte und Dörfer waren und sind leider häufig Ort schwerer Gefechte und Kämpfe und die Ukraine achtet, anders als die russische Kriegsführung, auf den Schutz von Zivilisten. Ukrainische Menschen in Deutschland aufzunehmen, rettet darum Leben und bringt Zivilisten aus der Gefahrenzone.

Zweitens, hat Deutschland eine führende Rolle darin gespielt, die scharfen Sanktionen gegen Russland und russische Oligarchen und Politiker zu verhängen. Während der Jahrzehnte des guten und florierenden Russisch-Deutschen Handels haben sich die Oligarchen auch in der Deutschen Politik und Wirtschaft verwurzelt. Vielleicht ist Alischer Usmanow einer der einflussreichsten russischen Oligarchen, der auch viele Vermögen (z.B. eine schon festgenommene Jacht in Bremen, Villa in Bayern usw.) und Briefkastenfirmen in Deutschland besitzt. Es ist besonders wichtig, solche Menschen  von den finanziellen Mitteln in Europa abzuschneiden, um Putins Einfluss auf Europa und seine Machtbasis in Russland zu schwächen.

Drittens, hat Deutschland der Ukraine wesentliche militärische Hilfe geleistet. Diese Hilfe umfasst Munition, verschiedenartige Waffen (darunter auch schwere Waffen wie z.B. Panzerhaubitzen 2000, STINGER und Luftabwehrsysteme IRIS-T SLM), Drohnen, Kraftstoff, militärische Bekleidung, Sanitätsmaterial und Aufdeckungsausrüstung und Ausbildung der Soldaten. Auch für das deutsche Militär und die Rüstungsindustrie bieten die Lieferungen Vorteile. So kann noch nicht von Bundeswehr verwendete Ausrüstung im Kampffeld getestet und anschließend verbessert werden.

Deutsche Hilfe für die Ukraine ist daher sehr, sehr wichtig und ich wünsche mir von der deutschen Politik, dass sie uns weiterhin und noch stärker unterstützt. Aktuell wird zum Beispiel sehr kontrovers über die Lieferung von Panzern diskutiert. Als Ukrainer kann ich nur sagen, dass jegliche Art von Panzern oder gepanzerten Fahrzeugen sehr wichtig für unsere Soldaten wäre und Leben schützen würde, während die Ukraine weiter ihr Land verteidigt.“

Informationsfahrt des Bundespresseamtes

Ehrenamtliche zu Besuch im Bundestag!

Wieder war eine BPA-Gruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. Diese Fahrt war lange geplant, denn ursprünglich hatte ich Kreisbrandrat Anton Riblinger und Feuerwehrler aus der Heimat nach der Schneekatastrophe 2019 eingeladen, auch um ihnen für ihr Engagement zu danken. Zwei Jahre Pandemie haben den Besuch etwas verzögert, dieses Jahr war es aber endlich soweit und ich habe mich sehr gefreut!

Bild: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Informationsfahrt des Bundespresseamtes

Danke für den Besuch in Berlin!

Direkt nach der Sommerpause wurde ich in dieser Woche von einer wunderbaren BPA-Gruppe besucht. Die Truppe war bunt gemischt mit manch bekannten Gesichtern aus Partei und Gesprächen und mit einem starken lokalen Warngauer Einschlag😉
Besonders gefreut hat es mich auch, dass viele Ehrenamtliche der Tafeln im Wahlkreis mitgefahren sind. Vielen Dank für den Besuch und die guten Gespräche!

Meine Schwerpunkte in dieser Legislatur

Als Oberbayer in Berlin den Blick in die Welt richten!

Es hat sich etwas verzögert, doch endlich stehen meine grundlegenden Schwerpunkte dieser Legislaturperiode fest. Ich freue mich sehr, als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen Union arbeiten zu dürfen. Zusätzlich wurde ich zum europapolitischen Sprecher der CSU Landesgruppe gewählt.
Mein Motto für die nächsten vier Jahre lautet daher: Als Oberbayer in Berlin den Blick in die Welt richten! Ich werde weiterhin die Interessen des Wahlkreises und der Region mit starker Stimme im Bundestag vertreten und mich gleichzeitig inhaltlich mit den Herausforderungen in Europa und der Welt beschäftigen. Meine Schwerpunkte bleiben dabei weiter unter anderem die europäische und internationale Finanzpolitik oder Ägypten und der arabische Raum. Hinzu kommen spannende Berichterstatterthemen wie China oder Japan. Ich freue mich sehr!

PPP-Stipendiat in den USA

Neuigkeiten von Lars Keibel

Der Geretsrieder Gymnasiast Lars Keibel ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms seit August in den USA. Der Bundestag ermöglicht es ihm mit einem Stipendium, ein Jahr in Wisconsin zu leben und zu lernen. Als sein parlamentarischer Pate freue ich mich sehr, an seinen Erlebnissen in den Staaten teilhaben zu dürfen. 

Hier gibt es seine ersten Berichte: mehr lesen...

Konstituierung des neuen Bundestages

Ein besonderer Tag und eine große Ehre!

Der Tag der Konstituierung eines neuen Parlamentes ist immer etwas ganz Besonderes, egal wie lange man schon dabei ist. Es ist mir weiterhin die größte Ehre, als Abgeordneter arbeiten zu dürfen. Und auch wenn unsere Rolle als CSU in dieser Wahlperiode wohl ungewohnt sein wird, so freue ich mich doch sehr darauf!

Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages

Die Wahl ist vorbei, die neue Legislaturperiode steht an. Während bereits Sondierungsgespräche für die neue Regierung laufen, muss sich auch der Bundestag neu zusammenfinden. Neue Abgeordnete bekommen Einführungen, ausgeschiedene MdBs müssen verabschiedet werden. Die konstituierende Sitzung des Bundestages muss spätestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden. Diese Frist wird akkurat eingehalten: Am 26.10.2021 tritt der 20. Bundestags offiziell zur ersten Sitzung an!

Plenums- und Ausschusssitzungen zu Afghanistan

Am 25. August rückt zusätzlich zur Hochwasserkatastrophe auch die Situation in Afghanistan in den parlamentarischen Fokus und wird in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und einer Plenumsdebatte behandelt und diskutiert. 

Außerordentliche Plenarsitzung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Eigentlich ist derzeit parlamentarische Sommerpause. Nachdem es in Folge der jüngsten Hochwasserkatastrophen auf schnelle, unbürokratische Hilfe und kurzfristiges Handeln ankam, bedarf es nun auch gesetzgeberischen Handelns. Zur Beratung von Vorlagen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und ihrer Folgen werden wir am 25. August zu einer außerordentlichen Plenarsitzung in Berlin zusammenkommen. 

Neuzugang im Berliner Büro!

Stephan Munk unterstützt seit 01.06. mein Berliner Büro und betreut Themen rund um meine Tätigkeit im Finanzausschuss. Zuvor hat er einen Master in Internationalen Beziehungen an der Columbia University in den USA absolviert und Arbeitserfahrung in der Finanzwirtschaft sowie in Auslandsvertretungen der Bundesrepublik sammeln können.

Gastbeitrag in der Zeitschrift für das Kreditwesen

Für die Zeitschrift für das Kreditwesen habe ich einen längeren Artikel zur Rolle der Förderbanken bei der Unterstützung des Mittelstandes im Umwelt- und Klimaschutz geschrieben. Der Artikel ist hier zu finden.

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Mit dem Bundestag in die USA!

Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm bietet SchülerInnen und junge Berufstätigen die Chance, ein Jahr in den USA zu verbringen und dort zu lernen oder zu arbeiten. Ich habe das Projekt als Pate schon mehrmals unterstützt und kann jedem jungen Menschen mit Neugier auf Neues eine Bewerbung nur ans Herz legen! Mehr Infos gibt es hier.

Nebeneinkünfte

Transparenz-Offensive: Offenlegung meiner Nebeneinkünfte

Mir wurden aus aktuellem Anlass jüngst wieder Fragen zu meinen Nebeneinkünften gestellt. Da ich eine Transparenzoffensive für unbedingt notwendig halte und meinen Teil zu den konsequenten Beschlüssen von CSU und CDU beitragen möchte, veröffentliche ich auch hier all meine Nebeneinkünfte.

Bildrechte: Arolsen Archives
Bildrechte: Arolsen Archives

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Jetzt bewerben: Wie wird Mobilität intelligenter?

Der Deutsche Mobilitätspreis zeichnet Ideen und Projekte aus, die auf diese Frage innovative Antworten geben. 

Beim Best-Practice-Wettbewerb werden jährlich zehn herausragend innovative Projekte gewürdigt, die den digitalen Wandel der Mobilität auf vorbildliche Weise vorantreiben. Ob Start-ups, Unternehmen,Netzwerke, Cluster, Projektentwickler, Vereine, Verbände, Forschungsinstitutionen oder Universitäten:
Organisationen aller Art mit Sitz in Deutschland können sich in dieser Kategorie um den Deutschen Mobilitätspreis bewerben.

Beim Ideenwettbewerb sind die Ideen aller Bürger:innen gefragt: Ganz Deutschland ist aufgerufen, Visionen für eine innovative Mobilität der digitalen Gesellschaft aufzuzeigen, damit jeder in Zukunft noch intelligenter unterwegs sein kann. Unter allen Einreichungen werden die drei besten Ideen ausgewählt und der Öffentlichkeit präsentiert.

Alle Infos zum Preis und zur Bewerbung gibt es hier.

Bildrechte: Arolsen Archives
Bildrechte: Arolsen Archives

Erinnern und Gedenken

#everynamecounts: Digitales Denkmal für die Verfolgten des Nationalsozialismus

#everynamecounts ist eine Initiative der Arolsen Archives – mit dem Ziel, den Verfolgten des Nationalsozialismus ein digitales Denkmal zu errichten. Damit auch zukünftige Generationen sich an die Namen und Identitäten der Opfer erinnern können. 

An der Initiative kann man sich direkt beteilgen, indem man selbst Archivstücke wie Haftscheine auswertet und Namen und Daten von Verfolgten des Nationalsozialismus archiviert. 

Mehr Infos finden und direkt teilnehmen kann man hier

Bildrechte: Stiftung "lebendige Stadt"
Bildrechte: Stiftung "lebendige Stadt"

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Kunst kann überall: Stiftungspreis "Lebendige Stadt"

Wie schaffen Städte und Kommunen unter Corona kulturellen Raum?

Die Stiftung "Lebendige Stadt" fördert Best-Practice Beispiele, die diese Frage überzeugend beantworten können, mit Preissummen von insgesamt 15.000 EUR. Preiswürdig sind Initiativen von Städten und Kommunen, die öffentliche, bislang zu wenig beachtete und genutzte Räume für Kulturschaffende corona-gerecht erschließen (u.a. Foyers, Grünanlagen, Innenhöfe, etc.). Mehr Infos zur Bewerbung finden Sie hier

Jetzt bewerben: Bundeswettbewerb Insektenschutz

Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz der Großen Koalition wurde der Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben." ins Leben gerufen. Bis zum 28. Februar 2021 können sich einzelne Betriebe oder auch Kooperationen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgern bewerben. Gefördert werden soll besonderes Engagement zum Schutz der Insekten, zum Beispiel die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Sfaffelmahd oder Biotopvernetzungen. Bewerbungen werden online oder postalisch angenommen, die Preisgelder betragen insgesamt über 22.000 EUR. Weitere Informationen finden Sie auf www.land-vielfalt-leben.de

20.11.2020

Waldprämie kann ab heute beantragt werden!

Im Deutschen Bundestag haben wir Anfang November die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die 500 Millionen Euro umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen. Ab heute können zertifizierte Waldbesitzer die Prämie online beantragen. Anträge können bis zum 30. Oktober 2021 gestellt werden. Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC.

© Stephan Münnich
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12.10.2020

DLF-Sendung "KONTROVERS - politisches Streitgespräch"

In der Live-Sendung "KONTROVERS - politisches Streitgespräch" des Deutschlandfunk habe ich mit Studiogästen und Hörern zum Thema "Bilanzbetrug, Geldwäsche, Steuerschlupflöcher – ist der Staat machtlos gegen Finanzkriminalität?" diskutiert. Ich bedanke mich für die interessante Gesprächsrunde mit Moderatorin Dr. Silvia Engels.

Die Sendung können Sie sich hier anhören.

© DLF

© Stephan Münnich
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08.10.2020

Stellvertretendes Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Um den Betrugsfall des Finanzdienstleisters Wirecard schnell und umfassend aufzuklären, hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Dem Ausschuss werden insgesamt neun ordentliche Mitglieder und neun Stellvertreter aller Bundestagsfraktionen angehören. Aufgabe des Gremiums wird es sein, die Rolle der Bundesregierung ebenso zu beleuchten wie die Arbeit der staatlichen Finanzaufsicht BaFin, der zuständigen Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern sowie der Wirtschaftsprüfer. Außerdem wird der Verdacht der Geldwäsche geprüft. Es ist wichtig, den Fall lückenlos aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss hat gestern Nachmittag seine Arbeit aufgenommen und wird am Ende der Legislaturperiode seinen abschließenden Bericht vorlegen.

© pixabay
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23.09.2020

Bundeskabinett hat Novelle zum EEG verabschiedet

Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das EEG 2021, verabschiedet. Die parlamentarischen Beratungen beginnen zeitnah. Bereits nach geltender Rechtslage haben Betreiber, die mit ihren Anlagen nach 20 Jahren Förderung im EEG das Förderregime verlassen, die Option, den Strom selbst zu verbrauchen oder ihren Strom direkt zu vermarkten. mehr lesen...

© Stephan Münnich
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01.07.2020

Welche Lehren können wir aus der Corona-Krise in Bezug auf die Bankenregulierung ziehen?

Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie außergewöhnlich die Situation ist, zeigen die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Unterstützung der Wirtschaft. Nun sind wir gezwungen, Entwicklungen zu hinterfragen und neu zu bewerten. In der aktuellen Ausgabe des bayerischen Genossenschaftsblattes "Profil" erläutere ich, welche Lehren wir aus der Corona-Krise in Bezug auf die Bankenregulierung ziehen können. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

© Stephan Münnich
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13.03.2020

Coronavirus - Maßnahmenpaket beschlossen

Seit 1999 habe ich als Abgeordneter auf europäischer-, Bundes- und Landesebene schon viele besondere Situationen erlebt, doch die Corona-Krise stellt nicht nur für mich als Bundestagsabgeordneten, sondern auch für Bund, Länder und Kommunen eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Staat muss gerade in Krisenzeiten handlungs- und entscheidungsfähig sein. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag im Schnellverfahren die notwendigen Beschlüsse getroffen, um unser Land und unsere Wirtschaft bestmöglich durch die Corona-Krise zu führen. Einen Überblick finden Sie hier.

31.01.2020

Gute Ziele allein reichen nicht, es kommt auf den richtigen Weg an

Der Kampf gegen den Klimawandel ist wichtig und hat zurzeit höchste Priorität. Dabei stellt sich jedoch im Bereich der europäischen Finanz- und Geldpolitik die Frage, ob das richtige Ziel mit den richtigen Mitteln angegangen wird. Welche Folgen diese Entwicklung haben könnte, erkläre ich in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche.

18.11.2019

Jetzt bewerben: Deutscher Studienpreis 2020

Unter der Schirmherrschaft von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident des Deutschen Bundestages und der Körber-Stiftung sind auch in diesem Jahr wieder alle Wissenschaftler in Deutschland zur Teilnahme am Deutschen Studienpreis 2020 aufgerufen. Bei dem 1973 vom damaligen Präsidenten Gustav Heinemann und dem Stifter Kurt A. Körber ins Leben gerufenen Forschungswettbewerb werden die besten deutschen Nachwuchswissenschaftler aller Fachrichtungen ausgezeichnet.

Der Spitzenpreis ist mit 25.000 Euro dotiert. Neben der fachwissenschaftlichen Exzellenz zählt vor allem die spezifische gesellschaftliche Bedeutung der Forschungsbeiträge. Einsendeschluss ist der 1. März 2020. Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.

Ich wünsche allen Bewerbern viel Erfolg!

© Stephan Münnich
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01.11.2019

Stellenausschreibung - Studentischer Mitarbeiter (m/w/d)

Für mein Berliner Abgeordnetenbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Studentischen Mitarbeiter (m/w/d) zur Unterstützung der organisatorischen und inhaltlichen Arbeit mit einer Arbeitszeit von 10-20 Stunden/Woche, welche schwerpunktmäßig in Sitzungswochen, dienstags bis donnerstags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zu erbringen ist. Die Stelle ist zunächst befristet. mehr lesen...

© Stephan Münnich
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30.10.2019

Interview zu den Risiken grüner Bankenregulierung

In der aktuellen Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ spreche ich über die Risiken grüner Bankenregulierung. Wenn Umweltpolitik in die Finanzmarktregulierung verlagert wird, drohen politischer Kontrollverlust und Öko-Regelwut. Der Einstieg ist längst gemacht. Die deutsche und die europäische Wirtschaft stehen vor einem Transformationsprozess, dessen weitreichende Folgen wir heute nicht absehen können.

Das komplette Interview können Sie hier lesen.

© pixabay
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13.09.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Meisterpflicht 2004 in 53 von 94 Handwerksberufen abgeschafft. Die Folge: Rund 50 Prozent derer, die sich ohne Meisterbrief selbstständig machen, sind nach fünf Jahren nicht mehr am Markt. Deshalb machte sich die CDU/CSU bereits in den Koalitionsverhandlungen 2018 für eine Wiedereinführung stark. Ich freue mich, dass unsere Bemühung, die Abschaffung der Meisterpflicht rückgängig zu machen für zwölf Gewerke, wie zum Beispiel Fliesenleger, Raumaustatter und Orgelbauer, Früchte getragen hat und die Reform der Handwerksordnung nun auf dem Weg ist. Diese soll bereits 2020 in Kraft treten – ein wichtiger Schritt, um das Handwerk zu stärken und Qualitätsarbeit sicherzustellen

© Stephan Münnich
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27.08.2019

Besuchen Sie mich in Berlin! Anmeldungen für 2020 noch bis 31.10.19 möglich.

Egal, ob Schüler, Jugendgruppe, Verein oder politisch interessiert - Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach können mich im Deutschen Bundestag besuchen.

Die Bewerbungsfrist für das Jahr 2020 läuft noch bis zum 31.10.2019. Haben Sie Interesse oder Rückfragen? Dann wenden Sie sich gern an meine Mitarbeiterin Kristin Schlaak unter alexander.radwan@bundestag.de.

Teilen Sie uns bitte direkt folgende wichtige Punkte mit:

  • Termin Ihrer selbst organisierten Fahrt, inklusive eines Vorschlags, wann Sie in den Bundestag kommen wollen
  • Anzahl der Teilnehmer
  • Ansprechpartner mit Kontaktdaten

Weitere Informationen finden Sie hier.

08.07.2019

Praktikantin Jenan Ibrahim erlebt Politik hautnah

Die Deutsch-Ägypterin Jenan Ibrahim absolviert derzeit ein Praktikum in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Frau Ibrahim wird im Rahmen ihres Praktikums auch für eine Woche meinen Wahlkreis besuchen und mich auf meiner diesjährigen Sommertour, die am 15. Juli beginnt, begleiten. Hier stellt sie sich kurz vor: mehr lesen...

24.04.2019

Internationales Parlaments-Stipendium: Yousry Hammed aus Ägypten

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin wieder 119 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 37 Ländern vergeben. Das Programm erstreckt sich jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli und beinhaltet ein dreimonatiges Prak-tikum in einem Abgeordnetenbüro. Alexander Radwan, MdB hat sich in diesem Jahr erneut bereiterklärt, einen IPS-Stipendiaten aufzunehmen. Seit Anfang April unterstützt Yousry Hammed aus Ägypten das Berliner Büro und erhält Einblicke in das deutsche politische Sys-tem und die politische Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. Hier stellt er sich vor: mehr lesen...

31.01.2019

Interview zum Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß drosseln und hat dazu den Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Wie ich die Vorschläge bewerte, lesen Sie in der neuesten Ausgabe des bayerischen Genossenschaftsblattes. Das komplette Interview finden Sie hier.

24.10.2018

Jetzt bewerben und mit der Stiftung Lesen einen Leseclub oder ein media.lab einrichten!

Das Lesen tritt bei der Mediennutzung neben digitalen Medienangeboten zunehmend in den Hintergrund – gerade bei jungen Menschen. Dabei dient das Lesen nicht nur der Erweiterung des Wortschatzes, sondern fördert Fantasie und Medienkompetenz. Im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung setzt sich die Stiftung Lesen als Programmpartner für mehr Lesefreude bei Kindern und Erwachsenen in Deutschland ein. mehr lesen...

Ältere Beiträge aus der Rubrik "Aktuelles aus Berlin" finden Sie hier. 

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