Elektrifizierung der Tegernsee Bahn: Bund muss Finanzierung sichern
Die Elektrifizierung der Tegernsee Bahn nimmt Fahrt auf. Am Montag konnte ich an der Vertragsunterzeichnung zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Strecke zwischen Schaftlach und Tegernsee durch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter teilnehmen. Der Freistaat übernimmt hiermit die Planungsleistungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Während die Elektrifizierung anderer Streckenteile bereits beschlossen wurde, sind die Planungen für den Abschnitt zwischen Schaftlach und Tegernsee nun gesichert – aber es bleibt noch viel zu tun. Der Baubeginn ist für 2030 vorgesehen, und mit geschätzten Baukosten von rund 16 Millionen Euro muss die langfristige Finanzierung auf solide Füße gestellt werden. Die Infrastruktur wird von der Tegernsee-Bahn Betriebsgesellschaft betrieben, während der Zugverkehr von der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) abgewickelt wird. Bayern ist hier in Vorleistung gegangen, doch die langfristige Finanzierung dieses Projekts liegt beim Bund. Es muss nun alles darangesetzt werden, dass auch auf Bundesebene die Weichen für eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur gestellt werden. Die Elektrifizierung der Bahn im bayerischen Oberland ist ein entscheidender Schritt für den grünen Verkehrsträger Schiene. Ziel ist es, Dieselzüge durch umweltfreundlichere Elektrozüge zu ersetzen, was nicht nur die Emissionen senken, sondern auch die Kapazität erhöhen und den Betrieb effizienter gestalten wird.
Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich in mehr als 600.000 gemeinnützigen Vereinen, Verbänden, Körperschaften und Initiativen. Auch bei uns im Oberland ist ehrenamtliches Engagement eine tragende Säule für ein lebendiges und funktionierendes Gemeinwesen. Ehrenamtler und Vereine sehen sich jedoch mit zunehmender Bürokratie und staatlichen Auflagen konfrontiert. Mit unserem heute Vormittag vorgestellten Antrag machen wir konkrete Vorschläge zur Entlastung: Wir wollen 25 Prozent der Bürokratiebelastung für gemeinnützige Vereine abbauen. Für jede neu eingeführte Belastung muss doppelt so viel Bürokratie abgebaut werden. Wir wollen die Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vorstände reduzieren und Vereine von Kosten und Aufwand – etwa bei der notariellen Beglaubigung von Registeranmeldungen – entlasten. Die Prüfungsintervalle des Finanzamts für Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuerpflicht wollen wir vereinfachen. Schließlich fordern wir die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen und der Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb.
Bund unterstützt Sanierung der Basilika Benediktbeuern
Es freut mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 1,75 Millionen Euro für die Sanierung der Basilika Benediktbeuern bewilligt hat. Mit der Förderung können nun die statischen Arbeiten vorgenommen werden, die zum Erhalt der Basilika unerlässlich sind. Insgesamt belaufen sich die Sanierungskosten auf rund 6,8 Millionen Euro. Diese Summe zeigt, wie groß die Herausforderung ist, ein solch geschichtsträchtiges Bauwerk zu erhalten. Nachdem ich mich bereits im Sommer 2019 vor Ort über den damals akuten Sanierungsbedarf des Südarkadentrakts informiert hatte, konnte ich im Bund erfolgreich auf eine 2020 bewilligte Unterstützung von 7,62 Millionen Euro. hinwirken. Die dieswöchige Entscheidung ist ein erneuter wichtiger Schritt, eines der bedeutendsten barocken Bauwerke in Bayern für kommende Generationen zu sichern. Die Basilika Benediktbeuern ist nicht nur ein Ort der Wallfahrt, sondern auch ein Symbol unserer gemeinsamen bayerischen Identität, das Pilger und Besucher aus aller Welt anzieht.
S-Bahn-Verlängerung: Bund ist am Zug
Die Verlängerung der S7 nach Geretsried stellt eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte für unsere Region dar. Diese Woche haben sich Thomas Holz, CSU-Landtagsabgeordneter, der Geretsrieder CSU-Bürgermeister Michael Müller, und ich mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter abgestimmt. Dabei wurde deutlich, dass der Freistaat Bayern nach wie vor entschlossen ist, dieses Projekt zu unterstützen. Die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Nutzen-Kosten-Untersuchung bestätigen, dass der Nutzen des Projekts die Kosten erheblich übersteigt. Dies rechtfertigt eine umfassende Unterstützung durch den Bund. Das Projekt wird laut Gutachten positive Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und den Klimaschutz haben und zu einem geringeren Verkehrsaufkommen sowie weniger Verkehrsunfällen führen. Bayern ist vorbereitet. Wir erwarten nun die Zusage der Bundesförderung. Erst dann kann das DB-Infrastruktur-Tochterunternehmen den Vertrag unterzeichnen und die weiteren Schritte einleiten. Wir werden uns weiterhin auf kommunaler Ebene, im Land und auf Bundesebene eng abstimmen und dafür einsetzen, dass die S-Bahn-Verlängerung Realität wird und unserer Region zugutekommt.
