21.09.2016
SPD agiert unreflektiert aus „Angst“ vor eigenen Wählern und potenziellen Koalierenden
Das gestern in der CDU/CSU-Fraktion beschlossene Fraktionspapier “Finanzstabilität fortentwickelnd und Kreditvergabe für real- und Wohnungswirtschaft erhalten” befasst sich mit den Verhandlungen und Ausarbeitungen zu Basel III auf Ebene des Baseler Ausschusses. Das Positionspapier wendet sich deutlich gegen signifikante Eigenkapitalerhöhungen und soll die deutsche, dreigliedrige Kreditwirtschaft in dieser Hinsicht unterstützen sowie den Baseler Ausschuss erneut an seine eigene Maßgabe in dieser Hinsicht erinnern. „Vor allem bringt es zum Ausdruck, dass wir keine Eigenkapitalerhöhungen im Durchschnitt, noch Wettbewerbsverzerrungen zwischen amerikanischen und europäischen Instituten hinnehmen“, so Alexander Radwan, MdB (CSU), der zuständige Berichterstatter für Basel III und Initiator des Papiers.
Ursprünglich sollte das Papier als Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ins Plenum des Deutschen Bundestags eingebracht werden. Dahingehend bestand Konsens auf der Arbeitsebene der SPD- sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„In letzter Minute hat der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, MdB sein Veto eingelegt mit dem Argument, es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die SPD Banken entlasten wolle – dies sei aus politischen Gründen schädlich und gefährlich im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Es ist bemerkenswert, dass die SPD ein Jahr vor Legislaturende nur noch politische Erwäggründe im Kopf hat und vor möglichen neuen grünen und dunkelroten Koalitionspartnern kuscht – ich hatte unseren Koalitionspartner doch noch für professioneller gehalten. Nun hat der Antrag natürlich an Schlagkraft verloren“, so Radwan, der ehemalige Basel II-Berichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Damit lässt die SPD die Chance ungenutzt, die europäischen und deutschen Banken gegen die amerikanischen zu positionieren. Jetzt besteht die Gefahr, dass Basel III zur Bevorteilung amerikanischer Institute führt. „Gerade im Hinblick auf die teils schwierige Finanzierung der Real- und Immobilienwirtschaft wollten wir die deutsche Position in Basel stärken. Das ist nun aus rein taktischen und politischen Gründen hintenüber gefallen. Dazu kommt noch, dass der Bundestag als demokratisches nationale Gremium aus einer Sicht nicht einfach alles unreflektiert entgegennehmen darf, das sich dort in Basel zahlreiche nationale, teils unkontrollierte, Aufseher ausdenken, bis weißer Rauch aufsteigt“, so Radwan.
