20.09.2016

Tillmann/Radwan: Kreditvergabe in Deutschland sichern

Besonderheiten kleiner Regionalbanken bei der Regulierung berücksichtigen

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag beschließt die CDU/CSU-Fraktion ihre Position zur Vollendung der Reformagenda im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan:

Antje Tillmann: „Mit dem Basel III-Regelwerk wurde bewusst eine deutliche Stärkung der Eigenmittelausstattung des Bankensektors im Vergleich zum Vorkrisenniveau herbeigeführt. Diese Arbeiten müssen nun zügig abgeschlossen werden, damit Planungssicherheit herrscht. Wichtig ist uns dabei, dass die Regulierung zielgenau ist und unbeabsichtigte Folgen vermieden werden. Auch die Besonderheiten unseres Bankensystems mit den vielen kleinen, regional tätigen Sparkassen und Volksbanken müssen berücksichtigt werden, damit die Finanzierung der Realwirtschaft und des Immobiliensektors nicht erschwert wird.“

Alexander Radwan: „Uns ist hier vor allem wichtig, dass es weder zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den amerikanischen und europäischen Instituten, noch zu einer unverhältnismäßigen Eigenkapitalerhöhung im Durchschnitt kommt. Darüber hinaus bedauere ich sehr, dass die SPD sich im letzten Moment geweigert hat, dieses Papier, das auf der Arbeitsebene Konsens war, mit zu tragen und als Entschließungsantrag ins Plenum einzubringen – mit dem Argument des zuständigen Fraktionsvizes, es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die SPD Banken entlasten wolle. Dies sei aus politischen Gründen schädlich und gefährlich im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Besonders spannend ist hier, dass die SPD sonst freimütig Kritik an den amerikanischen Banken und deren Regulierung übt, in diesem Fall aber kneift, wenn es gerade darum geht, die europäischen und deutschen Banken stark gegen die amerikanischen zu positionieren, so dass Basel III nicht zur Bevorteilung amerikanischer Institute führt.
Gerade im Hinblick auf die teils schwierige Finanzierung der Real- und Immobilienwirtschaft wollten wir die deutsche Position in Basel stärken. Das fällt nun aus rein taktischen und politischen Gründen hintenüber. Dazu kommt noch, dass wir als demokratisches nationales Gremium aus meiner Sicht nicht einfach alles unreflektiert entgegennehmen dürfen, was sich dort in Basel zahlreiche nationale, teils unkontrollierte, Aufseher ausdenken, bis weißer Rauch aufsteigt“, so der ehemalige Basel II-Berichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.