16.03.2016
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan startet am Montag
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute (16.03.2016) den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt, der als Bedarfsplan für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, das Schienennetz und Seewege in den kommenden zehn bis 15 Jahren dienen wird und somit wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030 stellt. Darin werden neben Neu- und Ausbauprojekten auch Maßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der bestehenden Infrastruktur berücksichtigt.
„Der für den Landkreis Starnberg angemeldete Entlastungstunnel (B2) wurde im weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen, dies ist grundsätzlich ein erster wichtiger Schritt hin zur Realisierung“, teilt der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU) mit. „Der 6-streifige Ausbau der A 96 im Bereich Wörthsee und Oberpfaffenhofen ist dagegen als vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung eingestuft, der Ausbau der A 96 im Bereich Oberpfaffenhofen bis Germering-Süd findet sich zudem als fest disponiertes Projekt zur Engpassbeseitigung wieder, beiden Projekten wird damit eine sehr hohe Priorisierung zuteil“, so Radwan.
Erstmalig wird es auch eine umfassende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bedarfsplans geben. Ab kommendem Montag (21.03.2016) haben alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Interessenvertreter und Kommunen sechs Wochen lang die die Möglichkeit, sich schriftlich oder elektronisch über ein auf der Internetseite des BMVI bereitgestelltes Online-Formular zum Entwurf zu äußern.
„Verkehrspolitik betrifft viele Bürgerinnen und Bürger ganz konkret vor Ort. Daher ist es wichtig, dass das Verkehrsministerium diesen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich zu den geplanten Infrastrukturvorhaben zu äußern“, so Radwan. Nach Abschluss und Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird das BMVI eine überarbeitete Fassung des Bundesverkehrswegeplans vorlegen, mit der sich das Parlament voraussichtlich im Herbst befassen wird.
