18.02.2016

Tillmann/Radwan: Bundestag fordert mehr Transparenz in der Europäischen Finanzaufsicht

Der Bundestag berät heute den Antrag „Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln“. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Radwan:

„Nach nunmehr fünf Jahren Tätigkeit der drei Europäischen Aufsichtsbehörden ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission einen Evaluierungsprozess angestoßen hat und darüber nachdenkt, die Aufsicht weiterzuentwickeln. Das Handeln der Europäischen Aufsichtsbehörden muss für die Anlegerinnen und Anleger sowie die Banken und Versicherungen aber auch für den Bundestag transparent und nachvollziehbar sein. Sie müssen sich auch an ihr gesetzliches Mandat halten . Es darf sich kein „Eigenleben“ entwickeln, was dem gesetzgeberischen Willen von Europäischem Parlament und Rat zuwiderläuft.

Wir wollen eine effektive Finanzaufsicht. Wir müssen aber künftig noch stärker darauf achten, dass die Maßnahmen der Europäischen Aufsichtsbehörden kleine und mittlere Banken, wie Volksbanken und Sparkassen, aber auch kleine Privatbanken, nicht überfordern. Den kleinen Banken ist es mit ihrem eingeschränkten Personalangebot nicht zuzumuten, dass diese genauso reguliert werden wie große, international tätige Banken. Vielmehr müssen Geschäftsmodell und Risiko ausschlagebend für den Grad der Aufsicht sein.“

Hintergrund:
In Folge der Finanzkrise wurden 2010 die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities - ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufgenommen haben. Durch die Schaffung der ESAs sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die Aufsichtslandschaft in Europa hat sich seit 2011 jedoch wesentlich verändert. In der Eurozone sind mit dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) bei der EZB und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) zwei Einrichtungen mit umfangreichen Kompetenzen geschaffen worden. Insbesondere vor diesem Hintergrund müssen die ESA-Verordnungen überprüft werden.