22.01.2015

EZB verabreicht süßes Gift

Heute hat die EZB das Ankaufprogramm von Staatsanleihen beschlossen und ist damit den Pakt mit dem Teufel eingegangen. Dieses Ankaufprogramm oder Quantitative Easing (QE) kauft Staatsanleihen und kämpft so gegen sinkende Preise im Euroraum. Die EZB will damit eine aus ihrer Sicht drohende Deflation bekämpfen, da die Inflationsrate im Dezember letzten Jahres zuletzt bei 0,2 Prozent lag – und damit weit unter dem Zielwert von bis zu 2 Prozent.

„Mit dem 1,2 Billionen-Ankaufprogramm beweist die EZB erneut, dass sie ihrer Aufgabe der Sicherung von Preisstabilität nicht nachkommt. Im Gegenteil: sie schafft falsche Anreize. Das ist nicht ihre Aufgabe und brandgefährlich“, so Alexander Radwan (CSU) zur Entscheidung der EZB. Die Politik des billigen Geldes hält die Euro-Nehmer-Länder wie Spanien, Italien und Frankreich von wichtigen und notwendigen Strukturreformen ab. „Das ist ein Teufelskreis und sendet die falschen Signale. Wenn diese Länder nicht sparen und Strukturreformen planen und umsetzen, bleibt die EZB der „lender of last resort“ – das kann es nicht sein“, so Radwan weiter.

Wenige Tage vor der Griechenland-Wahl sendet eine solche Entscheidung völlig falsche Signale: „Hier wird der Eindruck erweckt, dass Strukturmaßnahmen nicht notwendig seien und die EZB immer zur Rettung eilt“, kritisiert Radwan.

Der Euro ist zuletzt allein durch QE-Spekulationen geschwächt worden. Ein sinkender Euro-Kurs schadet hier mehr, als dass er nützt. „Wenn die USA sich dann wegen gleicher Wettbewerbsbedingungen gegen eine Zinserhöhung, also den Exit aus der Politik des lockeren Geldes entscheiden, befinden wir uns im Wettkampf um das billige Geld, denn es geht natürlich um das Verhältnis von EUR und Dollar. Als die Fed zuletzt den Exit verpasst hat, ist die Subprime Krise entstanden. Die spricht für sich“, erklärt Radwan.