25.09.2014

Deutsche Belange bei der Bankenunion wahren

Bei der heutigen (25.09.) 1. Lesung des Maßnahmenpaketes Bankenunion im Deutschen Bundestag hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan als Unions-Berichterstatter für Bankenaufsicht und –abwicklung vor dem Plenum erklärt:

„Das ist der nächste große, entscheidende Schritt nach der EURO-Einführung. Die Bankenunion vervollständigt den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und war längst überfällig“, so Radwan. Er betonte u.a. Punkte, die noch national debattiert werden müssen, wie das zukünftige Verhältnis von BaFin und Bundesbank sowie den möglichen Konflikt des nationalen Trennbankengesetzes mit den künftig erwarteten Vorschlägen der EU-Kommission zu einer europäischen Trennbankenregelung.

Bei der zukünftigen Aufsichts-und Regulierungspraxis darf das bewährte 3-Säulen-System nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies gilt gerade für die finanzielle Belastung. Neben den Zahlungen für die nationale und europäische Aufsicht betrifft das vor allem die Bankenabgabe. „Hier muss die Kommission noch nachbessern“, so Radwan. Das IGA werde man erst ratifizieren, wenn die Zahlen stimmten

Unverständnis zeigte Radwan, dass die Opposition die Bundesregierung dafür kritisierte, deutsche Interessen in Brüssel durchgesetzt zu haben, unsere Stabilitätskultur zu europäisieren und unsere Steuerzahler zu schützen. Dies gilt es jetzt in den weiteren Regulierungsmaßnahmen sowie in der Aufsichtspraxis umzusetzen.