08.09.2014

Bankenaufsicht wichtig, aber nicht um jeden Preis

Zur Fragestunde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am heutigen Montag (08.09.) waren Dr. Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Danièle Nouy, Leiterin des neu geschaffenen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanimus‘ (SSM), zu Gast.

Anlässlich des Besuchs machte Alexander Radwan, MdB (CSU) deutlich, dass die einheitliche Aufsicht durch die EZB zwar wichtig und nötig sei, um systemische Risiken frühzeitig zu erkennen und einzudämmen, dass dies aber nicht das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Privat-, Genossenschaftsbanken und Sparkassen gefährden dürfe.

„Es ist ein Drahtseilakt: Einerseits sollen mit der einheitlichen Aufsicht vergleichbare Standards geschaffen werden, andererseits bedeutet das aber für alle Institute zusätzlichen Aufwand, zum Beispiel in Bezug auf Berichtspflichten“, so Radwan. Damit geht auch die Vereinheitlichung der Verfahren zum Risk Assessment (Baseler Säule 2-Harmonisierung) einher. Bisher waren die Anforderungen im bisherigen BaFin-Risikoprofil quantitativ deutlich weniger und nicht pauschaliert, d.h. individualisiert in Bezug auf Größe, Kapitalausstattung, Risikoneigung und Geschäftsprofil der beaufsichtigten Institute.

Darüber hinaus zahlen alle Institute, auch die weniger bedeutenden, die Aufsichtsgebühren, da der EZB auch durch die indirekte Aufsicht Kosten entstehen würden, so das Argument von Nouy. „Dabei werden Regionalbanken wieder, wie auch beim einheitlichen Abwicklungsfonds (SRM), finanziell überproportional belastet“, erklärte Radwan.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht die Genossenschaftsbanken und Sparkassen waren, die international verflochten vor wenigen Jahren das Banken- und Finanzsystem zum Einsturz gebracht haben“, verdeutlichte Radwan.