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Cybersecurity Zentrale des BND
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Parlament macht die Nachrichtendienste handlungsfähiger

Am Freitag haben wir im Bundestag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet, das die gesetzlichen Grundlagen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) modernisiert und die beiden Organisationen angesichts von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen handlungsfähiger macht. Wir geben unseren Diensten damit die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und unser Land wirksam zu schützen. Dabei verbinden wir neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Denn in einer Welt wachsender Gefahren darf unser Staat nicht erst handeln können, wenn aus Bedrohungen bereits Angriffe geworden sind. Ein starker Rechtsstaat muss seine Freiheit nicht nur verteidigen wollen – er muss auch in der Lage sein, sie zu schützen. Die Nachrichtendienste können künftig erstmals aktive Maßnahmen ergreifen, um unmittelbare Gefahren abzuwehren, etwa durch Eingriffe, Abschalten und Zerstören von IT-Systemen gegnerischer Akteure. Möglich wird künftig beispielsweise auch die Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile für Gegenstände, die erhebliche Schäden anrichten können, damit Gefahren gar nicht erst entstehen. Die Reform sieht für die Strategische Fernmeldeaufklärung des BND auch längere Speicherfristen für Inhalts- und Metadaten vor. Außerdem enthält die Reform die Rechtsgrundlage für moderne Datenanalysen unter Nutzung künstlicher Intelligenz und biometrischer Bildvergleiche. Unsere Nachrichtendienste können somit in Zukunft mehr erkennen, länger zurückblicken und in eng begrenzten Fällen selbst eingreifen. Kurzum: Wir geben die notwendige Antwort eines wehrhaften Rechtsstaates auf die Bedrohungslage unserer Zeit.