


Mandatsverlängerung: Was macht der Bundestag da?
In dieser Woche hat der Bundestag zwei Bundeswehr-Mandate verlängert: EUNAVFOR MED IRINI zur Überwachung des UN-Waffenembargos und der Erfassung illegaler Erdölausfuhren vor der Küste Libyens sowie Sea Guardian zur Seeraumüberwachung, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterbindung von Waffenschmuggel im gesamten Mittelmeer. Diese Mandatsverlängerung ist deshalb nötig, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Bundesregierung darf Soldatinnen und Soldaten also nicht allein in einen bewaffneten Einsatz schicken. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 12. Juli 1994, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme zulässig sind. Gleichzeitig legte das Gericht fest, dass jeder bewaffnete Einsatz zuvor vom Bundestag genehmigt werden muss. Da so ein Mandat in der Regel für maximal 12 Monate erteilt wird, muss der Bundestag bei einer längeren Dauer des Bundeswehreinsatzes erneut darüber abstimmen.



