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Bürokratieabbau, der konkret entlastet

Am Donnerstag haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums beraten. So sollen überholte Meldepflichten gestrichen werden – etwa die besondere Meldepflicht für Seeleute. Künftig sollen außerdem mehr Vorgänge bei den Meldebehörden digital abgewickelt werden können, statt Formulare mehrfach in Papierform einzureichen. Vorgesehen ist auch, alte Datenübermittlungen an Adressbuchverlage zu beenden, die heute kaum noch einen Nutzen haben. Pflegeheime sollen von komplizierten Melderegelungen entlastet werden, und Polizeibeamte sollen weniger Zeit mit Verwaltungsvorgaben verbringen müssen, damit sie sich stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Das sind erste kleine, aber effektive Schritte, um den Staat im Alltag einfacher und effizienter zu machen.