Alexander Radwan Portrait Heimat Bank Wiese
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Schutz kritischer Infrastruktur

In der vergangenen Woche haben wir im Plenum erstmals ein neues Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur beraten. Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die dafür sorgt, dass Stromversorgung, Krankenhäuser, Verkehr oder Kommunikationsnetze besser vor Ausfällen, Angriffen und Katastrophen geschützt werden. Das Gesetz legt fest, welche Anlagen und Betriebe für die Grundversorgung unseres Landes entscheidend sind und wie sie ihre Sicherheit weiter verbessern – etwa mit stärkeren Schutzmaßnahmen vor physischen Angriffen, klaren Notfallplänen und einheitlichen Meldewegen bei Störungen. In einer Zeit, in der Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder geopolitische Spannungen zunehmen, ist es entscheidend, dass unsere Infrastruktur widerstandsfähig bleibt. Mit diesem Gesetz stärken wir die Versorgungssicherheit und schützen das, was für unser tägliches Leben unverzichtbar ist.