09.12.2016

Bundesverkehrswegeplan: Wichtige Weichen gestellt

Rund 270 Milliarden Euro für mehr als 1.000 Projekte: Allein diese Zahlen beweisen, der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine Investitionsoffensive für die Zukunft. Am 2. Dezember verabschiedete der Deutsche Bundestag die entsprechenden Ausbaugesetze. 

Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze haben wir die Weichen für die Verkehrswege in Deutschland für die nächsten 15 Jahre gestellt. Damit sorgen wir auch künftig für eine gut ausgebaute und leistungsstarke Infrastruktur. Insgesamt umfassen die Gesetze ein Finanzvolumen von rund 270 Milliarden Euro. Davon fließen rund 49 Prozent in die Straße, circa 41 Prozent in die Schiene und etwa zehn Prozent in die Wasserstraße. Die aufgenommenen Projekte sind schlüssig priorisiert und seriös durchfinanziert.

Dabei tragen wir dem Grundsatz Erhalt vor Neubau Rechnung, denn uns ist es wichtig, dass die bestehenden Straßen, Wasserstraßen und Schienenwege auch in bestem Zustand sind. Beim Aus- und Neubau legen wir Wert darauf, Engpässe zu beseitigen und Netzzusammenhänge zu stärken. Vor allem auf den Autobahnen wollen wir dadurch weniger Staus erreichen. Aber auch Bundesstraßen, die für die regionalen Netze und die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind wollen wir stärken. Das spielt gerade für ländliche Regionen eine große Rolle.

Folgende Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem Wahlkreis sind im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt:

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
• Ortsumfahrung in Bad Tölz (vordringlicher Bedarf)
• Verlegung der B 11 westlich von Geretsried (vordringlicher Bedarf)
• Ortsumfahrung von Bad Heilbrunn (weiterer Bedarf)

Landkreis Miesbach
• Ortsumfahrung in Waakirchen (vordringlicher Bedarf)
• Ortsumfahrung Gmund (vordringlicher Bedarf)
• Holzkirchen (vordringlicher Bedarf)
• 4-streifiger Ausbau der B 318 bei Holzkirchen (vordringlicher Bedarf)
• Ortsumfahrungen in Großhartpenning (weiterer Bedarf mit Planungsrecht)
• Ortsumfahrung Kurzenberg (weiterer Bedarf mit Planungsrecht)

Landkreis Starnberg
• Entlastungstunnel (B2) in Starnberg (weiterer Bedarf mit Planungsrecht)
• 6-streifiger Ausbau der A 96 im Bereich Wörthsee und Oberpfaffenhofen (vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung)
• Ausbau der A 96 im Bereich Oberpfaffenhofen bis Germering-Süd (vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung)

Alexander Radwan, MdB

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