Bayern

Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

Bei der Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat das Bayerische Kabinett am vergangenen Freitag (19. Juli) unter anderem den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 beschlossen. Bayern wird nunmehr im zehnten und elften Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen und die Tilgung von Altschulden vorantreiben. Mit einer Haushaltssicherungsrücklage ist dabei auch für unvorhergesehene Entwicklungen vorgesorgt. Damit wird die nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik des Freistaates der letzten Jahre fortgesetzt.

Nachdem in den Jahren von 2012 bis 2014 bereits 2,54 Milliarden Euro an Altschulden des Freistaates beglichen wurden, sollen in den nächsten zwei Jahren weitere 1,05 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Dadurch wird die Zinslast weiterhin reduziert. Gleichzeitig bleibt die Investitionsquote mit zwölf Prozent auch weiterhin auf hohem Niveau und durch die Deckelung des Ausgabenwachstums auf maximal drei Prozent im Jahr wird sichergestellt, dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum.