In seiner Regierungserklärung vom 14. Oktober zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Themen Sicherheit, Gerech-tigkeit und die Zukunft Europas in den Mittelpunkt gestellt. Mit Blick auf den neuen mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 sprach er sich für klare Prioritäten und weitere Einsparungen aus. Europa müsse gezielt in Sicherheit und Wettbewerbs-fähigkeit investieren und gleichzeitig Bürokratie abbauen. Auch die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit und Reformen in Deutschland bleiben wichtige Aufgaben. Der Kanzler betonte zudem die Bedeutung von Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Die anstehenden Entscheidungen zeigen, wie eng unsere Zukunft in Deutschland mit der Handlungsfähigkeit Europas verbunden ist. Gerade in Zeiten internationaler Krisen braucht es eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner und klare gemeinsame Ziele.