Mit dem Amtsantritt von CSU-Innenminister Dobrindt setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für eine konsequente Migrationspolitik. Als erste Amtshandlung ordnete der Minister die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen an und hob damit die seit 2015 geltende Weisung auf, die eine generelle Aufnahme vorsah. Damit reagieren wir auf die jahrelange Überforderung unseres Asylsystems. Die Polizeipräsenz an den Grenzen wird erhöht. Darüber hinaus wollen wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen, um eine effizientere und gerechtere Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU zu erreichen. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.