Steigende Energiepreise sind für viele Bürger und Unternehmen eine tägliche Belastung – umso wichtiger ist entschlossenes und wirksames Handeln. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Internationalen Energieagentur wurde kurzfristig auf die angespannten Märkte reagiert und ein Beitrag zur Stabilisierung der Ölpreise geleistet. Gleichzeitig haben wir auf nationaler Ebene ein umfassendes Kraftstoffmaßnahmenpaket umgesetzt, das gezielt dort ansetzt, wo Entlastung ankommen muss: bei den Verbrauchern. Mit der Einführung eines klaren Preissetzungsrahmens nach dem österreichischen Modell sorgen wir für mehr Transparenz und Planbarkeit an der Zapfsäule. Zugleich stärken wir das Bundeskartellamt deutlich, indem wir die Missbrauchsaufsicht verschärfen und eine Beweislastumkehr bei überhöhten Preisen einführen – damit große Marktakteure ihre Preisgestaltung künftig rechtfertigen müssen. Ergänzend beschleunigen wir kartellrechtliche Verfahren, sodass Wettbewerbsverzerrungen schneller erkannt und konsequent unterbunden werden können.