Die Zeit der verfehlten Ampel-Politik ist vorbei – das hat die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich gemacht. Die Union-geführte Regierung steht für Klarheit und Umsetzbarkeit. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Erneuerung: Nach Jahren der Rezession verbessern wir gezielt die Standortfaktoren in Deutschland. Unsere Steuerpolitik belohnt Leistung und ermöglicht neues Wachstum. Auch in der Energiepolitik leiten wir den Kurswechsel ein: Statt ideologischer Verbote setzen wir auf Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Entlastungen bei den Energiepreisen für Bürger und Betriebe. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Migrationspolitik. Irreguläre Migration wird begrenzt, Asylmissbrauch unterbunden, Rückführungen vorangetrieben. Zugleich fördern wir gezielt Innovationen: Mit dem neuen Digitalministerium und dem CSU-geführten Ministerium für Forschung und Raumfahrt gestalten wir den Fortschritt.