


Bundespolizei erhält modernen Rechtsrahmen
Der Bundestag hat nun die umfassende Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Das bisherige Gesetz stammt in wesentlichen Teilen noch aus dem Jahr 1994 und wird nun an die heutigen sicherheitspolitischen und technischen Herausforderungen angepasst. Die Bundespolizei erhält unter anderem zusätzliche Möglichkeiten zur Abwehr gefährlicher Drohnen, zur Nutzung moderner Technik und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Gleichzeitig werden die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit Daten und neue technische Instrumente klarer geregelt. Auch die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Mit der Reform erhält die Bundespolizei zusätzliche Instrumente, um auf neue Bedrohungen reagieren und ihre Aufgaben beim Grenzschutz, an Bahnhöfen und Flughäfen wirksam wahrnehmen zu können.



