


Widersprüche in Politik der Grünen
In meiner Rede zur von den Grünen initiierten Debatte über die transatlantischen Beziehungen habe ich zentrale Widersprüche grüner Politik benannt. Angesichts realer Verschiebungen – etwa durch Zolldrohungen und eine konfrontative Handelspolitik – kann Europa nur geschlossen handeln, orientiert an gemeinsamen Zielen und Werten. Dafür braucht es innere Stärke: technologisch, innovativ und wirtschaftlich. Während die Grünen strategische Autonomie fordern, haben sie im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt. Wer Partnerschaften stärken will, darf sich nicht aus globalen Wertschöpfungsketten zurückziehen. Dasselbe Muster zeigt sich in Zukunftsfragen insgesamt: Blockaden beim Bürokratieabbau, Skepsis gegenüber Digitalisierung und KI zugunsten eines absolut gesetzten Datenschutzes, Bremsen bei Biotechnologie und Gentechnik sowie eine Energiepolitik, die Energie aus Russland wie aus den USA kritisiert, während Atomkraft, Kohle und Fracking abgelehnt werden. Ein wirtschaftlich starkes Europa ist die Voraussetzung politischer Unabhängigkeit – wer das schwächt, gefährdet Europas Handlungsfähigkeit.



