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Ukraine: 28-Punkte-Plan der USA

Der sogenannte 28-Punkte-Plan der U.S.-Regierung zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirft grundlegende Fragen auf. Diplomatische Vorstöße zur Friedenssicherung sind grundsätzlich zu begrüßen – sie dürfen jedoch nicht an den sicherheitspolitischen Realitäten und Interessen Europas vorbeigehen. Der 28-Punkte-Plan ist – soweit bislang bekannt – mehr als irritierend. Über die Köpfe der Ukrainer, aber auch der Europäer hinweg wird faktisch vorgeschlagen, Russland für seine Aggression zu belohnen. Die vorgeschlagenen Zusicherungen Russlands, zukünftig auf jeden weiteren Angriff in Europa zu verzichten, sind mit Vorsicht zu genießen. Putin hat schon mehrmals demonstriert, wie herzlich egal ihm vereinbarte Regeln sind. Für einen gerechten und nachhaltigen Frieden auf dem europäischen Kontinent müssen Kiew und die europäischen Partner einbezogen werden. Kanzler Merz hat dementsprechend die Initiative ergriffen und die Europäer auf ein gemeinsames Vorgehen eingeschworen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass wir als Europäer dringend souveräner und handlungsfähiger in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik werden müssen.