Der Bundestag hat in dieser Woche drei wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.
Damit bekräftigt Deutschland sein Engagement für Stabilität, Sicherheit und die Wahrung des
Völkerrechts auf See. Die Bundeswehr bleibt an der EU-Mission zur Kontrolle des UN-
Waffenembargos gegen Libyen, an der NATO-Operation zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer und
an der EU-Mission zum Schutz von Handelsrouten im Roten Meer beteiligt. Als Parlamentsarmee
untersteht die Bundeswehr dem Bundestag: Jeder bewaffnete Einsatz muss vom Parlament
genehmigt werden, um demokratische Kontrolle und politische Legitimation sicherzustellen. Mit den
beschlossenen Verlängerungen übernimmt Deutschland weiterhin Verantwortung in internationalen
Bündnissen – in klarer parlamentarischer Ordnung und mit regelmäßiger Überprüfung.