„Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung ist auch ein Mittelständler!“

Mit dieser Feststellung kommentierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und heimische Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Peter

Ramsauer am vergangenen Wochenende die Tatsache, dass mit ihm auch der Verteidigungsminister zu einer Tagung der Mittelstands-Union Oberbayern auf den Unternberg bei Ruhpolding gekommen war.

„In den vergangenen vier Jahren sind auf Bundesebene zuweilen auch Entscheidungen getroffen worden, die eine bürgerliche Regierung so nicht getroffen hätte,“ stellte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern

der Mittelstands-Union, MdL Alexander Radwan, bei der Begrüßung der beiden Bundespolitiker fest. Da könne man nur hoffen, dass ein anderes Ergebnis bei der bevorstehenden Bundestagswahl es der CSU ermöglicht,

in der kommenden Legislaturperiode wieder mehr für den Mittelstand als das Rückgrat der heimischen Wirtschaft zu tun. Verteidigungsminister Jung unterstrich das, wies aber ergänzend darauf hin, dass schon einige bundespolitische Entscheidungen getroffen worden sind, deren Auswirkungen gerade auch mittelständischen Betrieben in unserem südostbayerischen Raum zugute kommen. Als Beispiel nannte er die vom heimischen Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer in vielen Gesprächen mit herbei geführte Aufstockung der Bundeswehr-Standorte Bad Reichenhall und Bischofswiesen-Strub. Damit verbunden seien Bauinvestitionen von rund 26 Millionen Euro in Bad Reichenhall und weiteren rund 36 Millionen Euro in Strub, die in den nächsten Jahren erfolgen und großteils von heimischen Betrieben durchgeführt werden könnten. Tagungsteilnehmer aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land würdigten das und bedankten sich auch für den Ausbau der Sportstätten in Ruhpolding und Inzell und am Königssee. Die dadurch möglichen künftigen Weltmeisterschaften und anderen großen sportlichen Wettbewerbe hätten auch einen großen Werbeeffekt für unsere Tourismusregion. Die brauche, um für Gäste attraktiv zu bleiben und weiter steigenden Ansprüchen gerecht zu werden, dringend einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und den Ausbau der bislang oft stau geplagten Autobahn, unterstrichen die Repräsentanten des heimischen Mittelstandes.

Dazu erklärte MdB Peter Ramsauer, er habe sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass entgegen ursprünglicher Sachlage mit der jetzt notwendigen Erneuerung von 70 Jahre alten Brücken im Verlauf der Autobahn auch gleich die Planung für den notwendigen und zukunftsorientierten Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader in Angriff genommen wird. Nur mit diesem Ausbau könne man den Anwohnern der Autobahntrasse einen verbesserten Lärmschutz nach den strengen Lärm-Vorsorge-Grenzwerten gewährleisten.

„Wir müssen in der nächsten Bundestagsperiode Änderungen in der Unternehmens-Besteuerung und bei der Erbschaftssteuer durchsetzen, die bislang in der Koalition mit der SPD nicht zu machen waren,“ unterstrich MdB Peter Ramsauer auf entsprechende Forderungen der heimischen Mittelstandsrepräsentanten. Auch eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger durch Beseitigung der Abflachung des „Mittelstands-Bauches“ im Steuertarif sei wichtig und von einer nach der Bundestagswahl hoffentlich zu bildenden schwarz-gelben Koalition im Bund in Angriff zu nehmen, erklärte der CSU-Landesgruppenchef. Er erinnerte daran, dass bereits ab 1.1. 2009 der Eingangssteuersatz abgesenkt wurde und ab 2010 bereit beschlossene Erleichterungen bei der Ist-Besteuerung und der Zinsschranke  wirksam werden. Davon und auch von den im Konjunkturpaket II verabschiedeten Maßnahmen würden positive Auswirkungen für unseren Mittelstand und damit auch für die Arbeitsplätze in den heimischen Betrieben ausgehen.

Klagen sind aus dem Mittelstand immer wieder über die ausufernde Bürokratie zu hören. Dazu erklärte MdB Peter Ramsauer, die CSU setze sich dafür ein, Bürokratiehemmnisse abzubauen. Ziel sei so der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten um netto 25 Prozent bis zum Jahr 2011. Ramsauer betonte: „Ein starker Mittelstand und starke Freie Berufe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft!“ Sie seien nach wie vor der beste Garant für sichere Arbeitsplätze. Für ihre erfolgreiche Arbeit müsse der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen gewährleisten.