Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU):                                                     

Sarkozy-Äußerungen zu "europäischer Wirtschaftsregierung"

nicht falsch interpretieren

Die gestern vor dem Europäischen Parlament gehaltene Rede von Nicolas Sarkozy ist nach Auffassung des Vorsitzenden des Vorsitzenden  der CDU/CDU-Gruppe, Werner Langen, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, offensichtlich teilweise missverstanden worden. "Nach unserer Auffassung beschränkt sich die vom französischen Staatspräsidenten zu Recht geforderte Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitiken in erster Linie auf die Finanzmärkte. Die nationalen Hilfspakete für den angeschlagenen Bankensektor haben gezeigt, dass eine Abstimmung der nationalen Maßnahmen auf europäischer Ebene sinnvoll und notwendig ist", sagten Langen und Radwan heute in Straßburg.

Aus der Rede Sarkozys lasse sich jedoch weder der generelle Ruf nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung", die über eine Koordinierung hinausgeht, noch nach einer "Verstaatlichung" der EU-Wirtschaft ableiten. Der amtierende Ratspräsident habe sich vielmehr ausdrücklich auf wirtschaftliche Notsituationen bezogen. "Es ist klar, dass die Bankenkrise gravierende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in der Europäischen Union hat. Hinzu kommen zunehmende Rezessionstendenzen. In einer solchen Notlage ist ein aktives Eingreifen der Politik nicht nur geboten, sondern auch gerechtfertigt. Nichts anderes hat der französische Staatspräsident in seiner gestrigen Rede und als Erwiderung auf Redebeiträge von Abgeordneten gesagt", so die beiden Unionsabgeordneten weiter.

Auch der Hinweis Sarkozys, dass bestimmte Schlüsselbranchen nicht einfach in fremde oder unbefugte Hände fallen dürften, entspreche der deutschen Diskussion über die Begrenzung von Staatsfonds. Genehmigungsvorbehalte bei Übernahmen und Fusionen gebe es bereits in fast allen EU-Mitgliedstaaten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die nationale und die europäische Ebene in wirtschaftlichen Notsituationen Verantwortung übernehmen. Staatliche Eingriffe zur Rettung von Unternehmen oder gar ganzen Branchen sollten die Ausnahme bleiben, dürften aber dann nicht nur auf Großunternehmen beschränkt bleiben, sondern müssten auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein und in der Verantwortung der Mitgliedstaaten erfolgen können. "Es ist nicht vermittelbar, wenn ganze Branchen wie der Finanz- oder der Automobilsektor Staatshilfen bekommen sollen, kleine und mittlere Unternehmen aber wegen der EU-Beihilferegeln in eine Kreditklemme geraten. Die Kommission ist darum jetzt gefordert, die Beihilferegeln entsprechend anzupassen, damit die Mitgliedstaaten in solchen Fällen Hilfen leisten können", betonten Langen und Radwan abschließend.

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