Brüssel, 22. September 2008

Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU):

Finanzmarktkrise: EU-Kommissar McCreevy gibt ein Lebenszeichen

"Ein erstaunliches Ansinnen" nennt der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan die Forderung das US-Finanzministers Henry Paulson, auch Europa solle sich an der Finanzierung eines Rettungsplanes zur Überwindung der Finanzkrise beteiligen. "Bevor Europa und andere Länder die Zeche für die in den USA entstandene Krise zahlen, müssen die USA und Großbritannien ihren Widerstand gegen notwendige Regulierungen des Finanzmarktes aufgeben" forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament weiter. Als Beispiele nannte Radwan neben Hedge Fonds und Rating-Agenturen auch die Umsetzung der Basel II-Eigenkapitalvorschriften für Banken. Diese Vorschriften zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Banken waren zusammen mit den USA ausgehandelt worden, sind aber nur in Europa seit 2007 in Kraft: "Vielleicht wäre es auch besser gewesen, wenn die amerikanische Börsenaufsicht SEC die US-Investment-Banken genau so scharf unter die Lupe genommen hätte, wie den deutschen Siemens-Konzern", so Radwan.

Ein vernichtendes Urteil stelle die gegenwärtige Finanzkrise auch der Arbeit der EU-Kommission aus. Sie habe es über viele Jahre versäumt, notwendige Maßnahmen für mehr Transparenz voranzutreiben und sich von der Finanzmarktpolitik der USA unabhängig zu machen. So  forderte das Europäische Parlament z.B. schon seit 2004 eine Untersuchung der Rolle der Rating-Agenturen. Erst nachdem die USA Börsenaufsicht und Staatsanwaltschaft auf die Rating-Agenturen loslassen, plane jetzt auch die EU-Kommission Maßnahmenvorschläge in diesem Herbst vorzulegen. "Jetzt kommt etwas, aber für diese Krise zu spät. Allerdings haben sich Frau Kroes und Herr McCreevy eingehend mit der Struktur des deutschen Sparkassenwesens beschäftigt, als ob dies das dringendste Problem im Finanzmarkt ist", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen.

Nun sei es an der Zeit,  entschieden zu handeln: "Das altbekannte amerikanische Finanzmarktmodell ist zusammengebrochen. Das stabilere europäische Modell kann ein Beispiel für eine globale Finanzmarktstruktur werden. Eine starke Kommission muss dies propagieren, anstatt den USA hinterherzulaufen und dort auch noch die Scherben wegzuräumen. Notwendig sind schnelle Maßnahmen, um drohende Risiken von Seiten der bislang gänzlich unregulierten Hedge Fonds (z.B. Transparenz) einzudämmen und die Struktur des europäischen Aufsichtssystems effizienter zu gestalten", betonten Langen und Radwan. Dies sei  bislang im Rat der Europäischen Union am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert, die nicht bereit sind, die notwendigen Kompetenzen an ein gemeinschaftliches Aufsichtsnetz zu übertragen. "Hoffentlich kann diese Zögerlichkeit überwunden werden, bevor eine Verschärfung der Krise noch mehr Handlungsdruck erzeugt", so die beiden Unionspolitiker abschließend.

Für weitere Informationen:

Büro Dr. Werner Langen, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847385

Büro Alexander Radwan, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847538