Straßburg, den 08. Juli 2008
Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):
Europa kann nach dem irischen Referendum auch bei der Erweiterung der Eurozone nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen
Der ECOFIN-Rat hat heute den Beitritt der Slowakei zur Eurozone ab dem 1. Januar 2009 beschlossen. Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, darf der Beitritt zur Eurozone aber nicht als nationale Prestigefrage des Kandidatenlandes betrachtet werden. Maßgeblich dürfen allein die objektiven ökonomischen Kriterien sein. "In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es klug war, die durchaus nachvollziehbare Aufwertung der slowakischen Krone um mehr als 15 Prozent während des laufenden Beitrittsverfahrens zur Eurozone und kurz nach der Frist für den Konvergenzbericht durchzuführen", kritisierte Radwan.
Der CSU-Europaabgeordnete sagte weiter, dass sich die EVP-ED-Fraktion bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 17. Juni dem Mehrheitsvotum für einen Eurobeitritt der Slowakei zum 1. Januar 2009 angeschlossen habe. Neben den rein ökonomischen Bedenken über die Nachhaltigkeit der slowakischen Preisstabilität treten jedoch jetzt auch noch grundsätzliche europapolitische Fragen über die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Radwan wies darauf hin, dass der Euro als Teil des europäischen Integrationsprozesses verstanden werden muss. Der Euro sei nicht nur ein wichtiger ökonomischer Erfolg der europäischen Integration, sondern auch ein Instrument, um die immer engere Verbindung der europäischen Völker zu symbolisieren. "Für mich stellt sich schon die Frage, ob der negative Ausgang des irischen Referendums nicht auch Auswirkungen auf die Erweiterung der Eurozone haben muss, zumal Irland bereits Mitglied in der Eurozone ist". Der Rat könne folglich über die Ablehnung des EU-Reformvertrags durch das irische Volk nicht einfach hinweggehen. "Der Euro war nie ein Endpunkt, sondern immer nur eine Station im europäischen Integrationsprozess. Wenn es bis zum kommenden Jahr keine Lösung der Verfassungskrise geben sollte, dann müssen wir den Reformvertrag einem europaweiten Referendum unterziehen. Bis dahin sollte dann aber auch der Erweiterungsprozess der Eurozone um Neumitglieder aus den Beitrittsstaaten ruhen", so Radwan abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro Alexander Radwan, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 177538
Törwang/ Landkreis Rosenheim, den 04. Juli 2008
Radwan als Vorsitzender bestätigt
"Hauptaufgabe bleibt ein leistungsorientiertes Steuersystem "
Radwan als Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion bestätigt / Leistungsorientiertes Steuersystem gefordert / Handlungsspielraum für Bundesländer bei Erbschaftssteuer
Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan ist für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Mittelstandsunion Oberbayern. Die Mitglieder des Bezirksverbands bestätigten den Rottach-Egerner einstimmig im Amt. Radwan ist seit 2002 Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion in Oberbayern. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der 43-jährige, Hauptaufgabe der Mittelstandspolitik müsse ein gerechtes, leistungsorientiertes Steuersystem sein. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden.
Die Mittelstandsunion sieht sich als Sprachrohr für kleine mittelständische Unternehmen und die Mittelschicht. Beide Gruppen sind von den gleichen Themen betroffen wie die Erbschaftssteuer zeigt", so Radwan. Hier sei es notwendig, dass der Freibetrag von den Bundesländern selbst festgelegt werden könne. "Wohneigentum ist in Oberbayern nun einmal teurer als in Mecklenburg-Vorpommern. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man bei uns das Erbe verkaufen muss, weil man die Steuer nicht zahlen kann." Bis jetzt scheitere dies an der SPD, so der Rottach-Egerner CSU-Politiker.