Brüssel, 30. Mai 2008
Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU):
EURO-Beitritt der Slowakei kommt 2009 zu früh
Almunia soll Bericht nachbessern und Empfehlung korrigieren
Angesichts der gestrigen Aufwertung der slowakischen Krone um 17,65 % haben die beiden EVP-Wirtschaftspolitiker im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU), die Verschiebung des vorgesehenen Beitritts der Slowakei zur EURO-Zone um ein Jahr auf Anfang 2010 gefordert.
Die Slowakei habe in eklatanter Weise gegen die Beitrittsbedingungen des Maastrichter Vertrages für die Aufnahme in die EURO-Zone verstoßen.
Nach der Aufwertung um über 7 % im März 2007 und der jetzigen, überraschenden Aufwertung um weitere 17,65 % könne die Aufnahme in die EURO-Zone zum 1. Januar 2009 kaum gerechtfertigt werden, da die Slowakei die vorgegebenen Bandbreiten des Europäischen Währungssystems II in den letzten 15 Monaten erheblich überschritten habe. Selbst die gestrige zweite Aufwertung könne die Inflationsrisiken nicht dauerhaft mindern, solange es Moratorien bei Löhnen und Energiepreisen gebe.
Langen und Radwan hatten bereits früher beanstandet, dass die Bedenken der EZB von der Kommission nicht ausreichend gewürdigt worden seien. EU-Währungskommissar Almunia sei aufgefordert, seinen Bericht unverzüglich zu ändern und die Empfehlung für einen EURO-Beitritt der Slowakei 2009 zurückzuziehen bzw. abzuändern auf das Jahr 2010.
Die 'leichtfertige' Aufnahme der Slowakei zum 1. Januar 2009 könne nicht nur die Inflationsrate weiter antrieben, sondern auch zum Negativbeispiel für andere Länder werden. Offensichtlich müsse die Slowakei noch erhebliche Anstrengungen zur Stabilisierung ihrer Währung und zur realen Konvergenz zum EURO-Raum unternehmen.
Die zu schnelle Aufnahme der Slowakei würde das bisher erworbene Vertrauen des EUROs nachhaltig erschüttern, so Langen und Radwan abschließend.
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Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU):
Kommissionsempfehlung für einen slowakischen Eurobeitritt setzt gefährlichen Präzedenzfall
Die heutige Empfehlung der EU-Kommission für eine Aufnahme der Slowakei in die Eurozone stößt auf Kritik im Europäischen Parlament. Dies erklärten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan (CSU), heute in Brüssel. Mit ihrer Entscheidung, die Erfüllung des Inflationskriteriums nur im Jahresdurchschnitt zu messen, setze die Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall. "Die Inflationsrate der Slowakei ist seit Jahresanfang deutlich über die Dreiprozentmarke gestiegen. Sie liegt nur deshalb unter dem Grenzwert, weil sie im Vorjahr noch relativ niedrig war. Das entspricht aber nicht der Anforderung der Nachhaltigkeit und gaukelt der europäischen Öffentlichkeit eine finanzpolitische Stabilität vor, die im Falle der Slowakei so nicht gegeben ist", kritisierten die beiden Unionsabgeordneten.
Langen und Radwan äußerten die Befürchtung, dass die positive Kommissionsempfehlung nicht nur Risiken für die Stabilität des Euro mit sich bringen könnte, sondern in Zukunft auch Ansprüche anderer Beitrittsaspiranten auf politische Rabatte begründet: "Die Kommission ist verpflichtet, ebenso wie die Europäische Zentralbank darüber zu wachen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Dazu gehört ausdrücklich auch eine nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlichen Basisdaten einschließlich einer sinkenden Inflationsrate. In der Slowakei sinkt die Inflation aber nicht, sondern sie steigt seit geraumer Zeit an". Die Kommission werde deshalb in Zukunft Schwierigkeiten haben, diese Entwicklung bei anderen Beitrittsgesuchen, etwa im Falle Polens, wieder rückgängig zu machen.
Gefährlich sei das Verhalten der Kommission auch deshalb, weil damit dem ohnehin wachsenden Druck auf eine stärkere Politisierung der EZB Vorschub geleistet werde. Kommissar Almunia habe sich über die bestehenden Bedenken in der EZB im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei hinweggesetzt. Dadurch erhielten diejenigen Kräfte neuen Auftrieb, die eine europäische Wirtschaftsregierung an Stelle einer unabhängigen Zentralbank anstrebten. "Diese Kräfte wissen jetzt, dass der Kommissar nicht in der Lage ist, bestehendes Recht anzuwenden. Sie werden deshalb ihren politischen Druck auf die EZB als Hüterin der Stabilität des Euro weiter erhöhen", so Langen und Radwan abschließend.
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