Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU):

EU-Kommission muss schneller auf Finanzmarktkrise reagieren


Der Druck auf Kommissar Charlie McCreevy, in der EU-Finanzmarktaufsicht eine aktivere Rolle zu übernehmen als bisher, nimmt weiter zu. Dies gelte sowohl für den Rat als auch für das Europäische Parlament. Darauf haben der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, heute in Brüssel hingewiesen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen auf den Weltfinanzmärkten könne der für die Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar seine bisherige Passivität nicht weiter aufrechterhalten. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs der vier größten EU-Mitgliedstaaten auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen für mehr Transparenz bei den Ratingagenturen, eine bessere Aufsicht über die Aktivitäten von Hedge Fonds und für eine offensivere Bilanzierungspolitik der Banken bei Finanzmarktkrisen ausgesprochen.


"Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erhebt diese Forderungen bereits seit langem. Wir unterstützen deshalb diese Initiative des Vierergipfels", erklärten Langen und Radwan heute in Brüssel. Die beiden Unionsabgeordneten stellten klar, dass die Kommission Überregulierung vermeiden soll. Es gebe aber Bereiche, in denen mehr regulatorische und gegebenenfalls auch stärkere legislative Aktivitäten der EU-Kommission zwingend erforderlich seien. "Die EU-Kommission muss die richtigen Schwerpunkten setzen. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass die von hochspekulativen Anlageformen in den USA ausgehende Bankenkrise noch weiter auf die Europäische Union übergreift. Deshalb müssen die vorhandenen Lücken und Risiken im Finanzsektor schnellstens behoben werden. Hier besteht zum Beispiel wesentlich höherer Handlungsbedarf als bei der geplanten Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinien", betonten die beiden Unionsabgeordneten.


Allerdings stehe neben der Politik auch die Finanzbranche selbst in der Verantwortung. Es gehe nicht an, dass die Banken ihre Risiken mit immer neuen Tricks und kreativer Buchführung in der Bilanz verstecken: "Die von McCreevy zugesagte Überprüfung der EU-Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) bis Oktober 2008 geht zwar in die richtige Richtung, wäre aber turnusmäßig sowieso fällig gewesen. Sie ist aber ein Beleg dafür, dass der Kommissar der Entwicklung hinterherläuft und damit Europa jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzaufsicht nimmt", kritisierte Radwan. Der Kommissar müsse sich folglich weiter die Frage gefallen lassen, warum selbst dieser Schritt erst jetzt kommt und warum er so lange dauert. Der Finanzbranche müsse zudem klar sein, dass ihr Geschäftsgebaren unmittelbare Auswirkungen auf das Vertrauen der Märkte und Anleger hat: "Insofern ist der jüngste Skandal in Deutschland um den heimlichen Weiterverkauf von Immobilienkrediten an Dritte absolut kontraproduktiv, zumal er unmittelbare Eigentumsrechte der Betroffenen berührt. Die Kommission ist deshalb aufgefordert, hier ebenfalls für eine rechtliche Klarstellung zu sorgen", so Langen abschließend.


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