Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

Mehr Transparenz bei internationalen Finanzberichtsstandards

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, hat sich heute in seinem erstmals vorgestellten Initiativbericht für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle internationaler Finanzberichtsstandards (IFRS) ausgesprochen. Diese werden bisher von einer privaten Organisation, dem International Accounting Standards Board (IASB), in London festgelegt: „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es der privatrechtlichen Organisation an Transparenz und demokratischer Kontrolle nach wie vor mangelt. Dies schließt die Finanzierung, den Arbeitsplan und die Zusammensetzung dieses Gremiums ausdrücklich mit ein“, betonte Radwan heute vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Hinzu komme, dass die bisherige Finanzierung des IASB durch Spenden und dessen Arbeitsgrundsätze ebenso unklar seien wie die Auswahlkriterien für die Treuhänder und Mitglieder des Boards.

 

Radwan forderte, dass die Europäische Union als wichtigster IFRS-Anwender dem IAS-Board dabei hilft, die bestehenden Probleme in der Organisationsstruktur zu lösen. Die Union müsse ferner darüber nachdenken, die Organisation mit einem Finanzierungsbeitrag aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Alle Anwender-Jurisdiktionen und beteiligten Interessenvertreter sollten in einem Forum repräsentiert werden, dem das IASB Rechenschaft ablegt. Als weitere Herausforderung stelle sich der EU-Kommission und dem IASB die Aufgabe sicherzustellen, dass die bestehenden IFRS-Standards innerhalb der Union von allen 27 Mitgliedsstaaten einheitlich angewandt und interpretiert werden. Der Präjudizierung europäischer Auslegungen, wie sie aktuell durch die in Aussicht gestellte Anerkennung der "IFRS-pure" durch die amerikanische SEC erfolgen könnte, müsse die EU hingegen entschieden und geschlossen entgegentreten.

 

Der vorliegende Entwurf eines IFRS-Standards für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) könne außerdem nicht über das bestehende Anerkennungsverfahren implementiert werden. Es sei vielmehr eine neue Rechtsgrundlage notwendig. Um das IASB nicht in die Funktion eines Quasi-Gesetzgebungsorgans zu heben, wurde das Europäische Parlament als demokratisch legitimierter Gesetzgeber durch das neue Komitologieverfahren in seiner Rolle zusätzlich gestärkt. Dabei müsse ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden, um eine europaweit einheitliche Bilanzierungsvorschrift für KMUs zu entwickeln. Der EVP-Wirtschaftspolitiker warnte deshalb vor einer freiwilligen Anwendung der IFRS auf KMU, die derzeit auch noch viel zu komplex seien und zudem alle zwei Jahre abgeändert werden könnten. Dies würde sonst zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes und zu einem faktischen Zwang, die IFRS mittelfristig zu übernehmen, führen.

 

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