Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

 

EuG I-Urteil stärkt EU-Position gegenüber USA

 

Europa muss im transatlantischen Dialog geschlossen auftreten /

Herausforderung Finanzmärkte

 

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes erster Instanz (EuG I) zur Klage von Microsoft gegen die EU-Kommission wirkt sich positiv auf die Position der Europäischen Union gegenüber den USA aus. "Mit dem heutigen Urteil wird die Position der EU in Wettbewerbsfragen im transatlantischen Dialog gestärkt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Radwan (CSU).

 

"Überall dort, wo die Europäische Union eine geschlossene Position zeigt, können wir die europäischen Interessen erfolgreich bündeln. Gegenüber den USA und anderen Regionen der Welt ist eine Geschlossenheit in Wirtschaftsfragen für uns Europäer enorm wichtig", so der CSU-Europaabgeordnete.

 

Radwan plädiert für den Bereich der Finanzdienstleistungen für eine homogenere Positionierung der EU. "In vielen Fragen der Finanzmarktregulierung müssen wir mit den Amerikanern so manchen Strauß ausfechten. Das betrifft die Gesetzgebung, aber auch Aufsichtsbehörden wie etwa die Börsenaufsicht SEC. Beispiele sind Rechnungslegungsstandards, Delisting, Transparenzstandards für Ratingagenturen oder der Sarbanes-Oxley-Act. Wir brauchen EU-Positionen in Aufsichts- und Regulierungsfragen, damit wird unsere Interessen durchsetzen können."

 

Der Europäische Gerichtshof erster Instanz hat heute die Klage des US-Unternehmens Microsoft gegen die Kommission abgewiesen. Diese hatte im März 2004 das US-Unternehmen Microsoft wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu einer Strafzahlung von 497 Millionen Euro verdonnert.

 

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