Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

Kommission Anhängsel der EU-Debatte

Kommission wird erst nach Crash tätig

Kommissar McCreevy hat vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seine ablehnende Haltung gegenüber der Untersuchung von Rating-Agenturen nicht wiederholt. Als "viel zu späten" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, diesen Schritt. Das Europäische Parlament hatte die Kommission schon im Januar 2004 dazu aufgefordert. "Das sind drei für die Diskussion und Vorbereitung der Maßnahmen verlorene Jahre." so Radwan. Erst seitdem in den USA eine massive Debatte zu diesem Thema einsetzt, wichtige Politiker den Rating-Agenturen schwere Versäumnisse in der jüngsten Finanzkrise vorwerfen - weshalb sich nun auch SEC und Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben - und eine Arbeitsgruppe des US-Präsidenten sich mit diesen Thema beschäftigt, ist auch die Kommission bereit sich dieser Fragen anzunehmen. Dass Ratings nur unverbindliche Empfehlungen sind, für die niemand haften will belegt das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit.

"Es ist ein schweres Defizit, dass die Diskussion über die Rolle der Rating-Agenturen in Europa bisher nicht stattfand. Nun verfolgt die Kommission unter Zeitdruck die Entwicklungen in den USA." sagt der CSU-Politiker. Das gleiche geschieht im Bereich der Hedge-Fonds. Auch hier verweigert die EU Kommission bislang jeglichen Dialog. Der verantwortliche Kommissar McCreevy beschwichtigt die Mitglieder des Europäischen Parlaments nur damit, dass es mit den Hedge-Fonds kein Problem gäbe, da sich die jüngste Finanzkrise nicht auf sie ausgeweitet hat. Offenbar muss es auch hier erst wieder zum Crash kommen bevor die Kommission tätig wird.

Für Radwan stellt sich die Frage nach welchen Kriterien die Kommission arbeitet: "Jede kleine Regionalbank wird von der Kommission genauestens unter die Lupe genommen, aber vor den riskanten und immens schnell wachsenden Hedge-Fonds verschließt die Kommission die Augen." Eine fundierte Analyse und der politische Diskurs zu diesem Thema sind in Europa überfällig, denn sonst können wir den Amerikanern nur wieder hinterherlaufen. Aber vielleicht will das Herr McCreevy ja?

Ein Beispiel dafür, wie die Kommission durch ihre mangelnde Strategie und die Verhinderung der europäischen Meinungsbildung die Union zu einem finanzpolitischen Anhängsel der USA und des UK macht, sind die Hypothekarkreditmärkte: Hier vertraut die Kommission den Ratschlägen einer 2005 veröffentlichten Studie einer Londoner Unternehmensberatung, die den Europäern die Angleichung an die US-amerikanische Marktstruktur mit ihrer kurzen Zinsbindungsfrist und Sub-prime-Märkten empfiehlt, deren Auswirkungen wir heute kennen. Dabei vernachlässigt die Kommission aber lange gewachsene europäische Strukturen und sogar diskriminiert: Die in Europa übliche langfristige Zinsbindung wird von der Kommission nicht unterstützt und der bewährte Pfandbrief wird zum Auslaufmodell.

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Büro Alexander Radwan, MdEP, Tel.: +32 - 228 - 47538