Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

Tätigwerden der Kommission jetzt bei Rating-Agenturen überfällig

Bei Hedge Fonds nicht erst auf Crash warten

Positiv nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, die Ankündigung der Europäischen Kommission auf, das Verhalten der einflussreichen Rating- Agenturen genau unter die Lupe zu nehmen. "Die Untersuchung der Rating-Agenturen ist überfällig" sagt der CSU-Politiker. Vertreter der EU-Kommission hatten am 15. August eine Analyse aufgrund der aktuellen Hypotheken-Krise angekündigt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy reagiert damit endlich auf die aus mehreren Ländern erhobenen Vorwürfe gegenüber den Rating-Agenturen: Diese hätten frühere Warnungen vor den tatsächlich bestehenden Risiken unterlassen und auf die Anzeichen zu spät reagiert.

"Offenbar muss erst eine handfest Krise die EU-Kommission wachrütteln" meint Radwan. Das Europäische Parlament hat bereits vor Jahren eine eingehende Untersuchung der Agenturen gefordert. Der Einfluss dieser Firmen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Fraglich ist, ob sie der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Durch falsche Einschätzungen kann Unternehmen und Privatpersonen ein immenser Schaden entstehen. Mitursache der sub-prime- Krise war eine zu positive Einschätzung, die letztendlich zu diesen Fehlinvestitionen führte.

Die Kommission war vor einem Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass keine weiteren Vorschriften in diesem Bereich notwendig sind. Nun aber will sie im September ergebnisoffene Beratungen mit den Wertpapieraufsichtsbehörden führen und dann entscheiden ob weitereRegelungen erlassen werden müssen.

Radwan fordert, dass sich die Kommission nun endlich der risikoträchtigen Hedge Fonds annimmt und entsprechende Analysen vorlegt. Sonst präsentiert sie ja auch zu jedem Thema ein Weißbuch. Auch hier gilt, dass die Kommission bisher ablehnt tätig zu werden. "Arbeitsverweigerung" nennt der EVP-Wirtschaftspolitiker das Ignorieren der Aufforderung aus dem Parlament seitens der Kommission. Auch die Bundesregierung hatte die Diskussion über mögliche internationale Regeln dieser schnell wachsenden Anlageform zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Rats- und G8-Präsidentschaft gemacht. "Hoffentlich muss nicht auch noch erst ein Crash in diesem Sektor passieren, bevor die Kommission beim Thema Hedge Fonds aktiv wird."sagt Radwan. Von der Hand zu weisen ist dieses Risiko aber nicht mehr, seit im Zuge der Hypothekenkrise bereits einige Hedge Fonds geschlossen werden mussten, bzw. in Schieflage kamen.

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