Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

 

Rechnungslegungsstandards: SEC missachtet EU-Recht

 

US-Aufsichtsbehörde hält Vorgaben eines Londoner Expertengremiums für maßgeblicher als EU-Recht / Präzisierungen bei IAS 32 und 39

 

Die vermeintliche Annäherung zwischen den USA und der EU bei Rechnungslegungsstandards stößt auf Kritik im Europäischen Parlament. "Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will zwar IFRS anerkennen. Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich, dass nur Bilanzen anerkannt werden sollen, die zu 100 Prozent der vom IAS-Board verabschiedeten Fassung der IFRS-Rechnungslegungsstandards entsprechen", sagte der wirtschaftspolitsche Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Radwan (CSU).

 

Die SEC möchte europäischen Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, die bisher erforderlichen und aufwendigen Überleitungsrechungen von IFRS auf US-GAAP nur dann erlassen, wenn die Unternehmen die Standards des unabhängigen Boards anwenden. "Die von der EU als einem der wichtigsten IFRS-Anwender mit wenigen Abänderungen in geltendes Recht übertragene Fassung der Normen würde zukünftig als 'lokale Annäherung' betrachtet und somit nicht anerkannt. Damit gibt die SEC privaten Vorschlägen Vorrang vor geltendem EU-Recht", sagte der Finanzmarktexperte.

 

Die EU hat bei der Implementierung immer wieder Anpassungen an den vom Londoner Board definierten Standards vorgenommen, so etwa bei IAS 32 und 39. Nicht alle von diesem Gremium verabschiedeten Normen wurden unverändert in geltendes europäisches Recht übernommen. "Damit versucht die amerikanische Wertpapieraufsichtsbehörde indirekt den letzten Interpretationsspielraum der EU einzuschränken“ so Radwan.

 

Es ist zu erwarten, dass die europäischen Unternehmen unter diesen Bedingungen neben den von der EU vorgeschrieben Bilanzen zusätzliche Abschlüsse für die SEC abfassen müssen, wenn die gesetzlichen Vorschriften der EU abweichend von IASB-Normen sind. Für den CSU-Politiker ist dies "ein weiterer Versuch der SEC ihre Regulierungshoheit an europäischen Institutionen vorbei auf europäische Belange auszuweiten." Eine Bedeutungszumessung dieses Umfangs an ein privates Gremium ist eine Brüskierung der EU-Organe und zutiefst undemokratisch. Der Konvergenzprozess zwischen europäischen und amerikanischen Rechnungslegungsvorschriften ist damit gefährdet.

 

"Die Europäische Kommission muss endlich maßgebliche Verantwortlichkeiten gegenüber dem IAS-Board erhalten. Eine Kontrollinstanz ist notwendig, die ähnlich wie die SEC auf die Standardsetzer rechtzeitig Einfluss nehmen kann und sie politisch rechenschaftspflichtig macht. So ist die SEC unmittelbar dem US-Kongress verantwortlich. Andernfalls sollte die EU nur das vom FASB verabschiedete US-GAAP ohne die Interpretationen und Verordnungen der SEC als Bewertungsgrundlage nehmen", so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion.

 

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