Brüssel, 16.05.2007

Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

Galileo: "Kein Geschäft zu Lasten Dritter"

Keine Verzögerung durch Umorganisation / Realistischer Ansatz bei Industrie- Beteiligung gefordert / Staaten sollten Galileo nach ihren Prioritäten nutzen können

Der neue Fahrplan für den Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo darf nicht zu einer Auflösung bestehender Strukturen führen. Das fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Radwan. "Das Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaft bei Galileo hat den Zeitdruck enorm erhöht. Deshalb wäre es angebracht, Kontinuität zu bewahren und bestehende Kooperationen beim Bau der Infrastruktur weiterzuführen, anstatt sämtliche Aufträge neu zu vergeben". Durch Umorganisationen dürfe es nicht zu Zeitverzögerungen kommen. Radwan warnte in diesem Zusammenhang vor Absprachen zu Lasten Deutschlands. "Wie in Brüsseler Kreisen zu hören ist, erhebt Frankreich bereits jetzt Anspruch auf substantielle Anteile der Produktion der Galileo-Infrastruktur als Ersatz für den weggefallenen Hauptsitz des Betreiberkonsortiums in Toulouse."

Nach dem Willen der EU-Kommission soll Galileo 2012 betriebsbereit sein und von einem Industriekonsortium betrieben werden. "Die Industrie hat sich entgegen ihren Ankündigungen in der Entwicklungsphase nicht beteiligt, nun ist sie auch in der Aufbauphase nicht dabei. Die EU sollte sich nicht zum dritten Mal vergeblich den Illusionen eines übermäßigen privaten Engagements hingeben", so Radwan. Der CSU-Europaabgeordnete mahnte daher zu einem realistischen Ansatz bei der Beteiligung der Industrie.

Radwan forderte erneut eine duale Nutzung von Galileo. "Wenn die öffentliche Seite das System aufbaut, sollte sie auch dessen Nutzung etwa durch militärische Anwendungen sicherstellen". Man könne von den Mitgliedstaaten nicht verlangen, den Aufbau des Systems zu 100 Prozent zu finanzieren, wenn sie es nicht selber nach ihren Prioritäten nutzen dürften, so Radwan.

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