Brüssel, 15.05.2007

Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

 Kommissionszeitplan für Erweiterung der Eurozone um Malta

und Zypern ist ein Affront gegen das Parlament

Im Vorfeld der für morgen erwarteten Kommissionsempfehlung für eine Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone zum 1. Januar 2008 hat der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan (CSU), erheblichen Klärungsbedarf angemeldet. So will die EU-Kommission in ihrer Empfehlung unter anderem feststellen, dass sowohl im Falle Maltas als auch Zyperns eine ausreichende Konvergenz im Hinblick auf die im EU-Vertrag festgelegten Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone vorhanden sei. "Zumindest für die Gesamtverschuldung Maltas und Zyperns, die jeweils klar über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, trifft dies aber derzeit nicht zu. Die Kommission muss deshalb gegenüber dem Parlament erklären, wie strikt sie die Zugangskriterien tatsächlich handhaben will oder ob sie erneut wie bereits bei der Gesamtverschuldung Belgiens, Italiens und Griechenlands Aufweichungen zulässt", erklärte Radwan heute in Brüssel.

Angesichts der Tatsache, dass bei der eigentlichen Datengrundlage (Erfassung und Kontrolle) bisher keine spürbaren Fortschritte erzielt wurden, stelle sich zudem die Frage, inwieweit die Entscheidungsparameter für die Kommissionsempfehlung überhaupt belastbar und gesichert seien. "Nach den Erfahrungen mit falschen Angaben zum Beispiel durch Griechenland und Ungarn muss die Kommission daher eine Gewähr für die Richtigkeit ihrer Daten abgeben. Dies ist so bisher nicht der Fall und damit gefährdet die EU-Kommission die Stabilität und Glaubwürdigkeit der gesamten Eurozone", kritisierte Radwan weiter. "Nachträgliche Korrekturen müssen aber auf jeden Fall ausgeschlossen sein".

Als offenen Affront gegen das Europäische Parlament bezeichnete der EVP-Wirtschaftspolitiker zudem den Zeitplan von EU-Währungskommissar Almunia. Nach allen vorliegenden Informationen soll bereits im nächsten Ecofin-Rat Anfang Juni über die Kommissionsempfehlung abgestimmt werden. Dies würde bedeuten, dass dem Europäischen Parlament nur noch wenige Wochen für die Erarbeitung einer Stellungnahme bleiben: "Diesen Zeitplan kann man nur als unfreundlichen Akt gegenüber dem Europäischen Parlament als einziger demokratisch legitimierter Volksvertretung bezeichnen. Er ist außerdem ein Beleg für wachsende antidemokratische Tendenzen bei Kommissar Almunia, der offensichtlich der Auffassung ist, eine so weit reichende Entscheidung auch ohne das Parlament zu treffen", so Radwan abschließend.

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