Brüssl, 07.05.2007

Alexander Radwan, MdEP (CSU)                                               

Galileo: "Von der Industrie nur bunte Bilder und leere Worthülsen"

Unternehmen haben es versäumt, Anwendungen zu entwickeln / PPP-Modell ist gescheitert / Galileo muss militärisch nutzbar sein / Keine weiteren Verzögerungen

Nach dem Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo muss sich die Industrie fragen lassen, was sie die letzten Jahre getan hat. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der EVP-ED-Fraktion im EU-Parlament, Alexander Radwan, haben die  beteiligten Unternehmen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. "Die Industrie hat sich jahrelang auf Studien ausgeruht und betont, wie wichtig Galileo für sie sei. Der Forderung, endlich tragfähige Anwendungen für das System zu entwickeln, ist sie nicht nachgekommen." Bereits zu Beginn der Ausschreibungen durch das Gemeinsame Unternehmen (Galileo Joint Undertaking) habe er vor diesen Versäumnissen gewarnt, so Radwan. "Von Seiten der Unternehmen kamen aber nur bunte Bilder und leere Worthülsen."

Es sei daher die einzig verbleibende Alternative, dass Galileo nun in öffentlicher Regie aufgebaut werde. "Das bedeutet allerdings auch, dass Galileo einer militärischen Nutzung offenstehen muss, wenn es öffentlich finanziert wird. Dies ist auch eine notwendige Basis für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union." Es wäre zudem kaum zu erklären, dass mit Galileo ein zukunftsfähiges europäisches System zur Verfügung stehe, die Bundeswehr und ihre Partnerverbände aber noch über das amerikanische GPS orten, so Radwan.

Radwan betonte, dass sich Europa beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems keine weiteren Verzögerungen erlauben dürfe. "Ein baldiger Erfolg von Galileo ist entscheidend für die Technologieführerschaft Europas." Der Streit darüber, wer welches Kontrollzentrum bekomme, dürfe nicht von neuem beginnen." Das europäische Satellitennavigationssystem sollte nach ursprünglichen Planungen bereits im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Mittlerweile wird mit einem Start nicht vor 2011 gerechnet. "Europa gibt seit Jahren vor, das beste und genaueste System zu entwickeln. Doch während bei uns nichts voran geht, arbeiten die Amerikaner längst an einer Perfektionierung von GPS." Auch China und sogar Russland seien dabei, konkurrierende Systeme aufzubauen, so der CSU-Politiker.