Alexander Radwan, MdEP (CSU)                                               

"Die EZB ist nicht Schuld an der Airbuskrise"

Verwunderung über Vorwürfen gegen EZB / Status der Zentralbank muss unantast­bar bleiben / Euro gegenüber dem Dollar stärken

Die Kritik aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf gegenüber der Europä­ischen Zentralbank wird im Europäischen Parlament zurückgewiesen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, sagte, "die EZB ist nicht Schuld an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit im Luft- und Raumfahrtsektor." Im französischen Wahlkampf werden immer wieder Forderungen laut, dass die EZB auch für das Wirtschaftswachstum in Europa verantwortlich sein soll und ihr Mandat entsprechend erweitert werden müsse. Den EU-Währungshütern wurde jüngst vorgehalten, sie seien maßgeblich mitverantwortlich für die aktuelle Krise beim Flugzeugbauer Airbus, indem sie die durch ihre strikte Stabilitätspolitik eine Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar verursachten.

 

"Es muss klar sein, dass der Status der Europäischen Zentralbank unantastbar ist. Ihre Unabhängigkeit hat wesentlich zur Währungsstabilität in Europa beigetragen.  So gesehen bringen diese Attacken nichts", so Radwan. Ein stabiler Euro trage entschei­dend zur wirtschaftlichen Stabilität in Europa bei. "In einer Zeit, in der Währungen Speku­lations­objekt internationaler Hedge Fonds sind, ist die Währung von 13 Staaten wichtig für die Stabilität."

 

Nach Auffassung Radwans sollten die Mitgliedstaaten - statt die Rolle der EZB in Frage zu stellen - die Stärke des Euro besser nutzen und ausbauen, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu überwinden. Der Euro sei bereits die größte Bargeldwährung der Welt. "Auf dem internationalen Luft- und Raumfahrtmarkt sowie auf den Rohstoffmärkten wird aber nach wie vor in Dollar gehandelt. Wenn die Lufthansa oder die Air France eine Airbus-Maschine kaufen, also zwei europäische Gesellschaften Geschäfte miteinander machen, bezahlen sie ebenfalls mit der US-Währung. Dafür gibt es keinen Grund."