Straßburg, 13.02.2007

Alexander Radwan (EVP-ED/CSU)

als wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-ED-Fraktion bestätigt

Einstimmige Wahl zum EVP-ED-Koordinator  / Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Mittelstand als Leitlinien / Unabhängigkeit der EZB wahren

Die EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament hat den CSU-Politiker Alexander Radwan einstimmig als wirtschaftspolitischen Sprecher wiedergewählt. "Ich freue mich über das Vertrauen und sehe mich dadurch in meiner bisherigen Arbeit als EVP-ED-Koordi­nator im Wirtschaftsausschuss bestätigt", sagte Radwan, der diese Funktion bereits seit zweieinhalb Jahren ausfüllt. Die EVP-ED-Fraktion ist der Zusammenschluss der konservativen Parteien und die größte  politische Gruppierung im Europäischen Parla­ment. Ihr gehören auch die CDU/CSU-Abgeordneten an.

Als Leitlinien seiner Arbeit nannte Radwan die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Bürokratie­­abbau sowie eine mittelstands­freundliche europäische Politik. Europa müsse sich wieder stärker an der sozialen Marktwirtschaft sowie am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren, so Radwan. "Die ordnungspolitische Ausrichtung der EU-Kommission entspricht bislang nicht ihrer politischen Zusammensetzung. Ihr Handeln wider­spricht viel zu oft dem Vorhaben des Büro­kratie­abbaus und den Zielen der Lissabon-Agenda." Als Beispiel nannte Radwan den Europäischen Globalisierungs­fonds. "Mit 500 Millionen Euro jährlich sollen die Auswir­kungen der Globalisierung abgemildert werden. Besser wäre es, bei den Ursachen der mangelnden Wettbewerbs­­fähigkeit anzusetzen." Die EVP-ED im Wirtschaftsausschuss des Parlaments hatte grundlegende Bedenken gegen den Fonds geäußert. "Der Ausschuss muss sich auch weiterhin als ordnungspolitisches Korrektiv der Kommission positionieren."

Weiter gelte es, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu behaupten. "Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. Ihre unabhängige Stellung hat maßgeblich zum stabilen Euro beigetragen und darf nicht angetastet werden." Anderslautende Forderungen werden derzeit im französischen Präsidentschafts­wahlkampf laut und von der sozialistischen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Bérès, geteilt. "Die EVP-ED im Ausschuss muss hier ein klares Gegengewicht bilden."

Radwan forderte, europäische Interessen in der Welt besser zu definieren und zu verfolgen. So habe sich der europäische Finanzmarkt in den vergan­genen Jahren zum Erfolgsmodell entwickelt. "Es darf keinen Ausverkauf europäischer Interessen durch die Hintertür geben, wie z.B. bei den geplanten transatlantischen Börsenfusionen. Wir haben zu oft erlebt, dass die USA bei regulatorischen Fragen keine Rücksicht auf europäische Positionen nehmen."

Für weitere Informationen: Büro Alexander Radwan MdEP, Tel.: +32 2 284 7538