Brüssel, 31.01.2007

Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

Öffentlicher Bankensektor fördert Wettbewerbsintensität

Die von der EU-Kommission heute vorgelegte Mitteilung zum Retail-Bankgeschäft in Deutschland zieht nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, die Frage nach sich, ob die Kommission damit die richtigen politischen Prioritäten setzt.

Die Kommission habe in letzter Zeit immer wieder betont, dass ihre Maßnahmen dem Verbraucher nützen müssten. "Der deutsche Bankensektor gehört in seiner jetzigen Struktur zu den wettbewerbsintensivsten in ganz Europa, auch und gerade im Sinne der Verbraucher. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit die jetzt vorliegende Mitteilung der Kommission im Hinblick auf dieses funktionierende System damit in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte Radwan.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte in ihrer heute vorgelegten Mitteilung das in Deutschland fest etablierte Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und  Privatbanken als wettbewerbsverzerrend bezeichnet und insbesondere die regionale Gebietsaufteilung im öffentlichen Bankenwesen als protektionistisch eingestuft.

"Das fortdauernde Vorgehen von Frau Kroes gegen den deutschen Bankensektor ist ganz offensichtlich eher rechtsdogmatisch motiviert. Die Kommissarin legt aber nicht dar, ob und wie ihre Vorstellungen dem Verbraucher in Deutschland zusätzlichen Nutzen bringen", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete weiter. Die Kommission verhalte sich zudem widersprüchlich, da sie einerseits die Bedeutung des Retail-Sektors betone und andererseits genau diejenigen Bereiche, die sich überwiegend um diesen Bereich kümmern, kritisiere.

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