Straßburg, 13.12.2006

Alexander Radwan, MdEP (CSU)

"Globalisierungsfonds: Einstieg in neuen Subventionswettlauf"

Europäisches Parlament verabschiedet Globalisierungsfonds / 500 Mio €/Jahr werden bald nicht mehr reichen / Abwanderung wird erleichtert / Mittelstand kaum berücksichtigt

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung den Europäischen Globalisierungsfonds verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan (CSU), kritisierte das geplante Instrument scharf. "Der Globalisierungsfonds ist ein ordnungspolitisches Placebo. Er wird den Menschen verkauft als Rezept gegen die vermeintlich negativen Folgen der wirtschaftlichen Internationalisierung. Dabei wird mit dem Fonds nur die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten subventioniert, deren Ursachen aber nicht beseitigt."

Mit dem Europäischen Globalisierungsfonds stellt die EU den Mitgliedstaaten ab 2007 pro Jahr bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen in erster Linie Programme zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz "aus Gründen der Globalisierung" verloren haben, kofinanziert werden. "Das mag sich erstmal gut anhören. Tatsächlich aber werden Unternehmen ein Stück weit aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen. Ihnen wird der Schritt zur Verlagerung ins Ausland damit sogar noch erleichtert." Der CSU-Politiker kritisierte, dass der Globalisierungsfonds vor allem die Großindustrie betrifft. "Damit Geld fließt, müssen mindestens 1000 Arbeitsplätze verloren gehen. In erster Linie profitieren die Konzerne, die ohnehin verlagern. Der Mittelstand bleibt außen vor."

Radwan befürchtet den Einstieg in einen neuen Subventionswettlauf. "Bald wird man feststellen, dass 500 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichen und es werden weitere Mittel gefordert." Auch die Regelung, dass der Fonds nur bei Betriebsverlagerungen ins nichteuropäische Ausland greife, werde sich als wenig nachhaltig erweisen. Schon jetzt gebe es Forderungen, der Globalisierungsfonds müsse beim Stellenabbau bei VW in Brüssel eingreifen. "Als portugiesischer Ministerpräsident hatte Herr Barroso nichts dagegen, dass die Verlagerung der Textilindustrie nach Portugal durch EU-Strukturmittel gefördert wird. Und nun soll die EU zum zweiten Mal bezahlen, wenn die Industrie nach Asien abwandert."