Alexander Radwan (EVP-ED/CSU):

 

Europäisches Parlament fordert keine Rahmenrichtlinie zu

den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

 

Kommissionspräsident Barroso spricht sich ebenfalls gegen Rahmenrichtlinie aus

 

Als großen Erfolg für die künftige Ausgestaltung der Dienste der Daseinsvorsorge wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Radwan, das heutige Abstimmungsergebnis über den Bericht zum Weißbuch für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Mehrheit der Abgeordneten sei dabei der Forderung nach einer EU-Rahmenrichtlinie für die Dienste der Daseinsvorsorge nicht gefolgt. "Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den einzelnen Mitgliedstaaten viel zu unterschiedlich ausgestaltet, als dass er durch eine europaweit einheitliche Regelung gesteuert werden könnte", sagte Radwan.

 

Der EVP-Wirtschaftspolitiker erklärte weiter, dass Teile der sozialistischen Fraktion mit ihrer Forderung nach einer Rahmenrichtlinie nicht mehr Rechtsklarheit anstreben, sondern in Wahrheit das Ziel verfolgen, möglichst weite Bereiche der Daseinsvorsorge von den EU-Wettbewerbsregeln auszunehmen. "Damit würden sie aber eine deutliche Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips in Kauf nehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Klarstellung des Kommissionspräsidenten, dass eine Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Kommission nicht in Frage kommt". 

Als positiv bezeichnete Radwan  zudem die Aufforderung der Abgeordneten an die Kommission, Kriterien für die Abgrenzung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu entwickeln. Letztere weisen grundsätzlich einen Bezug zum EU-Binnenmarkt auf und unterliegen damit dem EU-Wettbewerbsrecht. "Die Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und eine klare Abgrenzung solcher Dienstleistungen zum Beispiel über sektorale Richtlinien sind jetzt geboten. Die Kommission muss dieses Thema darum nun ernsthaft angehen", so Radwan abschließend. 

 

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