Brüssel, 20. September 2006

EU-Währungskommissar muss Verdacht auf geschönte Defizitzahlen in Ungarn sofort aufklären

Vor dem Hintergrund sich immer weiter erhärtender Hinweise auf manipulierte Defizitzahlen in Ungarn hat der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, EU-Währungskommissar Almunia zu schnellstmöglicher Aufklärung dieser Verdachtsmomente aufgefordert.

Die amtierende sozialistische Regierung hatte im Wahlkampf des vergangenen Jahres noch eine Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 4,7 Prozent für 2006 angekündigt. "Inzwischen hat der ungarische Premierminister aber eingestanden, dass sich das aktuelle Haushaltsdefizit auf fast 10 Prozent verdoppelt hat. Die sozialistische Regierung schadet damit nicht zuletzt dem Ansinnen Ungarns auf einen Beitritt zur Eurozone", erklärte Radwan. 

Ungarn, so der EVP-Wirtschaftspolitiker weiter, dürfe auf keinen Fall zu einem zweiten Griechenland werden, dass nur aufgrund geschönter Defizitzahlen in die Eurozone aufgenommen worden war. Im Falle Ungarns wäre dies aber noch pikanter, wenn sich die Vermutungen erhärten sollten, dass der amtierende Währungskommissar von den Manipulationen der ungarischen Defizitzahlen gewusst haben soll. "Der Eindruck, dass die Kommission auf die Diskrepanzen zwischen den Zahlen nicht rechtzeitig reagiert und damit aus dem Fall Griechenlands nichts gelernt hat, besteht jedenfalls schon jetzt. Dies nährt zudem den Anschein, dass der Kommissar seinen Aufgaben nicht gewachsen ist", sage Radwan.

"Almunia muss diesen Gerüchten jetzt sofort und durch umfassende Aufklärung der Geschehnisse aktiv entgegentreten. Das Amt des EU-Währungskommissars ist nicht nur politisch, sondern auch im Hinblick auf das Vertrauen der Finanzmärkte viel zu wichtig, um es auch nur dem Hauch eines so schwerwiegenden Verdachts aussetzen zu dürfen", betonte Radwan. Der CSU-Europaabgeordnete kündigte an, dass andernfalls auch eine Vorladung des Kommissars vor den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments nicht mehr ausgeschlossen werden könne.

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