100 Tage im Bayerischen Landtag - Erste Zwischenbilanz
(Quelle: Tegernseer Zeitung, 27.01.2009)
IHK für München und Oberbayern, 06/2008
VMEBF
Mittelständler machen mobil
Die „Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften“ (VMEBF) wurde im Januar 2006 von zwölf führenden deutschen Familienunternehmen gegründet. Ihr Ziel ist es, gemeinsam mehr Einfluss auf die internationalen Bilanzierungsrichtlinien IFRS zu nehmen. Dies sei nötig, weil die Belange von Familienunternehmen vom IASB in London nicht sachgerecht behandelt würden. Als Hauptkritikpunkt am Inhalt der IFRS gilt der Standard IAS 32, der – je nach Gesellschaftsform des Unternehmens – einen Verlust des bilanziellen Eigenkapitals zur Folge haben kann. Der Verein zählt derzeit mehr als 70 Mitglieder, darunter auch bayerische Firmen. Interessierte Unternehmer können beitreten. www.vmebf.org
Interview – Am Mittelstand vorbei
Alexander Radwan, CSU, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, warnt vor der Umsetzung der Bilanzierungs-Standards nach IFRS.
IHK-Magazin: Herr Radwan, das International Accounting Standards Board (IASB) hat im Februar 2007 einen Vorschlag für einen internationalen Rechnungslegungsstandard für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgelegt (ED-IFRS for SMEs). Das Europa-Parlament hat den Regeln eine klare Absage erteilt. Was gefällt Ihnen an dem Entwurf nicht?
Radwan: Mein Hauptkritikpunkt ist, dass der Entwurf vom IASB ausgearbeitet wurde, ohne dass das Gremium ein politisches Mandat dafür erhalten hat. Obwohl es nie einen Auftrag gab, liegt nun der Standard auf dem Tisch, der überdies viel zu komplex und zu aufwendig ist, als dass er für den bayerischen Mittelstand akzeptabel wäre.
IHK-Magazin: Die vollen IFRS für kapitalmarktorientierte Unternehmen umfassen rund 2400 Seiten. Das Regelwerk für kleine und mittelständische Unternehmen ist immerhin auf rund 250 Seiten geschrumpft …
Radwan: Das ist nur die halbe Wahrheit. Die IFRS für KMU haben etliche Regelungslücken. Und überall dort, wo eine Lücke klafft, wird auf die vollen IFRS verwiesen. Somit sind wir doch wieder bei 2400 Seiten. Außerdem ist die Rechtsphilosophie komplett anders als beim HGB. Daher ist IFRS für Mittelständler schlichtweg nicht praxisgerecht.
IHK-Magazin: Umfragen unter Mittelständlern zeigen, dass diese Unternehmen wenig Sympathie für die geplanten IFRS für KMU hegen und die Standards in der Mehrzahl ablehnen. Einer der Kritikpunkte lautet: Die Umstellung ist zu teuer. Stimmen Sie zu?
Radwan: Ich bin ganz auf der Seite der mittelständischen Unternehmer. Die hohen Kosten sind da nur ein Punkt. Aber dieser Einwand ist ganz und gar gerechtfertigt. Hohe Kosten sind eine Folge der Komplexität des Werkes.
IHK-Magazin: Wie gefällt Ihnen der Entwurf inhaltlich?
Radwan: Der Entwurf berücksichtigt zum Beispiel nicht die unterschiedlichen Rechtsformen in Deutschland mit seinen Besonderheiten. Ich bin aber darüber hinaus mit dem ganzen Entstehungsprozess nicht einverstanden. Ich stelle das gesamte Projekt in Frage. Eine Detaildiskussion würde jetzt den Eindruck erwecken, dass man mit dem gesamten Prozedere einverstanden ist.
IHK-Magazin: Dann lassen Sie uns über Grundsätzliches reden. In Umfragen zeigt sich, dass mittelständische Unternehmen mehrheitlich keinen Bedarf sehen, international vergleichbare Rechnungslegungsinformationen bereitzustellen. Ist das in einer globalisierten Welt nicht kurzsichtig?
Radwan: Die Regeln sind doch einseitig an den Interessen eines anonymen Kapitalmarktes ausgerichtet. Und ich frage Sie: Wie viele Mittelständler benötigen diese Standards, um sich dort zu finanzieren? Ich sage ja nicht, dass ein gemeinsamer Markt nicht auch gemeinsame Regeln erfordert. Dazu soll und wird es auch kommen. Aber nicht so, wie vom IASB vorgesehen.
IHK-Magazin: Sondern?
Radwan: Ich fordere ein in sich geschlossenes Regelwerk, welches sich an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientiert. Die beste Lösung ist, dass die Europäische Kommission einen eigenen, mittelstandskonformen Standard entwickelt.
IHK-Magazin: Andere EU-Länder sind weniger kritisch als Deutschland – und wollen die IFRS für KMU in der vom IASB beschlossenen Form anwenden. Sollten die Mitgliedstaaten der EU nicht geschlossen vorgehen, um eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden?
Radwan: Es ist doch so: Es gibt eine Rechtsgrundlage, durch die IFRS für börsennotierte Unternehmen in europäisches Recht übernommen werden. Um es für Mittelständler verbindlich zu machen, bedürfte es einer neuen Rechtsgrundlage. Dafür gibt es aber keine Mehrheit, auch nicht in Brüssel. Also geht das IASB nun einen Weg, den ich auf gut bayerisch hinterfotzig nenne: Die Standards sollen auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Und einige Länder, darunter Dänemark, Großbritannien oder die Niederlande, wollen darauf eingehen. Die sagen, das machen wir. Nun kann man eine freiwillige Anwendung niemandem verbieten. Doch genau dadurch entsteht das von Ihnen angesprochene Problem der Zersplitterung. Und was noch schlimmer ist: Auf diese Weise bahnt sich IFRS seinen Weg durch die Hintertür. Die Standards werden im Markt angewendet. In ein paar Jahren werden diese Leute eine Harmonisierung in Europa fordern und IFRS als Basis verwenden. Diese Gefahr würde man durch eigene, auf europäischer Ebene entwickelte Richtlinien abwenden. Dazu hat das Europäische Parlament die Kommission jetzt aufgefordert.
IHK-Magazin: Sie forcieren einen Alleingang der EU?
Radwan: Nein, am Ende muss kein europäischer Standard stehen. Wenn die Kommission jetzt anfängt, ernsthaft Druck zu machen, in dem sie unabhängig eigene Regeln auf die Beine stellt, dann wird es zumindest zu einem Dialog mit dem IASB kommen. Wenn deren Vorgaben gut sind, kann man darauf aufbauen.
IHK-Magazin: Wie beurteilen Sie denn die Chancen, dass die Kommission tätig wird?
Radwan: Inzwischen besser. Seit etwa anderthalb Jahren stelle ich fest, dass die Kommission immer stärker auf die Linie des Parlamentes einschwenkt. Früher wurde ich für meine Position noch scharf kritisiert. Das hat sich im Laufe der Zeit geändert. Ich habe mich eben immer wieder massiv quergestellt.
IHK-Magazin: Ist denn der Wandel hin zu einer internationalen Anpassung der Rechnungslegung überhaupt noch aufzuhalten? Oder sollte es jetzt vielmehr darum gehen, dass er vonseiten des Mittelstandes wenigstens mitgestaltet wird?
Radwan: Das Ziel, internationale Rechnungslegungsvorschriften für kapitalmarktorientierte Unternehmen zu bekommen, unterstütze ich. Nur muss der Prozess demokratisch sein und kontrolliert werden. Das aber gewährleistet das IASB bis jetzt nicht. Das Europäische Parlament arbeitet nun daran, den Prozess transparent zu gestalten, ihn also quasi vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft Einfluss auf die Gestaltung der Regeln nimmt. Es ist doch im Sinne des Mittelstandes, wenn die Leute, die wissen, wie es in der Praxis läuft, mitreden.
IHK-Magazin: Die „Finanzplatz München“-Initiative will mitreden und macht sich stark für den Mittelstand. Sie will mehr Einfluss auf die Entwicklung des Bilanzrechts gewinnen und an den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union mitarbeiten …
Radwan: Das ist begrüßenswert. Aber von Seiten wichtiger Wirtschaftsgremien kam bisher wenig Unterstützung. Im Gegenteil erkenne ich bei der Industrie in Deutschland eher eine gleichgültige Haltung, ganz nach dem Motto „IFRS ist Gesetz, wir können ja doch nichts mehr ändern“. Ich kann diese Einstellung nicht verstehen. Meiner Meinung nach sollte eine offene Debatte über Rechnungslegungsnormen geführt und dieses Verfahren nicht einfach akzeptiert werden.
IHK-Magazin: Das IASB ist aber nicht gerade bekannt dafür, ein offenes Ohr für den Mittelstand zu haben.
Radwan: In der Tat. Da werden Vorschläge scheinbar ungelesen zur Seite gelegt. Das geht nicht. Die Anliegen der mittelständischen Unternehmen müssen berücksichtigt werden.
IHK-Magazin: Sie gehen mit dem IASB hart ins Gericht. Unter anderem kritisieren Sie, dass der Mittelstand in dem Londoner Board nicht vertreten ist. Außerdem missfällt Ihnen die Finanzierungsstruktur des IASB: Das Geld komme im Wesentlichen von großen Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Wie müsste die Finanzierungsstruktur stattdessen aussehen?
Radwan: In erster Linie müsste sie transparent gemacht werden. Man sollte doch wissen, wer dem Gremium Geld gibt. Und wenn man weiß, wer die Geldgeber sind, dann zeigt sich, dass das IASB schnell in Interessenkonflikte gerät. Denn die Geldgeber sind ausschließlich internationale, börsennotierte Großkonzerne.
IHK-Magazin: Nicht nur das Gremium in London, auch der deutsche Gesetzgeber ist tätig. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) soll das HGB teilweise an die internationalen Regeln angepasst werden. Wie werten Sie dieses Vorhaben? Werden demnächst beide Rechnungslegungsstandards nebeneinander her existieren, sodass Unternehmer ein Wahlrecht haben, nach welchen Regeln sie bilanzieren?
Radwan: Auch diesen Ansatz kritisiere ich. Er konterkariert die Bestrebungen des Europäischen Parlamentes. Und mehr noch: Wird den Unternehmern überlassen, welches Recht sie anwenden, nützt das letztlich nur dem IASB.
Sabine Hölper
siehe auch Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern


