Kommunale Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge in den Kommunen halten

Die Kommunen kennen ihre Bürger und deren Anliegen am besten. Sie sind jahrelang, oft jahrzehntelang, darin erfahren, Daseinsvorsorge zu betreiben – wie im Energiebereich oder beim Wasser zum Beispiel. Die CSU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen ihre Zuständigkeit behalten. Natürlich müssen kommunale Daseinsvorsorger wirtschaftlich arbeiten – das gilt es ohnehin sicherzustellen. Aber sie leisten täglich ihren Beitrag zum Allgemeinwohl, und das sollten sie auch weiterhin tun dürfen.

Verkehr

Intakte Straßen, gut angebundener Personennahverkehr

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Basis für das weitere wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung des hohen Beschäftigungsstandes in Oberbayern. Die industrielle Leistungsfähigkeit der exportorientierten oberbayerischen Industrie ist von verlässlicher Mobilität im Güter- und Personenverkehr abhängig. Das Straßen- und Schienennetz sowie die internationalen Luftverkehrswege müssen die für die kommenden Jahre prognostizierte Zunahme des Verkehrs aufnehmen können.

Um das sicherzustellen, müssen wir unsere Verkehrswege auf den künftigen Bedarf hin ausbauen und so effizient wie möglich nutzen.

Besonders wichtige große Projekte für den Wahlkreis 223 (Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach) betreffen die Münchner S-Bahn, insbesondere die 2. S-Bahn-Stammstrecke sowie die Verlängerung der S 7, deren Realisierung eine deutliche Verbesserung gerade für Pendler ergeben wird.

Pkw-Maut

Solide Finanzierung der Infrastruktur

Eine gut ausgebaute Infrastruktur kostet Geld – ihr Erhalt erst recht. Derzeit finanziert sich die Infrastruktur in Deutschland aus Steuergeldern und der Lkw-Maut. Aber hier gibt es eindeutige Finanzierungslücken. Mit der nun verabschiedeten Pkw-Maut können wir diese Lücken zumindest teilweise schließen. Denn nur über die Pkw-Maut ziehen wir Ausländer im Transitverkehr genauso zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur heran, wie es unsere europäischen Nachbarn bei sich längst tun.

Breitbandausbau

Schnelles, flächendeckendes Internet

Bayern forciert den Breitbandausbau. Bis 2018 soll ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen werden, das alle Bürger an moderne Technologien anbindet. Durch die staatliche Förderung des Breitbandausbaus beweisen die Verantwortlichen, welche Priorität sie dem Anschluss an einen flächendeckenden Breitbandzugang einräumen.
Es ist zwingend notwendig, dass ländliche Regionen angebunden werden und städtischen Regionen darin in nichts nachstehen. Ein gezielter und nachhaltiger Breitbandausbau schafft die besten Voraussetzungen für ein weiterhin wettbewerbsfähiges Oberbayern und Bayern.

Lärmschutz

Effizienter Lärmschutz

Wir brauchen intakte Straßen, vernünftige Anbindungen im Personennahverkehr, einen zügigen Breitbandausbau und verträgliche Lärmschutzmaßnahmen. Verkehr ist ein wichtiges Thema im Wahlkreis, über seine Adern funktioniert unsere Gesellschaft. Die stetige Verbesserung der Verkehrsflüsse sowie seine Rahmenbedingungen, auch die der digitalen Infrastrukturen, müssen kritisch angepackt und umgesetzt werden. Die Budgets für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen müssen maßvoll erhöht werden, um Entlastung für die Bürger zu schaffen.

Alexander Radwan, MdB

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