01.06.2017

Weg frei für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Deutliche Entlastungen für Bayern

Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit.

Entlastung für Bayern
Das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs sichert die im Grundgesetz vorgegebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Ausgleich stößt aber immer wieder an Grenzen. Inzwischen gibt es nur noch drei Geberländer und dreizehn Länder, die Leistungen empfangen. Mehr als die Hälfte des Ausgleichs leistet dabei Bayern - mit jährlich steigender Tendenz. Bayern steht zur Solidarität in Deutschland. Klar ist aber auch, dass Geberländer wie Bayern nicht über Gebühr belastet werden dürfen.

  • Bayern, als das stärkste Geberland, wird um 1,35 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet. Dies sind Steuereinnahmen, die dann für andere Zwecke, wie z.B. Investitionen oder die weitere Schuldentilgung
    zur Verfügung stehen.
  • Auch die anderen Bundesländer haben Vorteile vom Beitrag des Bundes. So pro-fitieren insbesondere die ostdeutschen Bundesländer von den Gemeindefinanz-kraftzuweisungen. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und die Freie Hansestadt Bremen erhalten zudem gesonderte Sanierungshilfen von ins-gesamt 800 Millionen Euro

 

Abschaffung des zweistufigen Länderfinanzausgleichs

Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen zweistufigen Form wird abgeschafft. Der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern läuft künftig vor allem über die Um-satzsteuer, die nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit einem zusätzlichen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede verteilt wird.

  • Dies erhöht die Transparenz des Systems. Der Gesamtbeitrag Bayerns und an-derer Zahlerländer an die anderen Länder wird sichtbar.
  • Mehr Länder werden zu Zahlerländern.

 

Infrastrukturgesellschaft

  • Wir reformieren die Bundesauftragsverwaltung mit dem Fokus auf Bundesau-tobahnen und einer Übernahme in die Bundesverwaltung - in eine eigens dafür zu schaffende Bundesinfrastrukturgesellschaft. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Auto-bahnen und Bundesstraßen sorgen. Ziel muss sein, dass der Ausbau der Bundes-autobahnen in ganz Deutschland so effizient und gut funktioniert wie in Bayern.
  • Die privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft bleibt im Eigentum des Bundes. Dies und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Autobahnen wird im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Privatisierung der Autobahnen ist da-mit erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen. ÖPP-Projekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich.
  • Ein besonderer Erfolg der CSU-Landesgruppe ist es, dass die Infrastrukturgesell-schaft bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften einrichten kann, die ebenfalls im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Diese Regelung ermöglicht es, dass die bewährte Struktur der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten blei-ben kann und auch in anderen Bundesländern unter Berücksichtigung bisheriger Strukturen eigenständige Tochtergesellschaften gegründet werden können.
  • Daneben haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Interessen der Be-schäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort im Rahmen der Um-organisation gewahrt bleiben. Damit ist sichergestellt, dass der Übergang der Bundesautobahnverwaltung von den Ländern auf den Bund nicht zulasten der Beschäftigten geht, Unsicherheit vermieden wird und das vorhandene qualifi-zierte Personal der Autobahnverwaltung auch in Zukunft erhalten bleibt.
  • Gut für Bayern ist, dass die Öffnungsklausel für die Länder, auf Antrag auch in Zukunft Planfeststellungsverfahren für Bundesautobahnen durchführen zu kön-nen, erhalten bleibt. Der Bund bekommt aber ein Rückholrecht, falls ein Land dieser Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Alexander Radwan, MdB

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